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München - Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU)betonte: „Wir sind der Teilchenbeschleuniger der Digitalisierung in Bayern. Wir treiben alle einzelnen Beteiligten zu Höchstgeschwindigkeiten an, fokussieren die gesamte Energie auf die Digitalisierung um Neues entstehen zu lassen und entdecken und fördern neue Möglichkeiten.“ Das eigene Digitalministerium sei für „das große Ganze, von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bis zur digitalen Transformation in ganz Bayern“, unverzichtbar. Es sei wichtig, in Bayern „auch im digitalen Zeitalter“ weiterhin beste Rahmenbedingungen zu garantieren, so Gerlach weiter.

München - Großer Erfolg solider bayerischer Haushaltspolitik: Im vergangenen Jahr hat der Freistaat einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt. Bei der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bayerischen Landtag wertete der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder das als Zeichen einer nachhaltigen und umsichtigen Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Ende 2020 werde diese Rücklage voraussichtlich 6,5 Milliarden Euro betragen.

Berlin - Die WerteUnion, ein Kreis Konservativer innerhalb von CDU und CSU, spricht sich angesichts der aktuellen Enteigungsdebatte für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft aus. Anstatt immer weitergehende Staatseingriffe in das Privateigentum zu forcieren, will sie die soziale Marktwirtschaft stärken und im Grundgesetz verankert sehen.

München - Der Freistaat Bayern baut seine Spitzenposition im Öko-Landbau weiter aus: Die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das Landesprogramm zur Stärkung des regionalen Öko-Landbaus kräftig verstärkt. Künftig wird es in Bayern 15 neue staatlich anerkannte Öko-Modellregionen geben.

Kempten - Thomas Kiechle (Jahrgang 1967) ist seit Mai 2014 Oberbürgermeister der Stadt Kempten. Er ist der Sohn des legendären Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle (CSU) und beliebter Rathauschef in der Allgäu-Metropole. Nun wagt sich Thomas Kiechle an ein Projekt moderner städtischer Verkehrsführung: Eine urbane Seilbahn für Kempten – an dieser Idee hat Kiechle gemeinsam mit den Kollegen der CSU-Stadtratsfraktion intensiv gearbeitet. Es gibt wohl kein Verkehrsmittel mit ähnlich hoher Kapazität, das nachhaltiger und umweltfreundlicher ist.

München - Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in ihrer Aktuellen Stunde die Wirtschaftsleistung Bayerns thematisiert. Anlass waren unter anderem die neuen Zahlen des Landesamts für Statistik. Demnach schwächelt die bayerische Wirtschaft. In seiner Rede im Plenum wies der Fraktionsvorsitzende, Martin Hagen, wortstark auf die Risiken für die bayerische Wirtschaft hin und machte Lösungsvorschläge.

München - Der bayerische Arbeitsmarkt entwickelt sich auch weiterhin günstig: Im März 2019 waren in Bayern insgesamt 220.990 Menschen arbeitslos gemeldet, das sind 10.516 weniger als noch im Vorjahr. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,0 Prozent hat der Freistaat unverändert die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland. In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 2,7 Prozent in Schwaben und 3,5 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,1 Prozent.

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