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Thüringen - Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt zu Vorwürfen möglicher Bestechungsversuche von Seiten der CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Man gehe dem Verdacht nach, mindestens ein CDU-Politiker habe durch in Aussicht Stellen von Ministerposten versucht, Politiker anderer Parteien davon abzuhalten, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu wählen.

Berlin - Derzeit verhandeln die Koalitionspartner aus SPD und CDU über die Rahmenbedingungen für eine flexible Rente mit siebzig Jahren. Bisher hielten sich die beiden Verhandlungspartner bedeckt, nun legt ein Dreiergespann aus Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der Senioren-Union und der Jungen Union ein Positionspapier zum Thema vor.

Magdeburg - Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde gegründet und erhielt ihren Namen „Alternative“ als direkte – und gewisslich auch etwas maliziöse – Antwort auf den maßlos arroganten und letztlich unpolitischen Ausspruch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der angeblichen Alternativlosigkeit der getroffenen politischen Entscheidungen. Alternativlosigkeit als Begriff ist aber nur ein anderer Ausdruck für die Überzeugung der politischen Führung, den man zu einem derben Satz umformulieren kann, auf das er restlos verständlich wird: „Halt Dein Maul Bürger, Du verstehst von der Materie rein gar nichts, und wir werden an Deiner Statt schon die richtigen und sachverständigen Entscheidungen vornehmen.“ Die etablierte Politik will also damit die Kommunikation mit dem Bürger von vorneherein unterbinden, indem sie die Debatte für beendet erklärt, noch bevor sie begonnen hat.

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die arbeitsmarktpolitische Forderung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Die Große Koalition darf die massiven Rückschritte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von 2014 nicht im Neuen Jahr fortsetzen. Wenn jetzt Herr Gabriel ankündigt, Hartz-IV aufweichen und Werkverträge übermäßig beschränken zu wollen, fährt der Zug weiter in die falsche Richtung. Auch die geforderte Offenlegung von Gehaltsgefügen in Betrieben ist kontraproduktiv. Schon mit dem neuen Mindestlohngesetz hat Frau Nahles massiv neue Bürokratie aufgehäuft. Dem sollte ein Wirtschaftminister nicht nacheifern, der sich als Anwalt der Industrie zu verkaufen versucht. Mit seinen Vorschlägen steht Herr Gabriel näher bei Karl Marx als bei Ludwig Erhard. Das kann der SPD-Chef noch so schöne Bilder malen, unternehmerische Freiheit scheint in der realen Politik für die SPD heute ein Fremdwort zu sein", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Magdeburg - Das Forsainstitut befragte am 18. Dezember 2014 1.006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger zur Gefahr einer "Islamisierung Deutschlands" und nach ihrer Einschätzung der Pegida-Bewegung. Fast ein Drittel der Befragten halten demnach den Einfluss des Islam in Deutschland für zu groß und Proteste gegen die Islamisierung für angebracht.

Dresden - Hatte Bundespräsident Joachim Gauck im Rahmen seiner Weihnachtsansprache schon indirekt Kritik an der PEGIDA-Bewegung geübt und die Kritik an der Islamisierung als pauschale Hetze verunglimpft, haben im Rahmen ihrer Silvester- und Neujahrsansprachen Politiker und kirchliche Würdenträger nachgelegt.

Athen - Hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einigen Monaten noch davon schwadroniert, dass die Eurokrise überstanden sei, werden er und möglicherweise wir alle nun bald von der Realität eingeholt. Die amtierende griechische Regierung hat auch im dritten Wahlgang für ihren Wunschkandidaten keine Mehrheit bekommen, sodass nun Neuwahlen durchgeführt werden müssen.

Montag, 29 Dezember 2014 11:32

Streit um Bund-Länder-Finanzen geht weiter

in Politik

Wiesbaden - Der seit Monaten schwelende Konflikt um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander geht weiter. Mehrere Ministerpräsidenten haben sich dafür ausgesprochen, dass eine schnelle Einigung hermüsse, damit sie endlich Planungssicherheit haben. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dazu: „Wir brauchen bald Sicherheit für die Länderfinanzen.“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert eine Einigung spätestens bis zum Sommer 2015. Bouffier dazu wörtlich: „Das Fenster schließt sich. Jeder muss sich bewegen.“

Berlin - Immer, wenn Minister oder andere hochrangige Politiker kurz nach ihrem politischen Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln, sorgt dies für die entsprechenden Gerüchte. Besonders wenn sie in die Branche wechseln, für die sie in ihrer politischen Tätigkeit verantwortlich waren. Heikel ist in diesem Zusammenhang unter anderem der Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU), der zur Deutschen Bahn wechselt, und des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP), der nun von einer privaten Krankenversicherung beschäftigt wird.

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