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Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht zu beneiden. Für seine – wenig durchdachten – Maut-Pläne wird er von vielen Seiten scharf kritisiert. Nachdem SPD und Grüne bereits vor Monaten europarechtliche Bedenken geäußert hatten, schlugen auch die Landesregierungen mehrerer Bundesländer Alarm, die hohe Einbußen für das Gastronomie- und Tourismusgewerbe befürchten.

Berlin - Politiker der Grünen scheinen den eigenen Vorurteilen über sie entsprechen zu wollen. Diesmal trat die 61-jährige Grünenpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl ins Intoleranz-Fettnäpfchen als sie sich im Internet über die bayrische Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (36, CSU) ereiferte. Diese war im Dirndl zur Bundestagssitzung erschienen.

München - Deutschland und Italien geraten immer heftiger aneinander. Italien weist afrikanische Flüchtlinge nicht aus, sondern schickt sie immer häufiger direkt nach Deutschland weiter. Italien umgeht damit die Drittstaatenregelung, die besagt, dass derjenige Staat, in dem der Asylbewerber bzw. Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

München - Die regionalistische Bayernpartei (BP) hegt offenbar große Hoffnungen, dass die am 18. September stattfindende Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands ihre Idee von einem eigenständigen bayerischen Staat befördern könnte. Gegenüber der englischsprachigen deutschen Nachrichtenseite „The Local News“ erklärte BP-Vorsitzender Florian Weber: „Wir wünschen unseren schottischen Freunden einen Sieg beim Referendum von ganzem Herzen. Für uns in Bayern wäre dies ein echter Auftrieb, und für unsere Medien würde es nicht mehr so einfach sein, dieses Thema zu negieren oder lächerlich zu machen.“

Berlin - Die Union gleicht mehr und mehr einem Tollhaus, statt einer ernst zu nehmenden politischen Kraft. Seit mehreren Monaten wird intern, aber auch öffentlich, heftig über die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) gestritten.Sie seien zu bürokratisch, manche halten sie auch europarechtlich für fragwürdig.

Hannover - Die einschlägig bekannten Bundeswehr-„Reformer“ Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) werden in der Rückschau vielleicht einmal als die unentbehrlichen Vorarbeiter für die ultimative Bundeswehrreform dastehen. Diese hat jetzt die Theologien und frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann Link, ins Gespräch gebracht. Frau Käßmann hält es nämlich lieber mit dem Beispiel Costa Ricas und sähe Deutschland am liebsten ganz ohne Bundeswehr Link.

Dienstag, 12 August 2014 04:33

Bayern verbietet Fracking

in Politik

München - Mit Hilfe des Wasserrechts setzt der bayrische Umweltminister Link Marcel Huber (CSU) ein Frackingverbot in Bayern durch. Da Bayern die umstrittene Methode des Fracking nicht direkt verbieten kann, die entsprechenden Genehmigungsverfahren unterliegen dem Bundesrecht, wies Huber die Bezirksregierungen und die Wasserwirtschaftsämter an, Anträge auf Fracking-Bohrungen abzulehnen. Denn die wasserwirtschaftlichen Überprüfungen unterliegen der Zuständigkeit Bayerns. Und ohne Zustimmung des örtlichen Wasserwirtschaftsamtes gibt es auch keine Bohrung.

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