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Donnerstag, 25 Dezember 2014 17:05

Uneinigkeit im Umgang mit der PEGIDA

in Politik

Hannover - Wöchentlich ansteigende Teilnehmerzahlen der PEGIDA-Demonstrationen und eine zunehmende Ausweitung auf andere Städte stellen die Politik vor immer größere Herausforderungen. Weder kann der Protest noch das artikulierte Problem, die schleichende Islamisierung, kleingeredet werden.

Donnerstag, 18 Dezember 2014 14:39

SMS-Enthüllungen von Sebastian Edathy

in Politik

Berlin - Dass die Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy politischen Sprengstoff in sich birgt, ist nicht erst seit dem erzwungenen Rücktritt des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) als Landwirtschaftsminister bekannt. Möglicherweise rollen nun weitere Köpfe.

Sylt - Die ehemalige CSU-Politikerin Gabriele Pauli, die als unabhängige Bewerberin für die Stelle des Sylter Bürgermeisterposten antrat, konnte mit 30,6 Prozent der Stimmen das höchste Wahlergebnis erzielen. Nun muss sie sich am 11. Januar in einer Stichwahl dem Zweitplatzierten stellen.

München - Auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wurde Haşim Çelik aus Treuchtlingen mit 14 von 19 Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der AG gewählt. Haşim Çelik löst Arif Taşdelen, MdL, nach zwei Jahren im Amt ab. Der 24-jährige angehende Jurist ist derzeitiger Weltmeister im Taekwondo der Paralympischen Spiele und im Vorstand des Ortsverein Treuchtlingen aktiv.

Berlin - Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen "einen ersten Schritt" zu einer möglichen rot-rot-grünen Regierung im Bund. "Meines Erachtens verraten die SPD und die Grünen mit diesem Experiment ihre eigene Geschichte und ihre Ideale, nur um an die Macht zu kommen."

Freitag, 05 Dezember 2014 00:59

CSU bejubelt "freies Internet für Bayern"

in Politik

München - Die verkündete Offensive für freies WLAN in Bayern nannte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer einen "Meilenstein für die Digitalisierung Bayerns". In seiner Funktion als Vorsitzender der CSU-Medienkommission begrüßte er die Konzeption, wie sie heute von Heimatsminister Markus Söder in dessen Regierungserklärung im Bayerischen Landtag vorgestellt wurde. "Mit freiem WLAN auch im ländlichen Raum setzen wir Maßstäbe – für technologischen Fortschritt und für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern", so Scheuer.

Freitag, 14 November 2014 18:24

Neuer Anlauf für Bahn-Privatisierung?

in Politik

Berlin - Aus dem neuen Beteiligungsbericht des Bundes geht hervor, dass die Bundesregierung sich mit dem Gedanken trägt, die Deutsche Bahn zu privatisieren. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden.“ Aufgrund der Finanzkrise war die Bahn-Privatisierung im Jahr 2008 auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

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