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Berlin - Wie es das EU-Recht vorschreibt, wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kfz-Steuer nicht an die PKW-Maut koppeln. Kommt es in Zukunft zu einer Mauterhöhung, bedeutet das nun doch - entgegen dem Versprechen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) - finanzielle Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer.

Freitag, 14 November 2014 18:24

Neuer Anlauf für Bahn-Privatisierung?

in Politik

Berlin - Aus dem neuen Beteiligungsbericht des Bundes geht hervor, dass die Bundesregierung sich mit dem Gedanken trägt, die Deutsche Bahn zu privatisieren. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden.“ Aufgrund der Finanzkrise war die Bahn-Privatisierung im Jahr 2008 auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Berlin - Heute soll Bernd Fabritius zum neuen Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV) gewählt werden. Dieser will sich für einen stärkeren Ausgleich mit Polen einsetzen und nimmt Abstand von bisherigen Forderungen nach finanzieller Entschädigung.

Berlin - Zu den Ergebnissen einer Kurzstudie über die Auswirkungen der Pkw-Maut im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr vor Journalisten:

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit Hilfe eines neuen Maßnahmenkatalogs gegen Langzeitarbeitlosigkeit vorgehen. Heute wird die Ministerin ihre Pläne dem Sozialausschuss des Bundestags erläutern. Neben der Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter im Jobcenter, sollen diese auch Zwei- und Vier-Stunden-Tage oder etwa einen Coach an der Seite der Langzeitarbeitslosen vorsehen. Sozialverbände hatten Nahles in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, zu wenig für Langzeitarbeitslose zu tun.

Montag, 03 November 2014 15:51

CSU verweigert Frauenquote

in Politik

München - Eigentlich sollte über den Gesetzentwurf zur Frauenquote von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die CSU weigert sich, der derzeitigen Fassung zuzustimmen. Nun wurde der Termin vorerst verschoben.

Berlin - Die Grünen verstanden sich früher als pazifistische Partei, mittlerweile sind sie die einzige Partei, die nicht nur Ausbilder, sondern auch Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden möchte, um dort die Miliz des „Islamischen Staates“ zu bekämpfen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte dazu: „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, IS ist nur militärisch zu bekämpfen.“

Mittwoch, 15 Oktober 2014 18:50

Frauenquote spaltet Regierungsparteien

in Politik

Berlin - Die eingetrübten Wirtschaftsprognosen der letzten Wochen scheinen die Union mehr und mehr zum Nachdenken anzuregen. So hat die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt darauf hingewiesen, dass alles auf den Prüfstand müsse, was der Wirtschaft weiteren Schaden zufügen könne. Man müsse überlegen, „ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen“. Sie wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass man den Plan zur Umsetzung der Frauenquote in Aufsichtsräten möglicherweise ruhen lassen müsse. Die Regierungskoalition zwischen CDU und SPD hat miteinander vereinbart, dass spätestens ab dem Jahr 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen vorgeschrieben wird. Unternehmen, die diese für Frauen vorgesehenen Plätze nicht besetzt bekommen, müssen die Plätze vakant lassen.

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