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Donnerstag, 25 Dezember 2014 17:05

Uneinigkeit im Umgang mit der PEGIDA

in Politik

Hannover - Wöchentlich ansteigende Teilnehmerzahlen der PEGIDA-Demonstrationen und eine zunehmende Ausweitung auf andere Städte stellen die Politik vor immer größere Herausforderungen. Weder kann der Protest noch das artikulierte Problem, die schleichende Islamisierung, kleingeredet werden.

Dresden - Die zunehmend erschöpften Aufnahmekapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber haben zur Folge, dass die Verfahrensdauer zur Bearbeitung der Asylanträge immer länger wird und tatsächlich politisch verfolgte Flüchtlinge immer schwieriger untergebracht werden können.

Berlin - Die PEGIDA-Proteste treiben die Politik um. Auf der einen Seite wird hysterisch nach einem neuen „Aufstand der Anständigen“ (Gerhard Schröder) verlangt, auf der anderen Seite wird davor gewarnt, die PEGIDA-Anhänger pauschal als „Rassisten“ und „Ausländerfeinde“ zu diffamieren. Zu letzterer Gruppe gehört auch der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag Volker Kauder.

Berlin - Auch wenn die Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen derzeit auf Eis liegen, beharrt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin auf der Fortführung des Solidaritätszuschlags nach 2019 und dessen Einbau in die Einkommenssteuer. Bei ersterem ist mit Konsens zwischen den Parteien und Ländern zu rechnen, letzteres ist strittig.

Görlitz - Prof. Winfried Stöcker, Chef der Lübecker Firma Euroimmun, eines Medizintechnik-Unternehmens, hat der Sächsischen Zeitung ein Interview gegeben, das es in sich hat. Prof. Winfried Stöcker untersagte eine Benefizveranstaltung für Flüchtlinge in seinem Görlitzer Kaufhaus und löste damit unterschiedliche Reaktionen aus.

Mittwoch, 17 Dezember 2014 21:41

Vertriebenen-Chef des Amtes enthoben

in Politik

Berlin - Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Arbeit des Direktors der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) gegeben hatte, muss Manfred Kittel nun gehen. Der Stiftungsrat wirft ihm unter anderem vor, bei seiner Arbeit zu sehr "auf die Vertreibung der Deutschen fokussiert" gewesen zu sein.

Berlin - Ob die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abgebaut wird, wie es die CDU auf ihrem vergangenen Bundesparteitag – unter Vorbehalten – beschlossen hat, ist mehr als zweifelhaft, zumal das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst sogar eine Studie veröffentlicht hat, die zu dem Schluss kommt, das es eigentlich gar keine kalte Progression gebe.

Berlin - Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen "einen ersten Schritt" zu einer möglichen rot-rot-grünen Regierung im Bund. "Meines Erachtens verraten die SPD und die Grünen mit diesem Experiment ihre eigene Geschichte und ihre Ideale, nur um an die Macht zu kommen."

Samstag, 13 Dezember 2014 03:03

Ratzeburg geht gegen Standesbeamten vor

Magdeburg - Weil sich ein Standesbeamter in Ratzeburg im Kreis Herzogtum-Lauenburg (Schleswig-Holstein) mit Verweis auf seine religiöse Einstellung geweigert hat, ein lesbisches Paar zu trauen, bekommt er nun ein Disziplinarverfahren an den Hals, wie die Stadt in einer Presseerklärung mitteilte. Der Beamte habe wenige Tage vor der geplanten Zeremonie angerufen und ihr nahegelegt, sich doch ein anderes Standesamt für die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft zu suchen, erklärte eine der beiden betroffenen Lesben, die Ratzeburger CDU-Stadträtin Lara Fabinski.

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