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Berlin - Die Wirtschaftsweisen – offiziell firmieren sie unter dem Namen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ –  haben die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. So gefährde die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Anstatt auf Krampf zu sparen, solle man besser die Investitionsquote erhöhen. Folglich haben nicht nur die Wirtschaftsweisen selbst, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF), das ifo-Institut und andere Gremien bzw. Institutionen ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Auch die Bundesregierung selbst kam nicht umhin, die Aussichten etwas zu dämpfen.

Berlin - Eigentlich sollte die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt werden. So wie sie gedacht war, stößt sie an rechtliche Grenzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April dieses Jahres die geplante EU-Regelung zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten gekippt, woraufhin die Bundesregierung auf die Ausarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfs bisher verzichtete.

Berlin - Die Russland-Ukraine-Krise wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung ist sich immer weniger einig, wie die weitere Vorgehensweise aussehen sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brüskierte Russlands Präsident Putin auf dem G20-Gipfel kürzlich mit scharfer Kritik und unterstellte ihm indirekt, dass er möglicherweise vorhabe, sich osteuropäische Staaten einverleiben zu wollen.

Donnerstag, 20 November 2014 23:04

Angela Merkels falsche Versprechungen

in Politik

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich eines Tagen an ihren großspurigen Worten messen lassen müssen. Man habe im Bereich der Finanzmarktregulierung „wirklich gute Fortschritte gemacht“. Doch ihr gewichtigster Satz war: „Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.“

Donnerstag, 20 November 2014 00:38

Deutsche Abgeordnete informieren sich in London

in Politik

London - Der britische Premier David Cameron will die EU radikal reformieren. Derzeit sind mehrere Bundestagsabgeordnete in London, um mit ihren britischen Kollegen über die Pläne Camerons zu diskutieren. Cameron hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er sich auch einen Austritt aus der EU vorstellen könne. Es ist geplant, spätestens im Jahr 2017 die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich auf dem G20-Gipfel zu massiver Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin verstiegen. So sagte sie unter anderem: „Und es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weitergeht, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen." Merkel riskierte mit derartigen Äußerungen, die Verhandlungen mit Russland weiter zu erschweren.

Mittwoch, 19 November 2014 08:03

Scheitert die Frauenquote an Volker Kauder?

in Politik

Berlin - Eines der wesentlichsten Projekte der SPD war und ist die Frauenquote. Mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten der größten deutschen Unternehmen sollen künftig mit Frauen besetzt sein. Die Quote soll vorerst für die 108 größten Unternehmen gelten. Sollte die 30-Prozent-Quote verfehlt werden, müssen die Posten dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge unbesetzt bleiben. Der Entwurf sieht vor, dass der Anteil von Frauen in den Führungsetagen auch in 3.500 weiteren Unternehmen und im öffentlichen Dienst steigen soll. Die Umsetzung der Frauenquote gilt vor allem für Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) als Prestigeprojekt.

Berlin - Schon wieder Pannen-Alarm bei der Bundeswehr. Der Airbus A400M, das neue Transportflugzeug der Bundeswehr, wurde nun endlich nach jahrelangem Warten geliefert – aber mit erheblichen Mängeln. Trotz der Mängel hat sich die Auslieferung um ganze vier Jahre verzögert. Der Stückpreis stieg in dieser Zeit von 124,79 Millionen Euro auf 175,31 Millionen Euro. Aufgrund der Mängel und der Verzögerung hat das Verteidigungsministerium mit dem Hersteller eine Gutschrift in Höhe von zwei Millionen Euro vereinbart. Doch angesichts der massiv gestiegenen Kosten kann dies nur als schlechter Witz betrachtet werden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte angekündigt, mit den Herstellern hart zu verhandeln. Daraus ist wohl nichts geworden. Externe Gutachter hatten bereits im Oktober massive Mängel an mehreren Rüstungsprojekten diagnostiziert und das Einfordern von Kompensationsleistungen empfohlen.

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