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Stuttgart - Es ist jetzt knapp zwei Monate her, da rief der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt angesichts der Probleme, die stetig zunehmende Zahl von Asylbewerbern irgendwo unterzubringen, seine deutschen Landsleute dazu auf, „über eine zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit Kleinkindern, in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen nachzudenken“.

Berlin - Wenn Chinas Ministerpräsident mit seiner Mannschaft schon mal nach Deutschland kommt, dachte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wäre auch die Gelegenheit, ihn für die chinesische Hongkong-Politik zu kritisieren. In den letzten Wochen ist es in Hongkong zu Massenprotesten gekommen, mit denen die Änderung einer in Peking beschlossenen Wahlreform gefordert wird. Auch andere innenpolitische Themen hätte Merkel gerne angeschnitten, spielt sie sich doch gerne als Vorzeigedemokratin aus.

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befinden sich derzeit in einer öffentlichkeitswirksamen Beziehungskrise. Da von der Leyen offenbar ohne Absprache mit Steinmeier gegenüber den Bundestagsabgeordneten im Verteidigungsausschuss ankündigte, Drohnen und eine bewaffnete Schutzkompanie in die Ostukraine entsenden zu wollen, reagierte der Außenminister nun äußerst ungehalten.

Stuttgart - Viele Grüne können dem ersten Ministerpräsidenten ihrer Partei, Winfried Kretschmann nicht verzeihen, dass er mit seinem Ja zum Asylkompromiss diesen erst ermöglicht hat. Im Fokus der Kritik steht, dass Kretschmann damit ermöglichte, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen und damit Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden.

Ludwigshafen - Auch vor den nun veröffentlichten Zitaten des Altkanzlers Helmut Kohl wusste man, dass es Politiker in Deutschland gibt, die von ihrer direkten Umgebung nicht viel halten und ihr Umfeld beleidigen und demontieren. In diesem Zusammenhang gibt es unter anderem Anekdoten von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD).

Freitag, 10 Oktober 2014 16:12

Wähler trauen der Bundesregierung wenig zu

in Politik

Berlin - Die Umfragewerte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind zwar noch immer vielversprechend, doch trauen die Bürger ihrer Regierung immer weniger zu. Die Große Koalition hat bald die ersten zwölf Monate hinter sich, eine knappe Mehrheit der Bürger ist zufrieden mit ihrer Arbeit.

Berlin - Selbst der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags Wolfgang Bosbach (CDU) hat inzwischen erkannt, dass es leider nicht das erste Mal sei, dass Konflikte, deren Ursachen in anderen Staaten oder in unterschiedlicher religiöser Prägung liegen, mit Gewalt auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden, ohne jedoch in seinem Lamento zu erkennen zu geben, ob er dies Problem einzig in den wütenden Kriegen im Nahen Osten sieht, oder auch in der zahlenmäßig starken Präsenz der sich bekriegenden Volksgruppen hier in Deutschland. Bereits die dritte Nacht in Folge toben nun in Hamburg Auseinandersetzungen zwischen Kurden und muslimischen Gruppen. Das deutsche Versammlungsrecht scheint für die diversen ethnischen Gruppen keinerlei Bedeutung zu haben, werden doch Protestzüge häufig nicht einmal ordnungsgemäß angemeldet und/oder wie im aktuellen Fall in Hamburg nach dem offiziellen Ende weiter in andere Stadtteile getragen.

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