Berlin - Das irische Referendum für die Homo-Ehe hat zu einer grundsätzlichen Debatte über die Einführung der Homo-Ehe bzw. die Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau geführt. Vor allem die Grünen und Linken drängen auf eine schnelle Änderung, die SPD würde gern offensiver damit umgehen, ist aber an den Koalitionsvertrag mit der Union gebunden, in dem eine Gleichstellung nicht vorgesehen ist.
Magdeburg - Die Kritik am Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) wegen seines Gesprächs mit Teilnehmern einer asylkritischen NPD-Kundgebung (http://www.derfflinger.de/politik/meißner-landrat-arndt-steinbach-zum-rücktritt-aufgefordert.html) reißt nicht ab. Der Herausforderer des Unionspolitikers zur nächsten Landratswahl am 6. Juni 2015, Thomas Gey (SPD), und 22 Kreisräte der Fraktion „Die Linke“ und der SPD/Grüne/Piraten-Fraktion fordern nun die Einberufung einer Sondersitzung des Kreistags Meißen und haben dazu einen Antrag eingebracht. Vier Abgeordnete der beiden Fraktionen haben den Beschluss nicht mit getragen.
Dresden - Am Sonntag findet die erste Kundgebung der Bürgerbewegung „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) auf dem Dresdner Neumarkt statt. Dabei handelt es sich um die neue Gruppierung der ehemaligen Pegida-Organisatoren um Kathrin Oertel, die ihren früheren Mitstreitern unlängst den Rücken gekehrt hatten.
Berlin - Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat mit ihrer Forderung, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, für politischen Wirbel in der Hauptstadt gesorgt. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) lehnt das Vorhaben der grünen Bezirksverwaltungschefin strikt ab. Man könne nicht einfach in Grundrechte eingreifen, so der Unionspolitiker gegenüber der „Berliner Morgenpost“.
Magdeburg - Das deutsche Parteienspektrum von links nach rechts hatte zuletzt die Rhein-Zeitung sehr augenfällig illustriert. Da hat der Wähler die Qual der Wahl zwischen Linke, SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und NPD. Die Piratenpartei scheint bereits vergessen zu sein.
Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine aufrichtige Auseinandersetzung in der Diskussion über die Finanzkrise in Griechenland. „Wir brauchen dringend mehr Offenheit und Realismus in der Griechenland-Krise. Drei Punkte sind dabei entscheidend: Kein Abweichen vom Prinzip der Konditionalität, kein weiteres Entfernen der EZB von ihrer Kernaufgabe und mehr Erhrlichkeit in der Debatte", erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, auch in der Huffington Post.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefiel sich am 4. Dezember des vergangenen Jahres darin, von vielen neuen Arbeitsplätzen zu fabulieren, die durch die Digitalisierung entstehen würden. Auf einem internationalen Kongress zur Digitalisierung der Wirtschaft sagte Merkel: „Auf jeden Fall erfordert eine Prosperität Europas eine positive Einstellung zu den technischen Möglichkeiten der digitalen Welt, denn hier werden weit mehr Jobs entstehen, als Jobs wegfallen durch Digitalisierung in der klassischen Wirtschaft.“
Dortmund - Anlässlich der Vorwürfe gegen die letzte Bundesregierung, Atom-Konzernen zu Millionen-Euro-Klagen verholfen zu haben, erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Berlin - Zum Rekordniveau des Länderfinanzausgleichs erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
Frankfurt am Main - So lautet Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Dieses unverzichtbare Grund- und Freiheitsrecht ist vom Staat, sofern er ein Rechtstaat sein und bleiben will, auch dann zu gewährleisten, wenn bestimmte Minder- wie auch Mehrheiten in Deutschland anderen Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung dieses Grundrechts verweigern wollen. Das gilt erst recht, wenn diese Verweigerung mit Mitteln passiver oder gar aktiver Gewalt durchgesetzt werden soll.
