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Hannover - Die einschlägig bekannten Bundeswehr-„Reformer“ Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) werden in der Rückschau vielleicht einmal als die unentbehrlichen Vorarbeiter für die ultimative Bundeswehrreform dastehen. Diese hat jetzt die Theologien und frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann Link, ins Gespräch gebracht. Frau Käßmann hält es nämlich lieber mit dem Beispiel Costa Ricas und sähe Deutschland am liebsten ganz ohne Bundeswehr Link.

Dienstag, 12 August 2014 04:33

Bayern verbietet Fracking

in Politik

München - Mit Hilfe des Wasserrechts setzt der bayrische Umweltminister Link Marcel Huber (CSU) ein Frackingverbot in Bayern durch. Da Bayern die umstrittene Methode des Fracking nicht direkt verbieten kann, die entsprechenden Genehmigungsverfahren unterliegen dem Bundesrecht, wies Huber die Bezirksregierungen und die Wasserwirtschaftsämter an, Anträge auf Fracking-Bohrungen abzulehnen. Denn die wasserwirtschaftlichen Überprüfungen unterliegen der Zuständigkeit Bayerns. Und ohne Zustimmung des örtlichen Wasserwirtschaftsamtes gibt es auch keine Bohrung.

Berlin - Masseneinwanderung führt offenbar zu Konfliktimport. Nie war das aktueller als derzeit, wo es sowohl in Palästina, Syrien als auch im Irak zu schweren, vor allem religiös motivierten Konflikten kommt. Da ein beträchtlicher Teil von Landsleuten der dortigen Widersacher mittlerweile in Europa und auch bei uns in Deutschland lebt, werden diese Konflikte immer öfter auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Islamisten reisen aus, um sich dort an Kampfhandlungen an der Seite ihrer Glaubensbrüder zu beteiligen. Nach ihrer Rückkehr müssen sie laut Aussagen der deutschen Sicherheitsbehörden als besonders gefährlich und fanatisiert eingestuft werden.

Berlin - 78,8 Prozent der Deutschen sind mit den hiesigen Straßenverhältnissen höchst unzufrieden. Die Straßen seien oft in einem äußerst schlechten Zustand, was die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf unzumutbare Art und Weise gefährde. Am unzufriedensten mit den örtlichen Pisten sind die Bürger von Hamburg (91,3 Prozent), Brandenburg (90,1 Prozent), Schleswig-Holstein (88,6 Prozent) und Berlin (85,3 Prozent).

Berlin - Die "Frauenquote" ist eines der Leib- und Magenthemen der SPD. Wenn es nach ihr ginge, würde die ganze Welt in Quoten eingeteilt werden. Arbeitsplätze sollen nach Geschlecht, Behinderungsgrad, sexueller Orientierung und ethnischer Herkunft mit bestimmten Quotenregelungen vergeben werden. Qualifikation wird nebensächlich, das in der Wirtschaft eigentlich maßgebliche Leistungsprinzip wird außer Kraft gesetzt. Das Ganze geht so weit, dass, wenn sich nach Inkraftsetzen der Frauenquote keine geeigneten Frauen finden sollten, die zu vergebenden Positionen vakant bleiben sollen.

Berlin - Die Bundesregierung ist sich mehr und mehr uneins, wie sie künftig die deutsche Rüstungspolitik ausrichten will. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem „Geschäft mit dem Tod“ warnt, drängt der Koalitionspartner zur Einsicht, dass diese Haltung auf Dauer zahlreiche deutsche Unternehmen in den Ruin treiben kann.

Montag, 28 Juli 2014 18:28

Nebeneinkünfte im Detail offenlegen!

in Politik

Berlin - Bundestagsabgeordnete und andere politische Mandatsträger sollen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Aus eben diesem Grund werden Diäten ausgezahlt, damit Politiker nicht gezwungen sind, irgendwo anders ihre Brötchen zu verdienen. Interessenkollisionen soll so vorgebeugt werden.

Berlin - Die CSU hat im Bundestagswahlkampf des letzten Jahres verzweifelt nach einem Thema gesucht, mit dem sie sich von den anderen Parteien abgrenzen könnte – auch von der Schwesterpartei CDU. Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist ihr das in Ansätzen gelungen. Die CSU hat es sogar geschafft, die Maut im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu dokumentieren. In allen anderen Bereichen wurde die Union von der SPD inhaltlich marginalisiert.

München - Wolfgang Herrmann, der Präsidenten der Technischen Universität München will alle Masterstudiengänge seiner Fakultät auf Englisch umstellen. Das geht aus einer Besprechung mit dem Hochschulrat hervor. Während die Bachelorstudiengänge vorerst auf Deutsch bleiben sollen, strebt Herrmann die Umstellung aller 99 Masterfächer in die englische Sprache an. Derzeit würden rund ein Drittel bereits in dieser Fremdsprache unterrichtet. "Englisch ist die lingua franca in Wissenschaft und Wirtschaft", sagt Herrmann. "Es ist Aufgabe einer Hochschule, die Studenten darauf vorzubereiten." Nur so könne die TU langfristig im internationalen Wettbewerb mithalten. Die Umstellung soll bis 2017 erfolgen. Während der Hochschulrat zunächst verhalten reagierte und eine Umstellung bis 2020 für ausreichend hält, regt sich Unmut unter den Studenten. Diese kritisieren den darin enthaltenen Zwang. Der tue nicht Not, denn wer möchte, könne bereits jetzt englischsprachig seinen Abschluss machen. Sie plädieren dafür, dass jede Fakultät selbst entscheiden darf, in welchen Sprachen sie ihren Unterricht anbietet.

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