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Dienstag, 02 Dezember 2014 07:37

CDU-Vize Julia Klöckner fordert Burkaverbot

in Politik

Mainz - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich für ein Verbot der Vollverschleierung in der deutschen Öffentlichkeit ausgesprochen. Burka und Niqab seien kein Sinnbild der religiösen Vielfalt, sondern Ausdruck eines "abwertenden Frauenbildes".

Berlin - Wie es das EU-Recht vorschreibt, wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kfz-Steuer nicht an die PKW-Maut koppeln. Kommt es in Zukunft zu einer Mauterhöhung, bedeutet das nun doch - entgegen dem Versprechen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) - finanzielle Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer.

Mittwoch, 26 November 2014 18:06

EU für rezeptfreie "Pille danach"

in Politik

Berlin - Nachdem sich die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) dafür ausgesprochen hat, die "Pille danach" mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, will die EU-Kommission die Notfallverhütungspille "ellaOne" aus der Verschreibungspflicht entlassen. Bisher hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) darauf bestanden, dass Frauen in Deutschland die Pille nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr nur auf Rezept und nach einer Beratung durch einen Arzt erhalten sollten.

Berlin - Die Wirtschaftsweisen – offiziell firmieren sie unter dem Namen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ –  haben die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. So gefährde die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Anstatt auf Krampf zu sparen, solle man besser die Investitionsquote erhöhen. Folglich haben nicht nur die Wirtschaftsweisen selbst, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF), das ifo-Institut und andere Gremien bzw. Institutionen ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Auch die Bundesregierung selbst kam nicht umhin, die Aussichten etwas zu dämpfen.

Berlin - Eigentlich sollte die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt werden. So wie sie gedacht war, stößt sie an rechtliche Grenzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April dieses Jahres die geplante EU-Regelung zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten gekippt, woraufhin die Bundesregierung auf die Ausarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfs bisher verzichtete.

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