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Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die arbeitsmarktpolitische Forderung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Die Große Koalition darf die massiven Rückschritte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von 2014 nicht im Neuen Jahr fortsetzen. Wenn jetzt Herr Gabriel ankündigt, Hartz-IV aufweichen und Werkverträge übermäßig beschränken zu wollen, fährt der Zug weiter in die falsche Richtung. Auch die geforderte Offenlegung von Gehaltsgefügen in Betrieben ist kontraproduktiv. Schon mit dem neuen Mindestlohngesetz hat Frau Nahles massiv neue Bürokratie aufgehäuft. Dem sollte ein Wirtschaftminister nicht nacheifern, der sich als Anwalt der Industrie zu verkaufen versucht. Mit seinen Vorschlägen steht Herr Gabriel näher bei Karl Marx als bei Ludwig Erhard. Das kann der SPD-Chef noch so schöne Bilder malen, unternehmerische Freiheit scheint in der realen Politik für die SPD heute ein Fremdwort zu sein", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Magdeburg - Das Forsainstitut befragte am 18. Dezember 2014 1.006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger zur Gefahr einer "Islamisierung Deutschlands" und nach ihrer Einschätzung der Pegida-Bewegung. Fast ein Drittel der Befragten halten demnach den Einfluss des Islam in Deutschland für zu groß und Proteste gegen die Islamisierung für angebracht.

Dresden - Hatte Bundespräsident Joachim Gauck im Rahmen seiner Weihnachtsansprache schon indirekt Kritik an der PEGIDA-Bewegung geübt und die Kritik an der Islamisierung als pauschale Hetze verunglimpft, haben im Rahmen ihrer Silvester- und Neujahrsansprachen Politiker und kirchliche Würdenträger nachgelegt.

Athen - Hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einigen Monaten noch davon schwadroniert, dass die Eurokrise überstanden sei, werden er und möglicherweise wir alle nun bald von der Realität eingeholt. Die amtierende griechische Regierung hat auch im dritten Wahlgang für ihren Wunschkandidaten keine Mehrheit bekommen, sodass nun Neuwahlen durchgeführt werden müssen.

Montag, 29 Dezember 2014 11:32

Streit um Bund-Länder-Finanzen geht weiter

in Politik

Wiesbaden - Der seit Monaten schwelende Konflikt um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander geht weiter. Mehrere Ministerpräsidenten haben sich dafür ausgesprochen, dass eine schnelle Einigung hermüsse, damit sie endlich Planungssicherheit haben. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dazu: „Wir brauchen bald Sicherheit für die Länderfinanzen.“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert eine Einigung spätestens bis zum Sommer 2015. Bouffier dazu wörtlich: „Das Fenster schließt sich. Jeder muss sich bewegen.“

Berlin - Immer, wenn Minister oder andere hochrangige Politiker kurz nach ihrem politischen Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln, sorgt dies für die entsprechenden Gerüchte. Besonders wenn sie in die Branche wechseln, für die sie in ihrer politischen Tätigkeit verantwortlich waren. Heikel ist in diesem Zusammenhang unter anderem der Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU), der zur Deutschen Bahn wechselt, und des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP), der nun von einer privaten Krankenversicherung beschäftigt wird.

Donnerstag, 25 Dezember 2014 17:05

Uneinigkeit im Umgang mit der PEGIDA

in Politik

Hannover - Wöchentlich ansteigende Teilnehmerzahlen der PEGIDA-Demonstrationen und eine zunehmende Ausweitung auf andere Städte stellen die Politik vor immer größere Herausforderungen. Weder kann der Protest noch das artikulierte Problem, die schleichende Islamisierung, kleingeredet werden.

Dresden - Die zunehmend erschöpften Aufnahmekapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber haben zur Folge, dass die Verfahrensdauer zur Bearbeitung der Asylanträge immer länger wird und tatsächlich politisch verfolgte Flüchtlinge immer schwieriger untergebracht werden können.

Berlin - Die PEGIDA-Proteste treiben die Politik um. Auf der einen Seite wird hysterisch nach einem neuen „Aufstand der Anständigen“ (Gerhard Schröder) verlangt, auf der anderen Seite wird davor gewarnt, die PEGIDA-Anhänger pauschal als „Rassisten“ und „Ausländerfeinde“ zu diffamieren. Zu letzterer Gruppe gehört auch der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag Volker Kauder.

Berlin - Auch wenn die Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen derzeit auf Eis liegen, beharrt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin auf der Fortführung des Solidaritätszuschlags nach 2019 und dessen Einbau in die Einkommenssteuer. Bei ersterem ist mit Konsens zwischen den Parteien und Ländern zu rechnen, letzteres ist strittig.

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