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Görlitz - Prof. Winfried Stöcker, Chef der Lübecker Firma Euroimmun, eines Medizintechnik-Unternehmens, hat der Sächsischen Zeitung ein Interview gegeben, das es in sich hat. Prof. Winfried Stöcker untersagte eine Benefizveranstaltung für Flüchtlinge in seinem Görlitzer Kaufhaus und löste damit unterschiedliche Reaktionen aus.

Mittwoch, 17 Dezember 2014 21:41

Vertriebenen-Chef des Amtes enthoben

in Politik

Berlin - Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Arbeit des Direktors der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) gegeben hatte, muss Manfred Kittel nun gehen. Der Stiftungsrat wirft ihm unter anderem vor, bei seiner Arbeit zu sehr "auf die Vertreibung der Deutschen fokussiert" gewesen zu sein.

Berlin - Ob die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abgebaut wird, wie es die CDU auf ihrem vergangenen Bundesparteitag – unter Vorbehalten – beschlossen hat, ist mehr als zweifelhaft, zumal das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst sogar eine Studie veröffentlicht hat, die zu dem Schluss kommt, das es eigentlich gar keine kalte Progression gebe.

Berlin - Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen "einen ersten Schritt" zu einer möglichen rot-rot-grünen Regierung im Bund. "Meines Erachtens verraten die SPD und die Grünen mit diesem Experiment ihre eigene Geschichte und ihre Ideale, nur um an die Macht zu kommen."

Samstag, 13 Dezember 2014 03:03

Ratzeburg geht gegen Standesbeamten vor

Magdeburg - Weil sich ein Standesbeamter in Ratzeburg im Kreis Herzogtum-Lauenburg (Schleswig-Holstein) mit Verweis auf seine religiöse Einstellung geweigert hat, ein lesbisches Paar zu trauen, bekommt er nun ein Disziplinarverfahren an den Hals, wie die Stadt in einer Presseerklärung mitteilte. Der Beamte habe wenige Tage vor der geplanten Zeremonie angerufen und ihr nahegelegt, sich doch ein anderes Standesamt für die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft zu suchen, erklärte eine der beiden betroffenen Lesben, die Ratzeburger CDU-Stadträtin Lara Fabinski.

Mittwoch, 10 Dezember 2014 11:56

CDU-Führung führt Parteibasis hinters Licht

in Politik

Berlin - Die CDU-Führung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah dem derzeit stattfindenden Parteitag mit gemischten Gefühlen entgegen. Einerseits war recht klar, dass Merkel mit großer Mehrheit wiedergewählt werden würde. Und so konnte sie erwartungsgemäß auch 96 Prozent der etwa 500 Delegierten auf dem Parteitag in Köln von sich überzeugen.

Berlin - Die Bundesregierung reagiert offenbar auf die Kritik am bisher laschen Umgang mit kriminellen Ausländern. Das schwarz-rote Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun umfangreiche Änderungen des Aufenthaltsrechts beschlossen. Geduldete und gut integrierte Ausländer sollen eher ein Bleiberecht gewährt bekommen, kriminelle Ausländer allerdings sollen schneller abgeschoben werden können. Auch sieht der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor, dass für abgeschobene Ausländer Wiedereinreisesperren für bis zu zehn Jahre verhängt werden können. Darüber hinaus können Asylbewerber in Haft genommen werden, wenn erwartet wird, dass sie sich einer rechtlich gebotenen Abschiebung entziehen wollen.

Berlin - Wieder einmal fand nun ein Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Die zentralen Themen dieses Gipfels waren Bildung und Ausbildung. Jugendliche mit ausländischen Wurzeln haben überproportional häufig keinen Abschluss und machen deutlich seltener einen Berufsabschluss als ihre deutschen Altersgenossen. So waren im Jahr 2013 35 Prozent der jungen Migranten ohne Berufsabschluss.

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