Berlin - Weil sich das Finanzministerium im Frühjahr verschätzt hat, brauche das Arbeitsministerium nun rund eine Milliarde mehr Geld als im Haushalt vorgesehen um die Ausgaben für Hartz IV decken zu können.
Frankfurt am Main - Die Pläne des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Ramschanleihen der europäischen Krisenstaaten aufkaufen zu wollen, geraten zunehmend in die Kritik. Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, warnt davor, dass der Aufkauf dazu führen könnte, dass Kreditrisiken „auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert“ werden.
Magdeburg - Die Ankündigungen des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, keine Stromtrassen nach Bayern zuzulassen und stattdessen auf eigene Gaskraftwerke setzen zu wollen, könnten schon bald handfeste Konsequenzen mit sich bringen. Seehofer torpediert mit seinem Ansinnen die Energiewende-Politik der Bundesregierung und will auch überprüfen lassen, ob die neuen Superleitungen überhaupt benötigt werden. Die EU-Kommission trägt sich mit dem Gedanken, Deutschland in zwei Strompreiszonen aufzuteilen, wenn die geplanten Trassen, die Strom vom Norden in den Süden transportieren sollen, nicht gebaut werden. Dies würde deutlich höhere Strompreise für Bayern und Baden-Württemberg mit sich bringen.
Berlin - Deutschland stand schon desöfteren in der Kritik, weil es Rüstungsexporte in Länder genehmigte, die im Verdacht stehen, systematisch Menschenrechte zu verletzen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die eigene Bundeswehr mit marodem Gerät arbeiten muss, weil die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart, mutet die Exportgenehmigung tatsächlich etwas seltsam an.
München - Der Länderfinanzausgleich läuft im Jahr 2019 aus. Darum darf es nicht wundern, dass die Gespräche zu den Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund an Fahrt gewinnen. Die einen wollen sich weiterhin Zuschüsse sichern, die anderen wollen künftig weniger zahlen.
Schweinfurt - Der Geschichtsforscher Stefan Scheil soll Anfang Oktober in Schweinfurt mit dem Historiker-Preis der Kronauer-Stiftung ausgezeichnet werden. Die 1999 von dem Schweinfurter Unternehmer Erich Kronauer und seiner mittlerweile verstorbenen Frau Erna eingerichtete Stiftung zeichnet alle zwei Jahre wissenschaftliche Arbeiten von Historikern mit dem Schwerpunkt Totalitarismusforschung aus. Der Historiker-Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, Scheil soll ihn für sein Werk „Logik der Mächte“ erhalten, das sich mit der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs befasst.
Magdeburg - Die Alternative für Deutschland (AfD) kann nach den Wahlerfolgen im Osten der Republik laut den aktuellen Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Forsa erneut zulegen und käme nun auch bundesweit wohl auf ein zweistelliges Ergebnis.
Potsdam - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger AfD, Alexander Gauland, ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ entgegengetreten, nach denen die vier Abgeordneten Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder wegen ihrer „rechter Vergangenheit“ durch Intrigenspiele dazu gebracht werden sollen, ihre Mandate nicht anzunehmen.
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht zu beneiden. Für seine – wenig durchdachten – Maut-Pläne wird er von vielen Seiten scharf kritisiert. Nachdem SPD und Grüne bereits vor Monaten europarechtliche Bedenken geäußert hatten, schlugen auch die Landesregierungen mehrerer Bundesländer Alarm, die hohe Einbußen für das Gastronomie- und Tourismusgewerbe befürchten.
Berlin - Politiker der Grünen scheinen den eigenen Vorurteilen über sie entsprechen zu wollen. Diesmal trat die 61-jährige Grünenpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl ins Intoleranz-Fettnäpfchen als sie sich im Internet über die bayrische Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (36, CSU) ereiferte. Diese war im Dirndl zur Bundestagssitzung erschienen.
