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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefiel sich am 4. Dezember des vergangenen Jahres darin, von vielen neuen Arbeitsplätzen zu fabulieren, die durch die Digitalisierung entstehen würden. Auf einem internationalen Kongress zur Digitalisierung der Wirtschaft sagte Merkel: „Auf jeden Fall erfordert eine Prosperität Europas eine positive Einstellung zu den technischen Möglichkeiten der digitalen Welt, denn hier werden weit mehr Jobs entstehen, als Jobs wegfallen durch Digitalisierung in der klassischen Wirtschaft.“

Dortmund - Anlässlich der Vorwürfe gegen die letzte Bundesregierung, Atom-Konzernen zu Millionen-Euro-Klagen verholfen zu haben, erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Berlin - Zum Rekordniveau des Länderfinanzausgleichs erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

Frankfurt am Main - So lautet Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Dieses unverzichtbare Grund- und Freiheitsrecht ist vom Staat, sofern er ein Rechtstaat sein und bleiben will, auch dann zu gewährleisten, wenn bestimmte Minder- wie auch Mehrheiten in Deutschland anderen Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung dieses Grundrechts verweigern wollen. Das gilt erst recht, wenn diese Verweigerung mit Mitteln passiver oder gar aktiver Gewalt durchgesetzt werden soll.

Berlin - Zuwanderung wird von der Politik allzu oft als Bereicherung bezeichnet, aber von den Bürgern immer seltener so wahrgenommen. Deshalb erkennt die Politik offenbar auch immer mehr Handlungsdruck. Es kommen schließlich kaum diejenigen, die man eigentlich nach Deutschland holen wollte: die Talentierten und Qualifizierten.

Thüringen - Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt zu Vorwürfen möglicher Bestechungsversuche von Seiten der CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Man gehe dem Verdacht nach, mindestens ein CDU-Politiker habe durch in Aussicht Stellen von Ministerposten versucht, Politiker anderer Parteien davon abzuhalten, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu wählen.

Berlin - Zum Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

Berlin - Derzeit verhandeln die Koalitionspartner aus SPD und CDU über die Rahmenbedingungen für eine flexible Rente mit siebzig Jahren. Bisher hielten sich die beiden Verhandlungspartner bedeckt, nun legt ein Dreiergespann aus Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der Senioren-Union und der Jungen Union ein Positionspapier zum Thema vor.

Magdeburg - Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde gegründet und erhielt ihren Namen „Alternative“ als direkte – und gewisslich auch etwas maliziöse – Antwort auf den maßlos arroganten und letztlich unpolitischen Ausspruch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der angeblichen Alternativlosigkeit der getroffenen politischen Entscheidungen. Alternativlosigkeit als Begriff ist aber nur ein anderer Ausdruck für die Überzeugung der politischen Führung, den man zu einem derben Satz umformulieren kann, auf das er restlos verständlich wird: „Halt Dein Maul Bürger, Du verstehst von der Materie rein gar nichts, und wir werden an Deiner Statt schon die richtigen und sachverständigen Entscheidungen vornehmen.“ Die etablierte Politik will also damit die Kommunikation mit dem Bürger von vorneherein unterbinden, indem sie die Debatte für beendet erklärt, noch bevor sie begonnen hat.

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die arbeitsmarktpolitische Forderung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Die Große Koalition darf die massiven Rückschritte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von 2014 nicht im Neuen Jahr fortsetzen. Wenn jetzt Herr Gabriel ankündigt, Hartz-IV aufweichen und Werkverträge übermäßig beschränken zu wollen, fährt der Zug weiter in die falsche Richtung. Auch die geforderte Offenlegung von Gehaltsgefügen in Betrieben ist kontraproduktiv. Schon mit dem neuen Mindestlohngesetz hat Frau Nahles massiv neue Bürokratie aufgehäuft. Dem sollte ein Wirtschaftminister nicht nacheifern, der sich als Anwalt der Industrie zu verkaufen versucht. Mit seinen Vorschlägen steht Herr Gabriel näher bei Karl Marx als bei Ludwig Erhard. Das kann der SPD-Chef noch so schöne Bilder malen, unternehmerische Freiheit scheint in der realen Politik für die SPD heute ein Fremdwort zu sein", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.