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Berlin - Schon wieder Pannen-Alarm bei der Bundeswehr. Der Airbus A400M, das neue Transportflugzeug der Bundeswehr, wurde nun endlich nach jahrelangem Warten geliefert – aber mit erheblichen Mängeln. Trotz der Mängel hat sich die Auslieferung um ganze vier Jahre verzögert. Der Stückpreis stieg in dieser Zeit von 124,79 Millionen Euro auf 175,31 Millionen Euro. Aufgrund der Mängel und der Verzögerung hat das Verteidigungsministerium mit dem Hersteller eine Gutschrift in Höhe von zwei Millionen Euro vereinbart. Doch angesichts der massiv gestiegenen Kosten kann dies nur als schlechter Witz betrachtet werden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte angekündigt, mit den Herstellern hart zu verhandeln. Daraus ist wohl nichts geworden. Externe Gutachter hatten bereits im Oktober massive Mängel an mehreren Rüstungsprojekten diagnostiziert und das Einfordern von Kompensationsleistungen empfohlen.

Samstag, 08 November 2014 02:47

Heiko Maas will Verschärfung des Strafrechts

in Politik

Berlin - Das deutsche Strafrecht weist offenbar einige Lücken auf, die nun möglichweise geschlossen werden sollen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich nun dafür ausgesprochen, dass Vergewaltigungen leichter geahndet werden sollen. Maas dazu wörtlich: „Der Tatbestand der Vergewaltigung ist so eng beschrieben, dass es Fälle gibt, in denen unser Recht Schutzlücken offenbart.“ Das Justizministerium prüfe nun, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um diese Schutzlücken zu schließen. In vielen Fällen greife das geltende Recht bisher nicht, obwohl eine Vergewaltigung vorliegt. Maas dazu weiter: „Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen.“ Vor allem bei Fällen häuslicher Gewalt trauen sich die Opfer oft nicht, die Taten zur Anzeige zu bringen. Die Dunkelziffer sei in diesem Bereich sehr hoch, die Verurteilungsquote mit zehn Prozent hingegen sehr gering.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bei den zu erwartenden Steuereinnahmen offenbar grob verkalkuliert. Oder wurde nun von der deutlich abgeschwächten wirtschaftlichen Entwicklung überrascht. Die Steuerschätzer des Bundesfinanzministeriums haben nun ermittelt, dass die Prognose vom Mai deutlich nach unten korrigiert werden müsse.

Donnerstag, 06 November 2014 19:15

MEADS-Raketenabwehrsystem wird deutlich teurer

in Politik

Berlin - Auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wartet neuer Ärger. Laut einem Bericht einer Unternehmensberaterin wird ein weiteres Rüstungsprojekt deutlich teurer als bisher veranschlagt. Das Raketenabwehrsystem Medium Extended Air Defense System (MEADS), das feindliche Raketen und Flugzeuge im Notfall vom Himmel holen kann, wird wesentlich höhere Kosten mit sich bringen, als bisher vom Bundesverteidigungsministerium kalkuliert wurde.

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt angesichts der Steuerschätzung heute vor überzogener Panikmache. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt dazu: „Bei allem Alarmismus sehen wir, dass sich die deutsche Wirtschaft in ihrem normalen Zyklus bewegt. Jeder, der sich von zweifelhaften Voraussagen hat blenden lassen, wonach sich unsere Wirtschaft in einem konjunkturellen Dauerhoch bis in die 2020er Jahre hinein befinde, wird wieder geerdet: Auf- und Abschwung sind Konjunktur-Normalität. Bei der heutigen November-Steuerschätzung geht es jedoch nicht um ein ‚Abwärts‘, sondern um ein ‚abgebremstes Aufwärts‘.“

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