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Freitag, 05 Dezember 2014 00:59

CSU bejubelt "freies Internet für Bayern"

in Politik

München - Die verkündete Offensive für freies WLAN in Bayern nannte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer einen "Meilenstein für die Digitalisierung Bayerns". In seiner Funktion als Vorsitzender der CSU-Medienkommission begrüßte er die Konzeption, wie sie heute von Heimatsminister Markus Söder in dessen Regierungserklärung im Bayerischen Landtag vorgestellt wurde. "Mit freiem WLAN auch im ländlichen Raum setzen wir Maßstäbe – für technologischen Fortschritt und für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern", so Scheuer.

Berlin - Wie es das EU-Recht vorschreibt, wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kfz-Steuer nicht an die PKW-Maut koppeln. Kommt es in Zukunft zu einer Mauterhöhung, bedeutet das nun doch - entgegen dem Versprechen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) - finanzielle Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer.

Freitag, 14 November 2014 18:24

Neuer Anlauf für Bahn-Privatisierung?

in Politik

Berlin - Aus dem neuen Beteiligungsbericht des Bundes geht hervor, dass die Bundesregierung sich mit dem Gedanken trägt, die Deutsche Bahn zu privatisieren. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden.“ Aufgrund der Finanzkrise war die Bahn-Privatisierung im Jahr 2008 auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Berlin - Zu den Ergebnissen einer Kurzstudie über die Auswirkungen der Pkw-Maut im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr vor Journalisten:

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit Hilfe eines neuen Maßnahmenkatalogs gegen Langzeitarbeitlosigkeit vorgehen. Heute wird die Ministerin ihre Pläne dem Sozialausschuss des Bundestags erläutern. Neben der Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter im Jobcenter, sollen diese auch Zwei- und Vier-Stunden-Tage oder etwa einen Coach an der Seite der Langzeitarbeitslosen vorsehen. Sozialverbände hatten Nahles in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, zu wenig für Langzeitarbeitslose zu tun.

Montag, 03 November 2014 15:51

CSU verweigert Frauenquote

in Politik

München - Eigentlich sollte über den Gesetzentwurf zur Frauenquote von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die CSU weigert sich, der derzeitigen Fassung zuzustimmen. Nun wurde der Termin vorerst verschoben.

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