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Berlin - Die "Frauenquote" ist eines der Leib- und Magenthemen der SPD. Wenn es nach ihr ginge, würde die ganze Welt in Quoten eingeteilt werden. Arbeitsplätze sollen nach Geschlecht, Behinderungsgrad, sexueller Orientierung und ethnischer Herkunft mit bestimmten Quotenregelungen vergeben werden. Qualifikation wird nebensächlich, das in der Wirtschaft eigentlich maßgebliche Leistungsprinzip wird außer Kraft gesetzt. Das Ganze geht so weit, dass, wenn sich nach Inkraftsetzen der Frauenquote keine geeigneten Frauen finden sollten, die zu vergebenden Positionen vakant bleiben sollen.

Berlin - Die Bundesregierung ist sich mehr und mehr uneins, wie sie künftig die deutsche Rüstungspolitik ausrichten will. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem „Geschäft mit dem Tod“ warnt, drängt der Koalitionspartner zur Einsicht, dass diese Haltung auf Dauer zahlreiche deutsche Unternehmen in den Ruin treiben kann.

Montag, 28 Juli 2014 18:28

Nebeneinkünfte im Detail offenlegen!

in Politik

Berlin - Bundestagsabgeordnete und andere politische Mandatsträger sollen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Aus eben diesem Grund werden Diäten ausgezahlt, damit Politiker nicht gezwungen sind, irgendwo anders ihre Brötchen zu verdienen. Interessenkollisionen soll so vorgebeugt werden.

Berlin - Die CSU hat im Bundestagswahlkampf des letzten Jahres verzweifelt nach einem Thema gesucht, mit dem sie sich von den anderen Parteien abgrenzen könnte – auch von der Schwesterpartei CDU. Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist ihr das in Ansätzen gelungen. Die CSU hat es sogar geschafft, die Maut im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu dokumentieren. In allen anderen Bereichen wurde die Union von der SPD inhaltlich marginalisiert.

München - Wolfgang Herrmann, der Präsidenten der Technischen Universität München will alle Masterstudiengänge seiner Fakultät auf Englisch umstellen. Das geht aus einer Besprechung mit dem Hochschulrat hervor. Während die Bachelorstudiengänge vorerst auf Deutsch bleiben sollen, strebt Herrmann die Umstellung aller 99 Masterfächer in die englische Sprache an. Derzeit würden rund ein Drittel bereits in dieser Fremdsprache unterrichtet. "Englisch ist die lingua franca in Wissenschaft und Wirtschaft", sagt Herrmann. "Es ist Aufgabe einer Hochschule, die Studenten darauf vorzubereiten." Nur so könne die TU langfristig im internationalen Wettbewerb mithalten. Die Umstellung soll bis 2017 erfolgen. Während der Hochschulrat zunächst verhalten reagierte und eine Umstellung bis 2020 für ausreichend hält, regt sich Unmut unter den Studenten. Diese kritisieren den darin enthaltenen Zwang. Der tue nicht Not, denn wer möchte, könne bereits jetzt englischsprachig seinen Abschluss machen. Sie plädieren dafür, dass jede Fakultät selbst entscheiden darf, in welchen Sprachen sie ihren Unterricht anbietet.

Mittwoch, 23 Juli 2014 12:10

PKW-Maut kommt ohne Ausnahmen!

in Politik

München - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB versucht in die hitzige Debatte um eine Autobahn-Maut Ruhe reinzubekommen. Er erklärt: "Die Maut kommt ohne Ausnahmen! Es ist angesichts des Geldmangels beim Straßenbau kleinkariert und völlig neben der Spur, jetzt eine Debatte über den kleinen Grenzverkehr zu führen. Die Österreicher haben gerade alle Maut-Ausnahmen an der Grenze aufgehoben. Wir brauchen endlich die Regel, dass Reisende aus dem Ausland für die Nutzung unserer Straßen mitzahlen. Gerecht ist: Wer unsere Straßen nutzt, muss auch zahlen. Wir erwirtschaften mehr Geld direkt für unsere Straßen. Die versammelte Verkehrspolitik in Bund und Ländern hat mit dem Maut-Konzept eine Riesenchance, die es jetzt ohne Einschränkung und Ausnahmen zu nutzen gilt."

Donnerstag, 10 Juli 2014 23:25

Horst Seehofer jubelt über Mütterrente

in Politik

München - Seit heute gibt es mehr Gerechtigkeit für Millionen von Frauen in Deutschland. Mit dem Inkrafttreten der Mütterente hat die CSU ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Die Generation der Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren hat, bekommt endlich die verdiente Anerkennung für ihre Lebensleistung. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut.

München - Unter Politikern ist der Streit noch längst nicht entschieden, ob der Islam nun ein „Teil Deutschlands“ ist oder nicht. Prominente Wortmeldungen dazu gab es in den letzten Jahren unter anderem vom früheren Bundespräsidenten Thomas Wulff, von der Bundeskanzlerin und vom bayerischen CSU-Finanzminister Markus Söder. Für den türkischen Botschafter in Deutschland dagegen, Hüseyin Avni Karslioglu, ist die Frage längst entschieden. Deshalb wünscht er sich von der Bundesregierung die Einrichtung eines zentralen Ramadan-Festes in Deutschland.

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