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Donnerstag, 20 November 2014 23:04

Angela Merkels falsche Versprechungen

in Politik

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich eines Tagen an ihren großspurigen Worten messen lassen müssen. Man habe im Bereich der Finanzmarktregulierung „wirklich gute Fortschritte gemacht“. Doch ihr gewichtigster Satz war: „Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.“

Donnerstag, 20 November 2014 00:38

Deutsche Abgeordnete informieren sich in London

in Politik

London - Der britische Premier David Cameron will die EU radikal reformieren. Derzeit sind mehrere Bundestagsabgeordnete in London, um mit ihren britischen Kollegen über die Pläne Camerons zu diskutieren. Cameron hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er sich auch einen Austritt aus der EU vorstellen könne. Es ist geplant, spätestens im Jahr 2017 die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich auf dem G20-Gipfel zu massiver Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin verstiegen. So sagte sie unter anderem: „Und es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weitergeht, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen." Merkel riskierte mit derartigen Äußerungen, die Verhandlungen mit Russland weiter zu erschweren.

Mittwoch, 19 November 2014 08:03

Scheitert die Frauenquote an Volker Kauder?

in Politik

Berlin - Eines der wesentlichsten Projekte der SPD war und ist die Frauenquote. Mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten der größten deutschen Unternehmen sollen künftig mit Frauen besetzt sein. Die Quote soll vorerst für die 108 größten Unternehmen gelten. Sollte die 30-Prozent-Quote verfehlt werden, müssen die Posten dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge unbesetzt bleiben. Der Entwurf sieht vor, dass der Anteil von Frauen in den Führungsetagen auch in 3.500 weiteren Unternehmen und im öffentlichen Dienst steigen soll. Die Umsetzung der Frauenquote gilt vor allem für Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) als Prestigeprojekt.

Berlin - Schon wieder Pannen-Alarm bei der Bundeswehr. Der Airbus A400M, das neue Transportflugzeug der Bundeswehr, wurde nun endlich nach jahrelangem Warten geliefert – aber mit erheblichen Mängeln. Trotz der Mängel hat sich die Auslieferung um ganze vier Jahre verzögert. Der Stückpreis stieg in dieser Zeit von 124,79 Millionen Euro auf 175,31 Millionen Euro. Aufgrund der Mängel und der Verzögerung hat das Verteidigungsministerium mit dem Hersteller eine Gutschrift in Höhe von zwei Millionen Euro vereinbart. Doch angesichts der massiv gestiegenen Kosten kann dies nur als schlechter Witz betrachtet werden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte angekündigt, mit den Herstellern hart zu verhandeln. Daraus ist wohl nichts geworden. Externe Gutachter hatten bereits im Oktober massive Mängel an mehreren Rüstungsprojekten diagnostiziert und das Einfordern von Kompensationsleistungen empfohlen.

Samstag, 08 November 2014 02:47

Heiko Maas will Verschärfung des Strafrechts

in Politik

Berlin - Das deutsche Strafrecht weist offenbar einige Lücken auf, die nun möglichweise geschlossen werden sollen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich nun dafür ausgesprochen, dass Vergewaltigungen leichter geahndet werden sollen. Maas dazu wörtlich: „Der Tatbestand der Vergewaltigung ist so eng beschrieben, dass es Fälle gibt, in denen unser Recht Schutzlücken offenbart.“ Das Justizministerium prüfe nun, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um diese Schutzlücken zu schließen. In vielen Fällen greife das geltende Recht bisher nicht, obwohl eine Vergewaltigung vorliegt. Maas dazu weiter: „Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen.“ Vor allem bei Fällen häuslicher Gewalt trauen sich die Opfer oft nicht, die Taten zur Anzeige zu bringen. Die Dunkelziffer sei in diesem Bereich sehr hoch, die Verurteilungsquote mit zehn Prozent hingegen sehr gering.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bei den zu erwartenden Steuereinnahmen offenbar grob verkalkuliert. Oder wurde nun von der deutlich abgeschwächten wirtschaftlichen Entwicklung überrascht. Die Steuerschätzer des Bundesfinanzministeriums haben nun ermittelt, dass die Prognose vom Mai deutlich nach unten korrigiert werden müsse.

Donnerstag, 06 November 2014 19:15

MEADS-Raketenabwehrsystem wird deutlich teurer

in Politik

Berlin - Auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wartet neuer Ärger. Laut einem Bericht einer Unternehmensberaterin wird ein weiteres Rüstungsprojekt deutlich teurer als bisher veranschlagt. Das Raketenabwehrsystem Medium Extended Air Defense System (MEADS), das feindliche Raketen und Flugzeuge im Notfall vom Himmel holen kann, wird wesentlich höhere Kosten mit sich bringen, als bisher vom Bundesverteidigungsministerium kalkuliert wurde.

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