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Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine aufrichtige Auseinandersetzung in der Diskussion über die Finanzkrise in Griechenland. „Wir brauchen dringend mehr Offenheit und Realismus in der Griechenland-Krise. Drei Punkte sind dabei entscheidend: Kein Abweichen vom Prinzip der Konditionalität, kein weiteres Entfernen der EZB von ihrer Kernaufgabe und mehr Erhrlichkeit in der Debatte", erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, auch in der Huffington Post.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefiel sich am 4. Dezember des vergangenen Jahres darin, von vielen neuen Arbeitsplätzen zu fabulieren, die durch die Digitalisierung entstehen würden. Auf einem internationalen Kongress zur Digitalisierung der Wirtschaft sagte Merkel: „Auf jeden Fall erfordert eine Prosperität Europas eine positive Einstellung zu den technischen Möglichkeiten der digitalen Welt, denn hier werden weit mehr Jobs entstehen, als Jobs wegfallen durch Digitalisierung in der klassischen Wirtschaft.“

Frankfurt am Main - So lautet Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Dieses unverzichtbare Grund- und Freiheitsrecht ist vom Staat, sofern er ein Rechtstaat sein und bleiben will, auch dann zu gewährleisten, wenn bestimmte Minder- wie auch Mehrheiten in Deutschland anderen Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung dieses Grundrechts verweigern wollen. Das gilt erst recht, wenn diese Verweigerung mit Mitteln passiver oder gar aktiver Gewalt durchgesetzt werden soll.

Thüringen - Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt zu Vorwürfen möglicher Bestechungsversuche von Seiten der CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Man gehe dem Verdacht nach, mindestens ein CDU-Politiker habe durch in Aussicht Stellen von Ministerposten versucht, Politiker anderer Parteien davon abzuhalten, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu wählen.

Berlin - Derzeit verhandeln die Koalitionspartner aus SPD und CDU über die Rahmenbedingungen für eine flexible Rente mit siebzig Jahren. Bisher hielten sich die beiden Verhandlungspartner bedeckt, nun legt ein Dreiergespann aus Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der Senioren-Union und der Jungen Union ein Positionspapier zum Thema vor.

Magdeburg - Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde gegründet und erhielt ihren Namen „Alternative“ als direkte – und gewisslich auch etwas maliziöse – Antwort auf den maßlos arroganten und letztlich unpolitischen Ausspruch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der angeblichen Alternativlosigkeit der getroffenen politischen Entscheidungen. Alternativlosigkeit als Begriff ist aber nur ein anderer Ausdruck für die Überzeugung der politischen Führung, den man zu einem derben Satz umformulieren kann, auf das er restlos verständlich wird: „Halt Dein Maul Bürger, Du verstehst von der Materie rein gar nichts, und wir werden an Deiner Statt schon die richtigen und sachverständigen Entscheidungen vornehmen.“ Die etablierte Politik will also damit die Kommunikation mit dem Bürger von vorneherein unterbinden, indem sie die Debatte für beendet erklärt, noch bevor sie begonnen hat.

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