Sylt - Die ehemalige CSU-Politikerin Gabriele Pauli, die als unabhängige Bewerberin für die Stelle des Sylter Bürgermeisterposten antrat, konnte mit 30,6 Prozent der Stimmen das höchste Wahlergebnis erzielen. Nun muss sie sich am 11. Januar in einer Stichwahl dem Zweitplatzierten stellen.
München - Auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wurde Haşim Çelik aus Treuchtlingen mit 14 von 19 Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der AG gewählt. Haşim Çelik löst Arif Taşdelen, MdL, nach zwei Jahren im Amt ab. Der 24-jährige angehende Jurist ist derzeitiger Weltmeister im Taekwondo der Paralympischen Spiele und im Vorstand des Ortsverein Treuchtlingen aktiv.
Berlin - Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen "einen ersten Schritt" zu einer möglichen rot-rot-grünen Regierung im Bund. "Meines Erachtens verraten die SPD und die Grünen mit diesem Experiment ihre eigene Geschichte und ihre Ideale, nur um an die Macht zu kommen."
München - Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, kommentiert den zweitägigen Parteitag der CSU in Nürnberg etwas süffisant:
München - Die verkündete Offensive für freies WLAN in Bayern nannte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer einen "Meilenstein für die Digitalisierung Bayerns". In seiner Funktion als Vorsitzender der CSU-Medienkommission begrüßte er die Konzeption, wie sie heute von Heimatsminister Markus Söder in dessen Regierungserklärung im Bayerischen Landtag vorgestellt wurde. "Mit freiem WLAN auch im ländlichen Raum setzen wir Maßstäbe – für technologischen Fortschritt und für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern", so Scheuer.
Berlin - Wie es das EU-Recht vorschreibt, wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kfz-Steuer nicht an die PKW-Maut koppeln. Kommt es in Zukunft zu einer Mauterhöhung, bedeutet das nun doch - entgegen dem Versprechen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) - finanzielle Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer.
Berlin - Aus dem neuen Beteiligungsbericht des Bundes geht hervor, dass die Bundesregierung sich mit dem Gedanken trägt, die Deutsche Bahn zu privatisieren. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden.“ Aufgrund der Finanzkrise war die Bahn-Privatisierung im Jahr 2008 auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Berlin - Heute soll Bernd Fabritius zum neuen Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV) gewählt werden. Dieser will sich für einen stärkeren Ausgleich mit Polen einsetzen und nimmt Abstand von bisherigen Forderungen nach finanzieller Entschädigung.
Berlin - Zu den Ergebnissen einer Kurzstudie über die Auswirkungen der Pkw-Maut im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr vor Journalisten:
Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit Hilfe eines neuen Maßnahmenkatalogs gegen Langzeitarbeitlosigkeit vorgehen. Heute wird die Ministerin ihre Pläne dem Sozialausschuss des Bundestags erläutern. Neben der Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter im Jobcenter, sollen diese auch Zwei- und Vier-Stunden-Tage oder etwa einen Coach an der Seite der Langzeitarbeitslosen vorsehen. Sozialverbände hatten Nahles in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, zu wenig für Langzeitarbeitslose zu tun.
