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Berlin - In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagte erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Berlin - Auf Horst Seehofer ist Verlass. Der Bundesinnenminister besteht auf seinem Weg, mithilfe eines Masterplan Migration die Asylkrise für Deutschland zu beenden. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Masterplan Migration vorgelegt: „Das Leitmotiv ist die Schaffung von Ordnung und die Gewährleistung von Humanität. Wir brauchen in Deutschland eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft einerseits und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes andererseits. Kein Land auf dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Wir wollen die Integration von Menschen mit Bleiberecht. Integration kann aber nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Darüber hinaus geht es um die konsequente Durchsetzung des Rechts. Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

München - Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Juni erstmals seit 27 Jahren auf einen Wert unter 200.000 gesunken. Die Zahl der Jobsucher im Freistaat lag zuletzt bei 197.820. Das waren etwa 4.600 Erwerbslose weniger als im Mai und etwa 18.700 weniger als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote liegt weiter bei 2,7 Prozent.

Kempten - Albert Füracker macht offenbar als Minister bislang einen guten Job. Der Christsoziale spiegelt die neue Landesverbundenheit unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) akzentuiert wider. „Bayerns ländlicher Raum ist ein starker Zukunfts- und Chancenraum“, so Heimatminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorstellung des Heimatberichts 2017. Füracker zog eine positive Bilanz: „Die Zahlen im Heimatbericht 2017 bestätigen unsere Heimatpolitik. Wir sind auf dem richtigen Weg. Der ländliche Raum bietet Perspektiven für alle Generationen und ist Heimat für immer mehr Menschen. Einwohner- und Geburtenzahl im ländlichen Raum sind 2016 im fünften Jahr in Folge angestiegen, zum siebten Mal in Folge sind mehr Menschen zu- als weggezogen.“

Kempten - „Wir müssen die Chancen in den Vordergrund stellen und nicht zuerst die Bedenken, wenn es um das Thema Digitalisierung geht“, appellierte Dorothee Bär, MdB, in ihrer Rede im Rahmen der diesjährigen CSUnet Convention, der Landesversammlung des digitalpolitischen Arbeitskreises der CSU.

Linz - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Heil in Zugeständnissen an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sucht, formiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konservative Grundsätze für die Union wieder neu. Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik bekräftigt.

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