München - Eigentlich sollte über den Gesetzentwurf zur Frauenquote von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die CSU weigert sich, der derzeitigen Fassung zuzustimmen. Nun wurde der Termin vorerst verschoben.
Berlin - Zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, MdL:
München - Die Generalsekretärin der Bayern SPD, Natascha Kohnen, kommentiert die netzpolitischen Vorschläge der CSU wie folgt:
Berlin - Die Grünen verstanden sich früher als pazifistische Partei, mittlerweile sind sie die einzige Partei, die nicht nur Ausbilder, sondern auch Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden möchte, um dort die Miliz des „Islamischen Staates“ zu bekämpfen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte dazu: „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, IS ist nur militärisch zu bekämpfen.“
Berlin - Die eingetrübten Wirtschaftsprognosen der letzten Wochen scheinen die Union mehr und mehr zum Nachdenken anzuregen. So hat die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt darauf hingewiesen, dass alles auf den Prüfstand müsse, was der Wirtschaft weiteren Schaden zufügen könne. Man müsse überlegen, „ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen“. Sie wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass man den Plan zur Umsetzung der Frauenquote in Aufsichtsräten möglicherweise ruhen lassen müsse. Die Regierungskoalition zwischen CDU und SPD hat miteinander vereinbart, dass spätestens ab dem Jahr 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen vorgeschrieben wird. Unternehmen, die diese für Frauen vorgesehenen Plätze nicht besetzt bekommen, müssen die Plätze vakant lassen.
Frankfurt am Main - Wenn sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag mit dem 2012 aufgelegten EZB-Anleihekaufprogramm „Outright Monetary Transaction“ (OMT) befasst, betritt er juristisches Neuland, denn erstmals leisten die Luxemburger Richter Amtshilfe für ein nationales Verfassungsgericht bei der Auslegung europäischen Rechts.
Berlin - Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Errichtung einer Stiftung "Deutsches Zentrum Kulturgutverluste" beschlossen.
München - Der SPD Bundestagsabgeordnete Dipl. Kfm. Florian Post (Jahrgang 1981) kritisiert die Verweigerungshaltung des Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum Ausbau der Stromtrassen in Süddeutschland. Florian Post erklärt:
Berlin - Weil sich das Finanzministerium im Frühjahr verschätzt hat, brauche das Arbeitsministerium nun rund eine Milliarde mehr Geld als im Haushalt vorgesehen um die Ausgaben für Hartz IV decken zu können.
Frankfurt am Main - Die Pläne des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Ramschanleihen der europäischen Krisenstaaten aufkaufen zu wollen, geraten zunehmend in die Kritik. Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, warnt davor, dass der Aufkauf dazu führen könnte, dass Kreditrisiken „auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert“ werden.
