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Mittwoch, 10 Dezember 2014 11:56

CDU-Führung führt Parteibasis hinters Licht

in Politik

Berlin - Die CDU-Führung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah dem derzeit stattfindenden Parteitag mit gemischten Gefühlen entgegen. Einerseits war recht klar, dass Merkel mit großer Mehrheit wiedergewählt werden würde. Und so konnte sie erwartungsgemäß auch 96 Prozent der etwa 500 Delegierten auf dem Parteitag in Köln von sich überzeugen.

Berlin - Die Bundesregierung reagiert offenbar auf die Kritik am bisher laschen Umgang mit kriminellen Ausländern. Das schwarz-rote Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun umfangreiche Änderungen des Aufenthaltsrechts beschlossen. Geduldete und gut integrierte Ausländer sollen eher ein Bleiberecht gewährt bekommen, kriminelle Ausländer allerdings sollen schneller abgeschoben werden können. Auch sieht der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor, dass für abgeschobene Ausländer Wiedereinreisesperren für bis zu zehn Jahre verhängt werden können. Darüber hinaus können Asylbewerber in Haft genommen werden, wenn erwartet wird, dass sie sich einer rechtlich gebotenen Abschiebung entziehen wollen.

Berlin - Wieder einmal fand nun ein Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Die zentralen Themen dieses Gipfels waren Bildung und Ausbildung. Jugendliche mit ausländischen Wurzeln haben überproportional häufig keinen Abschluss und machen deutlich seltener einen Berufsabschluss als ihre deutschen Altersgenossen. So waren im Jahr 2013 35 Prozent der jungen Migranten ohne Berufsabschluss.

Dienstag, 02 Dezember 2014 07:37

CDU-Vize Julia Klöckner fordert Burkaverbot

in Politik

Mainz - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich für ein Verbot der Vollverschleierung in der deutschen Öffentlichkeit ausgesprochen. Burka und Niqab seien kein Sinnbild der religiösen Vielfalt, sondern Ausdruck eines "abwertenden Frauenbildes".

Mittwoch, 26 November 2014 18:06

EU für rezeptfreie "Pille danach"

in Politik

Berlin - Nachdem sich die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) dafür ausgesprochen hat, die "Pille danach" mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, will die EU-Kommission die Notfallverhütungspille "ellaOne" aus der Verschreibungspflicht entlassen. Bisher hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) darauf bestanden, dass Frauen in Deutschland die Pille nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr nur auf Rezept und nach einer Beratung durch einen Arzt erhalten sollten.

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