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Stuttgart - Viele Grüne können dem ersten Ministerpräsidenten ihrer Partei, Winfried Kretschmann nicht verzeihen, dass er mit seinem Ja zum Asylkompromiss diesen erst ermöglicht hat. Im Fokus der Kritik steht, dass Kretschmann damit ermöglichte, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen und damit Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden.

Ludwigshafen - Auch vor den nun veröffentlichten Zitaten des Altkanzlers Helmut Kohl wusste man, dass es Politiker in Deutschland gibt, die von ihrer direkten Umgebung nicht viel halten und ihr Umfeld beleidigen und demontieren. In diesem Zusammenhang gibt es unter anderem Anekdoten von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD).

Freitag, 10 Oktober 2014 16:12

Wähler trauen der Bundesregierung wenig zu

in Politik

Berlin - Die Umfragewerte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind zwar noch immer vielversprechend, doch trauen die Bürger ihrer Regierung immer weniger zu. Die Große Koalition hat bald die ersten zwölf Monate hinter sich, eine knappe Mehrheit der Bürger ist zufrieden mit ihrer Arbeit.

Berlin - Selbst der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags Wolfgang Bosbach (CDU) hat inzwischen erkannt, dass es leider nicht das erste Mal sei, dass Konflikte, deren Ursachen in anderen Staaten oder in unterschiedlicher religiöser Prägung liegen, mit Gewalt auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden, ohne jedoch in seinem Lamento zu erkennen zu geben, ob er dies Problem einzig in den wütenden Kriegen im Nahen Osten sieht, oder auch in der zahlenmäßig starken Präsenz der sich bekriegenden Volksgruppen hier in Deutschland. Bereits die dritte Nacht in Folge toben nun in Hamburg Auseinandersetzungen zwischen Kurden und muslimischen Gruppen. Das deutsche Versammlungsrecht scheint für die diversen ethnischen Gruppen keinerlei Bedeutung zu haben, werden doch Protestzüge häufig nicht einmal ordnungsgemäß angemeldet und/oder wie im aktuellen Fall in Hamburg nach dem offiziellen Ende weiter in andere Stadtteile getragen.

Leipzig - Die AfD in Leipzig strengt einen Bürgerentscheid über den Bau der umstrittenen Ahmadiyya-Moschee im Stadtteil Gohlis an. Hierzu erklärte der Leipziger AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Wurlitzer gegenüber der „Berliner Zeitung“, man habe nichts gegen Muslime, „aber die Moschee wird definitiv das Stadtbild verändern. Darüber sollte man die Bürger entscheiden lassen.“ Eine Bauvoranfrage der örtlichen Ahmadiyya-Gemeinde wurde vor wenigen Wochen vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege in Leipzig positiv beschieden.

Berlin - Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres begehrten 216.300 Menschen in den 28 EU-Ländern Asyl, fast jeder dritte davon – insgesamt 65.700 Personen – stellte einen Antrag in Deutschland. Für 2014 und 2015 erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jeweils 200.000 neue Asylbewerber, 2013 waren es 170.000.

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