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München - Bayern soll das erste klimaneutrale Bundesland in Deutschland werden. Das hat das Bayerische Kabinett beschlossen. Im Herbst soll über die künftige bayerische Klimastrategie entschieden werden. Diese soll jahrzehntelang gültig, wirkungsvoll und konjunkturfest sein. Der Klimaschutz müsse wirksam und nachhaltig sein und gleichermaßen Stadt und Land mitnehmen. Man setze vor allem auf Klimainnovation und Klimatechnologie. Unter anderem soll bei alternativen Automobilantrieben auf Brennstoffzelltechnik, Batterietechnik und synthetische Kraftstoffe gesetzt werden. Man verfolge in der Klimapolitik Anreize statt Verbote: Wer klimafreundlich unterwegs sei, solle etwa bei der Kfz-Steuer oder durch deutlich günstigere Bahntickets entlastet werden – wer Gebäude energetisch saniere, soll ebenfalls steuerliche Vorteile genießen.

Montag, 22 Juli 2019 11:32

Bayern schwört auf Artenschutz

in Politik

München - Der Bayerische Landtag hat mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“und das Versöhnungsgesetz, das finanzielle Ausgleiche für die Bauern vorsieht, sowie einen ergänzenden Maßnahmenkatalog enthält, gebilligt.

München - Sandro Kirchner (CSU), der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner (CSU), der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen. Der Vorschlag der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch künftig in ganz Bayern möglich sein, der ländliche Raum darf nicht gegen die Stadt ausgespielt werden.

München - Bayern hält die Krankenhausförderung von 2020 bis 2023 auf Rekordniveau: Der jährliche Krankenhausförderetat von derzeit rund 643 Millionen Euro wird fortgeführt. Damit können weiterhin jedes Jahr insbesondere große Einzelbaumaßnahmen gefördert und optimale stationäre Versorgungsstrukturen in Bayern gewährleistet werden. Dies hat das bayerische Kabinett in seiner Sitzung beschlossen.

München - In Bayern gibt es immer mehr Wohnungen: Der Bestand ist im Jahr 2018 auf 6,43 Millionen Wohnungen angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresstichtag gibt es knapp 60.000 mehr Wohnungen in Bayern. Doch für Bayerns Bauminister Hans Reichhart (Jahrgang 1982) sind die positiven Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen.

München - Cengiz Ehliz, Tilmann Meuser und Michael Scheibe kämpfen beständig um den Markterfolg des Verbraucherbonussystems „wee“. Nun soll der chinesische Markt erobert werden. Da Cengiz Ehliz als Senator des Europäischen Wirtschaftssenats ganz eng mit der CSU zusammen arbeitet, waren ihm die politischen Schritte zu chinesischen Repräsentanten nicht weit.

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