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Berlin – Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kündigte die Große Koalition 2013 an, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln, um diese Aufgabe im Hauptförderinstrument des Bundes und der Länder in Angriff zu nehmen. Im Sommer 2015 hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, in der Presse verlauten lassen, dass statt der nötigen Grundgesetzänderung eine „kleine Lösung“, also eine einfache Änderung des GAK-Gesetzes angestrebt werde. Inwiefern dergestalt eine Förderung der regionalen Daseinsvorsorge sowie nicht-landwirtschaftlicher Betriebe ermöglicht wird, ist bislang nicht klar. Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die Landesentwicklung stellt eine Querschnittsaufgabe von nicht zu unterschätzender Zukunftsrelevanz dar, weshalb die politische Diskussion darüber nicht über die Flüchtlingskrise an Bedeutung verlieren darf.

Freitag, 29 Januar 2016 20:34

Förderung des ländlichen Raums

Berlin –  Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Praxis diskutierten auf einer Veranstaltung des DBV zusammen mit anderen Verbänden und Organisationen des ländlichen Raums am Rande der Grünen Woche auf dem BMEL-Zukunftsforum Ländlicher Raum darüber, was die Anforderungen an neue Maßnahmen, die der Förderung regionaler Wertschöpfung und Innovation sowie der Sicherung der Daseinsvorsorge Rechnung tragen sollen, zu sein haben. Die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ist das Ziel der Politik auf Bundes- und Landesebene, um mit einem erweiterten Förderspektrum die Entwicklung ländlicher Räume stärker zu unterstützen. Bei den diskutierten neuen GAK-Maßnahmen geht es um die Förderung von Investitionen in nicht landwirtschaftliche Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und bis zu zwei Millionen Euro Jahresumsatz, in kleine Infrastrukturen und Basisdienstleistungen, in die Umnutzung nicht landwirtschaftlicher Bausubstanz sowie um Investitionen zugunsten des ländlichen Tourismus und zur Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes von Dörfern.