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Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt angesichts der Steuerschätzung heute vor überzogener Panikmache. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt dazu: „Bei allem Alarmismus sehen wir, dass sich die deutsche Wirtschaft in ihrem normalen Zyklus bewegt. Jeder, der sich von zweifelhaften Voraussagen hat blenden lassen, wonach sich unsere Wirtschaft in einem konjunkturellen Dauerhoch bis in die 2020er Jahre hinein befinde, wird wieder geerdet: Auf- und Abschwung sind Konjunktur-Normalität. Bei der heutigen November-Steuerschätzung geht es jedoch nicht um ein ‚Abwärts‘, sondern um ein ‚abgebremstes Aufwärts‘.“

Berlin - Die CDU ist stolz auf ihre Pioniertaten im Bereich der Integrationspolitik: Mit Maria Böhmer hat sie die erste Staatsministerin für Integration ins Amt gehoben, in Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet den ersten Integrationsminister auf Landesebene. In Niedersachsen gab es mit David McAllister den Ministerpräsidenten mit Doppelpass und mit Aygül Özkan die erste Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund.

Berlin- Bevor Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von der Realität in ihrem politischen Verantwortungsbereich eingeholt wurde – nicht einsatzfähiges Bundeswehrgerät, überlastete Soldaten, rechtlich fragwürdige Auslandseinsätze – hatte sie große und „moderne“ Pläne. So wollte sie eine Attraktivitätsoffensive starten, mit der die Bundeswehr als Arbeitgeber interessanter für qualifizierte junge Menschen werden soll. Eines ihrer Hauptziele sei, dass die Bundeswehr einer der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland wird. So sollten die Soldatenstuben mit Flachbildfernsehern, modernstem Mobiliar und Kühlschranken ausgestattet werden, was von vielen Kritikern – vor allem im Wehrsektor selbst – belächelt wurde.

Montag, 20 Oktober 2014 03:22

Was bringt die neue Pflegereform?

in Politik

Berlin - Der Bundestag hat eine neue Pflegereform auf den Weg gebracht, doch hält sie, was sie verspricht? Kostenpunkt der Reform sind 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Reform sieht vor, dass die Leistungen für Pflegebedürftige um vier Prozent angehoben werden. Auch beinhaltet sie die Möglichkeit, die Zahl der derzeit etwa 25.000 zusätzlichen Pflegekräfte auf 45.000 aufzustocken. Pflegende Angehörige sollen durch vorübergehende Heimunterbringung oder ambulante Pflege entlastet werden.

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