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Berlin - In diesen Tagen wird die Aufführung eines weiteren Aktes der Tragikomödie Staatsschulden Griechenlands beendet. Viele weitere Akte werden folgen und das Schauspiel wird erst ein Ende finden, wenn der Versuch, mittels der Währungsunion die Europäische Union zu einem unitarischen Bundesstaat zusammenzuzwingen, aufgegeben wird. Zwei Entwicklungen können dazu führen: Die Völker sind nicht mehr bereit, die  Schäden durch die Wirtschafts-, Währungs- und Transferunion hinzunehmen oder der Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems läßt keine Alternative mehr als die Rückkehr zu voneinander unabhängigen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Ich erwarte angesichts der Untertänigkeit der Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von denen ich die Griechen ausnehme, eher die zweite Entwicklung. Die Schäden für die von der politischen Klasse entmachteten Völker wachsen von Tag zu Tag. Sie lassen sich Schauspiele über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität der Völker vorführen, werden aber weder über die Wirklichkeit der Wirtschafts- und Währungsunion informiert noch gar über die Rechtslage. Ich will einige Aspekte der Rechtslage aufzeigen:

Moskau - Die Menschenwürde gebietet ein Leben aller Menschen in Freiheit. Freiheitliche Gemeinwesen sind Republiken. Diese sind Staaten des Rechts. Rechtlichkeit ist die Wirklichkeit von Freiheit. Rechtlichkeit ist Staatlichkeit und Staatlichkeit ist Rechtlichkeit. Die politische Form dieser rechtlichen Staatlichkeit, der Republik also, ist die Demokratie, die zugleich das Sozialprinzip verwirklicht. Die Parole der Französischen Revolution „liberté, égalité, fraternité“ bringt das zum Ausdruck. Ohne Demokratie gibt es keine inneren und auch keine äußeren Frieden. Frieden ist das allseitige Leben im Recht.

München - Mit dem Goldhandel versucht die AfD ihre Eigeninnahmen im Jahre 2014 um ca. € 2Mio zu erhöhen. Die AfD beabsichtigt damit, die staatliche Teilfinanzierung voll auszuschöpfen, was nur dann möglich ist, wenn die Eigeneinnhamen dem Erfolg aus den erzielten Wählerstimmen entsprechen. Die Eigeneinnahmen einer Partei, die im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden bestehen, sollen auch die Verwurzelung einer Partei im Rahmen ihrer politischen Willensbildung in der Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Die Einnahmearten und die Parteienfinanzierung generell beruhen auf einer bestimmten Vorstellung, wie Demokratie als Staatsform sein soll oder sich auch aus der Praxis heraus entwickelt hat.

Freitag, 05 September 2014 18:53

Nipster: Eine Gefahr für die Demokratie?

DresdenHeutzutage sind „Neonazis“ – oder wen man dafür hält – manchmal gar nicht mehr so leicht zu erkennen. Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel – dieses Klischeebild ist in der rechten Jugendszene weitestgehend passé. Vor einigen Jahren tauchten die sogenannten „Autonomen Nationalisten“ auf, die sich optisch von Linksautonomen kaum unterschieden, nun vermelden Anti-Rechts-Initiativen einen neuen Trend: den Nipster, eine Neuschöpfung, zusammengesetzt aus den Worten „Nazi“ und „Hipster“. Ein Nipster ist demnach ein „Nazi-Hipster“. Doch was ist ein Hipster?

Berlin - Wer eine Hochschule besucht, der hat zuvor die Reifeprüfung abgelegt. Gemeinhin herrscht die Auffassung, daß dieser Personenkreis über eine gute Allgemeinbildung verfügt.

Dem ist aber nicht so. Eine Umfrage des „Forschungsverbunds SED-Staat“ der Freien Universität Berlin ergab kürzlich, daß 19 Prozent der Deutschen nicht wissen, wann die Berliner Mauer gebaut wurde. Ein Drittel der Bevölkerung der neuen Bundesländer hält die ehemalige DDR für eine Demokratie. Und 40 Prozent der Befragten kennen die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur nicht.