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Berlin - Mehrere Politiker der Unionsparteien haben sich dafür ausgesprochen, vermehrt Bilder von Abschiebungen in die Öffentlichkeit zu bringen, um potentielle Asylbewerber, die ohne konkreten Asyl- oder Fluchtgrund nach Deutschland kommen, von einer Einreise nach Deutschland abzuhalten. So sagte ein Präsidiumsmitglied der CSU: „Wir brauchen in nächster Zeit auch mehr Bilder von Abschiebungen.“ Damit könnte eine „abschreckende Wirkung“ unter Asylbewerbern erzielt werden, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen. Auch innenpolitisch wäre es ein wichtiges Signal, dass man tätig sei.

Berlin - Die SPD ringt in der Asylkrise um einen klaren Kurs. Einerseits muss sie sich von der CDU abheben, um sich Chancen für die Bundestagswahl 2017 zu erarbeiten und aus dem 25-Prozent-Umfrage-Ghetto herauszukommen. Andererseits vertritt ausgerechnet die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kurs, den man eigentlich den Sozialdemokraten zutrauen würde. Der derzeit laufende SPD-Bundesparteitag soll in dieser Frage Klarheit schaffen. Viele SPD-Bürgermeister aber erwarten von der Parteiführung konkrete Maßnahmen, mit denen die stark belasteten Kommunen spürbar entlastet werden können.

München - Statt den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erhöhen, ihren verantwortungslosen Kurs in der Asylpolitik zu ändern, beginnt die CSU nun, sich selbst zu zerfleischen. Hatte CSU-Chef Horst Seehofer schon vor einigen Wochen seinen Finanzminister Markus Söder (CSU) zurückpfeifen müssen, weil dieser den Bau von Grenzzäunen ins Spiel brachte, geht der Streit nun weiter.

München - Die CSU definiert in ihrem Leitantrag für den Münchner Parteitag am 20. und 21. November eine Definition der deutschen Leitkultur. Diese sei mehr als nur das Grundgesetz.

München - Die Bundesregierung hat sich zwar auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, der aber kaum neue Erkenntnisse zur Bewältigung der Asylkrise enthält. Da es der Großen Koalition bisher nicht darum geht, den Asylzustrom einzudämmen, sondern lediglich zu verwalten, hat die CSU nun einen alternativen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht. Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU hat einen umfangreichen Flüchtlingsplan mit deutlich weitreichenderen Forderungen ausgearbeitet.

Regensburg - Die in Regensburg ansässige FG.de Forever Green Holding mit ihren Unternehmen GEOKRAFTWERKE.de GmbH, FG Geothermie GmbH, FROGRESS GmbH und FG Energy Solutions GmbH zählt zu den aktivsten Spezialisten im Bereich der Erneuerbaren Energien in Bayern. Die Unternehmensgruppe beschäftigt sich mit der Entwicklung von Projekten zur ökologisch nachhaltigen Energiegewinnung sowie der Schaffung von entsprechenden Finanzierungsmodellen wie dem Kraftwerke Portfolio Nr. 1, der Anlegern neben einer festen Verzinsung von 7,25% jährlich auch kalkulierbare Gewinne aufgrund gesetzlich garantierter Einspeisevergütungen verspricht.

Frankfurt am Main - Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hat die Staatsanleihenaufkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) massiv kritisiert. Die EZB hat beschlossen, mehr als eine Billion Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. In diesem Zusammenhang fordert er von der Bundesbank, sich nicht an den Maßnahmen der EZB zu beteiligen. Michelbach dazu wörtlich: „Die Bundesbank muss ihrer Linie der Ablehnung von Anleihekäufen treu bleiben. Einen Kauf von Staatsanleihen durch die Bundesbank darf es nicht geben.“

München - Die AfD setzt die CSU in Bayern unter Zugzwang: Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die AfD aus dem Stand auf 6 Prozent der Stimmen. Die CSU erreicht 47 Prozent der Stimmen. Die SPD bleibt im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013 nahezu stabil bei 20 Prozent, die Grünen erreichen 10, die freien Wähler 8 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts pollytix im Auftrag der BayernSPD. Demnach verpassen FDP und Linke den Sprung über die 5-Prozent-Hürde in Bayern.

Berlin - Zur Debatte um Nachbesserungen am allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theuer:

München - Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert die Forderung des innenpolitischen Sprechers der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, nach einer Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung wie folgt: