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Wien – Bezüglich der seit nunmehr mehreren Jahren permanent im Krisenmodus befindlichen EU kamen des öfteren Debatten hinsichtlich ihres sukzessiven Auseinanderbrechens beispielsweise vermittels des viel zitierten sogenannten Grexit oder analog dazu eines Brexit als Folge des anstehenden Referendums in Großbritannien auf. Diese Diskussion bereicherte jetzt der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Bezug nehmend auf den jüngsten EU-Gipfel zu den Verhandlungen um die Forderungen des britischen Premiers David Cameron, selbiges Recht - sowohl der Verhandlung über österreichische Interessenwahrung, als auch hinsichtlich eines Referendums – für die Republik Österreich beanspruchte. Aufgrund des politischen Aufwinds der Freiheitlichen, der eine absehbare Regierungsverantwortung als keineswegs ausgeschlossen erscheinen lässt, sollte man den „Öxit“ nicht als lediglichen PR-Gag abkanzeln. Die von den Briten aufgeworfenen Anliegen betreffen zuweilen die Mitgliedsstaaten auf dem Kontinent noch weit mehr als die Insel, weshalb die Reformfähigkeit der Europäischen Union an sich schneller auf die Tagesordnung drängen kann, als es der EU-Kommission lieb ist.

Donnerstag, 11 Februar 2016 10:39

DIHK: Briten stellen die richtigen Fragen!

Berlin – Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), tätigte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ einige bemerkenswerte Aussagen, die in der politischen Debatte zumeist so nicht zum tragen kommen. Dabei ging es unter anderem um die Zukunft der Europäischen Union, die Flüchtlingspolitik und das Krisenmanagement der verantwortlichen Politik. Ob sich die Zukunft Griechenlands innerhalb der EU befinden wird, wurde seitens so mancher schon des öfteren in Zweifel gestellt, doch nicht weniger aktuell stellt sich diese Frage für das volkswirtschaftlich weitaus bedeutendere Großbritannien mit Blick auf deren Referendum zu dieser europapolitischen Gretchenfrage im kommenden Jahr. Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen, sprich die Forderungen des britischen Premierministers David Cameron werden ein Schwerpunktthema auf dem kommenden EU-Gipfel am 18./19. Februar sein.

London - Die konservativen Tories von Premier David Cameron gehen als stärkste Partei aus den britischen Unterhauswahlen hervor und Labour schnitt unerwartet schwach ab. Deren Vorsitzender Ed Miliband sieht sich dem schlechtesten Ergebnis seit 1987 gegenüber und erklärte laut dem „Guardian“ bereits seinen Rücktritt vom Vorsitz. Scheinbar erreichten die Konservativen 326 der 650 Sitze. Die äußerst knappe Mehrheit, mit der Cameron regieren wird müssen, dürfte nicht nur dazu ausreichen, sein Wahlversprechen eines Referendums über den Verbleib in der EU bis spätesten in 2017 einzuhalten, sondern womöglich noch beflügeln, da er den Europaskeptikern der eigenen Reihen wird entsprechen müssen, um seine Mehrheitsfähigkeit nicht zu gefährden. Sein bisherige Koalitionspartner, die LibDems, wurden nahezu völlig marginalisiert und verfügen statt der bisherigen 47 künftig nur noch über voraussichtlich 10 Mandate.

Mittwoch, 11 Februar 2015 05:32

Mafia-Gelder bei britischer Großbank HSBC

Magdeburg - Die britische Großbank HSBC hat offenbar jahrelang wissentlich Konten von Kriminellen verwaltet. Tausende Dokumente enthüllen Details der Bankgeschäfte, bei denen es darum ging, Geldanlagen in der Schweiz zu verschleiern. Die Vorwürfe wiegen schwer: Beihilfe zu Steuerhinterziehung, Terrorfinanzierung und Drogenhandel. Es wurden unter anderem Gelder aus dem Handel mit Waffen, Drogen und Blutdiamanten verwaltet.

Donnerstag, 20 November 2014 00:38

Deutsche Abgeordnete informieren sich in London

in Politik

London - Der britische Premier David Cameron will die EU radikal reformieren. Derzeit sind mehrere Bundestagsabgeordnete in London, um mit ihren britischen Kollegen über die Pläne Camerons zu diskutieren. Cameron hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er sich auch einen Austritt aus der EU vorstellen könne. Es ist geplant, spätestens im Jahr 2017 die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.

London - Bereits bei der vergangenen Europawahl im Mai diesen Jahres war die EU-kritische Partei UKIP (United Kingdom Independence Party) von Nigel Farrage stärkste politische Kraft in Großbritannien geworden. Dies war der bis dahin vorläufige Höhepunkt des rhetorisch angriffslustigen und wortgewaltigen Farrage, dessen UKIP allerdings noch keinen Sitz im sogenannten „House of Commons“ auf der Insel erobern konnte, was dem dortigen „The-winner-takes-it-all-Wahlrecht“ geschuldet war. Vor kurzem jedoch trat der 43-jährige Douglas Carswell aus Premierminister David Camerons konservativer Tory-Partei aus, um sich der UKIP anzuschließen. Im Zusammenhang damit legte Carswell auch sein für die Tories errungenes Parlamentsmandat nieder und stellte sich in einer dadurch notwendig gewordenen Nachwahl unter neuer Flagge erneut einem Wählervotum in seinem östlich der Hauptstadt London gelegenen Wahlkreis in Clacton. Seine Konkurrenten sowohl von konservativer Seite, als auch von der Labour-Partei ließ Carswell dabei deutlich hinter sich und gewann den Wahlkreis und folglich den damit verbundenen Sitz im britischen Unterhaus mit einer deutlichen absoluten Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen.

Brüssel - Selbst wenn Jean-Claude Juncker nicht die Stimmen von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und den übrigen fünf AfD-Europaabgeordneten bekommen haben wird, und auch so manch anderer der EU-kritischen Parlamentarier, wie Nigel Farage von der UKIP, die Abgeordneten der Front National oder der NPD-Einzelabgeordnete u. a. ihm die Stimme verweigert haben dürften, wurde er heute - erstmals vom Europäischen Parlament – mit 422 Stimmen zum Kommissionspräsidenten gewählt. Für diese Nachfolge des Portugiesen Manuel Barroso warb er im Vorfeld nicht nur bei Sozialdemokraten und Liberalen, sondern auch bei Grünen um Unterstützung, da selbst innerhalb der Riege der europäischen Konservativen Uneinigkeit herrscht, und beispielsweise die britische Unterstützung seitens David Camerons, wie aber auch des ungarischen Premiers Viktor Orbán von Anfang an fehlte.