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München - Deutschland und Italien geraten immer heftiger aneinander. Italien weist afrikanische Flüchtlinge nicht aus, sondern schickt sie immer häufiger direkt nach Deutschland weiter. Italien umgeht damit die Drittstaatenregelung, die besagt, dass derjenige Staat, in dem der Asylbewerber bzw. Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

München - Die regionalistische Bayernpartei (BP) hegt offenbar große Hoffnungen, dass die am 18. September stattfindende Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands ihre Idee von einem eigenständigen bayerischen Staat befördern könnte. Gegenüber der englischsprachigen deutschen Nachrichtenseite „The Local News“ erklärte BP-Vorsitzender Florian Weber: „Wir wünschen unseren schottischen Freunden einen Sieg beim Referendum von ganzem Herzen. Für uns in Bayern wäre dies ein echter Auftrieb, und für unsere Medien würde es nicht mehr so einfach sein, dieses Thema zu negieren oder lächerlich zu machen.“

München - Laut Angaben des Innenministeriums wolle man in Bayern die Aufenthaltspflicht in einem bestimmten Regierungsbezirk "in absehbarer Zeit" abschaffen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekannt gab. Damit können sich Asylanten, die in Bayern untergebracht sind, dann innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen.

Berlin - Die Union gleicht mehr und mehr einem Tollhaus, statt einer ernst zu nehmenden politischen Kraft. Seit mehreren Monaten wird intern, aber auch öffentlich, heftig über die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) gestritten.Sie seien zu bürokratisch, manche halten sie auch europarechtlich für fragwürdig.

Hannover - Die einschlägig bekannten Bundeswehr-„Reformer“ Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) werden in der Rückschau vielleicht einmal als die unentbehrlichen Vorarbeiter für die ultimative Bundeswehrreform dastehen. Diese hat jetzt die Theologien und frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann Link, ins Gespräch gebracht. Frau Käßmann hält es nämlich lieber mit dem Beispiel Costa Ricas und sähe Deutschland am liebsten ganz ohne Bundeswehr Link.

Dienstag, 12 August 2014 04:33

Bayern verbietet Fracking

in Politik

München - Mit Hilfe des Wasserrechts setzt der bayrische Umweltminister Link Marcel Huber (CSU) ein Frackingverbot in Bayern durch. Da Bayern die umstrittene Methode des Fracking nicht direkt verbieten kann, die entsprechenden Genehmigungsverfahren unterliegen dem Bundesrecht, wies Huber die Bezirksregierungen und die Wasserwirtschaftsämter an, Anträge auf Fracking-Bohrungen abzulehnen. Denn die wasserwirtschaftlichen Überprüfungen unterliegen der Zuständigkeit Bayerns. Und ohne Zustimmung des örtlichen Wasserwirtschaftsamtes gibt es auch keine Bohrung.

Berlin - Masseneinwanderung führt offenbar zu Konfliktimport. Nie war das aktueller als derzeit, wo es sowohl in Palästina, Syrien als auch im Irak zu schweren, vor allem religiös motivierten Konflikten kommt. Da ein beträchtlicher Teil von Landsleuten der dortigen Widersacher mittlerweile in Europa und auch bei uns in Deutschland lebt, werden diese Konflikte immer öfter auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Islamisten reisen aus, um sich dort an Kampfhandlungen an der Seite ihrer Glaubensbrüder zu beteiligen. Nach ihrer Rückkehr müssen sie laut Aussagen der deutschen Sicherheitsbehörden als besonders gefährlich und fanatisiert eingestuft werden.

Berlin - 78,8 Prozent der Deutschen sind mit den hiesigen Straßenverhältnissen höchst unzufrieden. Die Straßen seien oft in einem äußerst schlechten Zustand, was die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf unzumutbare Art und Weise gefährde. Am unzufriedensten mit den örtlichen Pisten sind die Bürger von Hamburg (91,3 Prozent), Brandenburg (90,1 Prozent), Schleswig-Holstein (88,6 Prozent) und Berlin (85,3 Prozent).

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