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Berlin - Die CDU ist stolz auf ihre Pioniertaten im Bereich der Integrationspolitik: Mit Maria Böhmer hat sie die erste Staatsministerin für Integration ins Amt gehoben, in Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet den ersten Integrationsminister auf Landesebene. In Niedersachsen gab es mit David McAllister den Ministerpräsidenten mit Doppelpass und mit Aygül Özkan die erste Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund.

Berlin- Bevor Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von der Realität in ihrem politischen Verantwortungsbereich eingeholt wurde – nicht einsatzfähiges Bundeswehrgerät, überlastete Soldaten, rechtlich fragwürdige Auslandseinsätze – hatte sie große und „moderne“ Pläne. So wollte sie eine Attraktivitätsoffensive starten, mit der die Bundeswehr als Arbeitgeber interessanter für qualifizierte junge Menschen werden soll. Eines ihrer Hauptziele sei, dass die Bundeswehr einer der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland wird. So sollten die Soldatenstuben mit Flachbildfernsehern, modernstem Mobiliar und Kühlschranken ausgestattet werden, was von vielen Kritikern – vor allem im Wehrsektor selbst – belächelt wurde.

Montag, 20 Oktober 2014 03:22

Was bringt die neue Pflegereform?

in Politik

Berlin - Der Bundestag hat eine neue Pflegereform auf den Weg gebracht, doch hält sie, was sie verspricht? Kostenpunkt der Reform sind 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Reform sieht vor, dass die Leistungen für Pflegebedürftige um vier Prozent angehoben werden. Auch beinhaltet sie die Möglichkeit, die Zahl der derzeit etwa 25.000 zusätzlichen Pflegekräfte auf 45.000 aufzustocken. Pflegende Angehörige sollen durch vorübergehende Heimunterbringung oder ambulante Pflege entlastet werden.

Berlin - Dass Deutschland an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer Waffen liefert, könnte sich als Bumerang erweisen, weiß man doch nie, wem diese Waffen in einigen Monaten oder Jahren in die Hände fallen. Oder gegen wen sie gerichtet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Kurden mit deutschen Waffen bald gegen die Türkei kämpfen werden. Der Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Arbeiterpartei PKK droht derzeit wieder zu eskalieren.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trägt sich mit dem Gedanken, die Politik der „schwarzen Null“ zumindest in Teilen aufzugeben, um mehr Geld für Investitionen aufzuwenden. Er könnte somit möglicherweise dem internationalen Ruf der Weltbank, des Internationales Währungsfonds (IWF) und zahlreicher europäischer Länder folgen, und den Versuch unternehmen, mit mehr Investitionen die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Berlin - Die Grünen verstanden sich früher als pazifistische Partei, mittlerweile sind sie die einzige Partei, die nicht nur Ausbilder, sondern auch Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden möchte, um dort die Miliz des „Islamischen Staates“ zu bekämpfen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte dazu: „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, IS ist nur militärisch zu bekämpfen.“

Mittwoch, 15 Oktober 2014 18:50

Frauenquote spaltet Regierungsparteien

in Politik

Berlin - Die eingetrübten Wirtschaftsprognosen der letzten Wochen scheinen die Union mehr und mehr zum Nachdenken anzuregen. So hat die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt darauf hingewiesen, dass alles auf den Prüfstand müsse, was der Wirtschaft weiteren Schaden zufügen könne. Man müsse überlegen, „ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen“. Sie wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass man den Plan zur Umsetzung der Frauenquote in Aufsichtsräten möglicherweise ruhen lassen müsse. Die Regierungskoalition zwischen CDU und SPD hat miteinander vereinbart, dass spätestens ab dem Jahr 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen vorgeschrieben wird. Unternehmen, die diese für Frauen vorgesehenen Plätze nicht besetzt bekommen, müssen die Plätze vakant lassen.

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