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Montag, 20 Oktober 2014 03:22

Was bringt die neue Pflegereform?

in Politik

Berlin - Der Bundestag hat eine neue Pflegereform auf den Weg gebracht, doch hält sie, was sie verspricht? Kostenpunkt der Reform sind 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Reform sieht vor, dass die Leistungen für Pflegebedürftige um vier Prozent angehoben werden. Auch beinhaltet sie die Möglichkeit, die Zahl der derzeit etwa 25.000 zusätzlichen Pflegekräfte auf 45.000 aufzustocken. Pflegende Angehörige sollen durch vorübergehende Heimunterbringung oder ambulante Pflege entlastet werden.

Berlin - Dass Deutschland an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer Waffen liefert, könnte sich als Bumerang erweisen, weiß man doch nie, wem diese Waffen in einigen Monaten oder Jahren in die Hände fallen. Oder gegen wen sie gerichtet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Kurden mit deutschen Waffen bald gegen die Türkei kämpfen werden. Der Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Arbeiterpartei PKK droht derzeit wieder zu eskalieren.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trägt sich mit dem Gedanken, die Politik der „schwarzen Null“ zumindest in Teilen aufzugeben, um mehr Geld für Investitionen aufzuwenden. Er könnte somit möglicherweise dem internationalen Ruf der Weltbank, des Internationales Währungsfonds (IWF) und zahlreicher europäischer Länder folgen, und den Versuch unternehmen, mit mehr Investitionen die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Berlin - Die Grünen verstanden sich früher als pazifistische Partei, mittlerweile sind sie die einzige Partei, die nicht nur Ausbilder, sondern auch Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden möchte, um dort die Miliz des „Islamischen Staates“ zu bekämpfen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte dazu: „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, IS ist nur militärisch zu bekämpfen.“

Mittwoch, 15 Oktober 2014 18:50

Frauenquote spaltet Regierungsparteien

in Politik

Berlin - Die eingetrübten Wirtschaftsprognosen der letzten Wochen scheinen die Union mehr und mehr zum Nachdenken anzuregen. So hat die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt darauf hingewiesen, dass alles auf den Prüfstand müsse, was der Wirtschaft weiteren Schaden zufügen könne. Man müsse überlegen, „ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen“. Sie wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass man den Plan zur Umsetzung der Frauenquote in Aufsichtsräten möglicherweise ruhen lassen müsse. Die Regierungskoalition zwischen CDU und SPD hat miteinander vereinbart, dass spätestens ab dem Jahr 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen vorgeschrieben wird. Unternehmen, die diese für Frauen vorgesehenen Plätze nicht besetzt bekommen, müssen die Plätze vakant lassen.

Stuttgart - Es ist jetzt knapp zwei Monate her, da rief der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt angesichts der Probleme, die stetig zunehmende Zahl von Asylbewerbern irgendwo unterzubringen, seine deutschen Landsleute dazu auf, „über eine zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit Kleinkindern, in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen nachzudenken“.

Berlin - Wenn Chinas Ministerpräsident mit seiner Mannschaft schon mal nach Deutschland kommt, dachte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wäre auch die Gelegenheit, ihn für die chinesische Hongkong-Politik zu kritisieren. In den letzten Wochen ist es in Hongkong zu Massenprotesten gekommen, mit denen die Änderung einer in Peking beschlossenen Wahlreform gefordert wird. Auch andere innenpolitische Themen hätte Merkel gerne angeschnitten, spielt sie sich doch gerne als Vorzeigedemokratin aus.

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befinden sich derzeit in einer öffentlichkeitswirksamen Beziehungskrise. Da von der Leyen offenbar ohne Absprache mit Steinmeier gegenüber den Bundestagsabgeordneten im Verteidigungsausschuss ankündigte, Drohnen und eine bewaffnete Schutzkompanie in die Ostukraine entsenden zu wollen, reagierte der Außenminister nun äußerst ungehalten.

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