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Mittwoch, 15 Oktober 2014 18:50

Frauenquote spaltet Regierungsparteien

in Politik

Berlin - Die eingetrübten Wirtschaftsprognosen der letzten Wochen scheinen die Union mehr und mehr zum Nachdenken anzuregen. So hat die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt darauf hingewiesen, dass alles auf den Prüfstand müsse, was der Wirtschaft weiteren Schaden zufügen könne. Man müsse überlegen, „ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen“. Sie wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass man den Plan zur Umsetzung der Frauenquote in Aufsichtsräten möglicherweise ruhen lassen müsse. Die Regierungskoalition zwischen CDU und SPD hat miteinander vereinbart, dass spätestens ab dem Jahr 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen vorgeschrieben wird. Unternehmen, die diese für Frauen vorgesehenen Plätze nicht besetzt bekommen, müssen die Plätze vakant lassen.

Frankfurt am Main - Wenn sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag mit dem 2012 aufgelegten EZB-Anleihekaufprogramm „Outright Monetary Transaction“ (OMT) befasst, betritt er juristisches Neuland, denn erstmals leisten die Luxemburger Richter Amtshilfe für ein nationales Verfassungsgericht bei der Auslegung europäischen Rechts.

Frankfurt am Main - Die Pläne des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Ramschanleihen der europäischen Krisenstaaten aufkaufen zu wollen, geraten zunehmend in die Kritik. Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, warnt davor, dass der Aufkauf dazu führen könnte, dass Kreditrisiken „auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert“ werden.

Magdeburg - Die Ankündigungen des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, keine Stromtrassen nach Bayern zuzulassen und stattdessen auf eigene Gaskraftwerke setzen zu wollen, könnten schon bald handfeste Konsequenzen mit sich bringen. Seehofer torpediert mit seinem Ansinnen die Energiewende-Politik der Bundesregierung und will auch überprüfen lassen, ob die neuen Superleitungen überhaupt benötigt werden. Die EU-Kommission trägt sich mit dem Gedanken, Deutschland in zwei Strompreiszonen aufzuteilen, wenn die geplanten Trassen, die Strom vom Norden in den Süden transportieren sollen, nicht gebaut werden. Dies würde deutlich höhere Strompreise für Bayern und Baden-Württemberg mit sich bringen.

Berlin - Deutschland stand schon desöfteren in der Kritik, weil es Rüstungsexporte in Länder genehmigte, die im Verdacht stehen, systematisch Menschenrechte zu verletzen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die eigene Bundeswehr mit marodem Gerät arbeiten muss, weil die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart, mutet die Exportgenehmigung tatsächlich etwas seltsam an.

Donnerstag, 25 September 2014 02:57

Kesseltreiben gegen Historiker Stefan Scheil

in Politik

Schweinfurt - Der Geschichtsforscher Stefan Scheil soll Anfang Oktober in Schweinfurt mit dem Historiker-Preis der Kronauer-Stiftung ausgezeichnet werden. Die 1999 von dem Schweinfurter Unternehmer Erich Kronauer und seiner mittlerweile verstorbenen Frau Erna eingerichtete Stiftung zeichnet alle zwei Jahre wissenschaftliche Arbeiten von Historikern mit dem Schwerpunkt Totalitarismusforschung aus. Der Historiker-Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, Scheil soll ihn für sein Werk „Logik der Mächte“ erhalten, das sich mit der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs befasst.

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