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Berlin/Köln – Es sind die Kommunen, die am direktesten von der anhaltenden Asylflut betroffen sind und sich nicht selten von Bund und Land im Stich gelassen fühlen bzw. der europäischen Ebene eklatantes Versagen zuschreiben. Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Auf die zahlreichen damit im Zusammenhang stehenden Problematiken machte der Deutsche Städtetag in einem in dieser Woche veröffentlichten Positionspapier aufmerksam. Unter anderem wird darin festgehalten, dass nicht länger zugelassen werden dürfe, dass sich Hunderttausende von Flüchtlingen unregistriert in Europa aufhalten. Der kommunale Spitzenverband spricht sich für eine Zuweisung aus den Landeseinrichtungen erst nach vorheriger Klärung des Bleiberechtsstatus aus und fordert eine effektivere Rückführung bei nicht vorhandener Bleibeperspektive.

Mittwoch, 02 Dezember 2015 01:14

Resolution für Erhalt kreisfreier Städte!

in Politik

Frankfurt/Oder - Am Montag, den 30.11.2015, machten sich anlässlich der Tagung "Einkreisung. Selbstverwaltung und Gestaltungsspielräume der Städte in Gefahr" zahlreiche Oberbürgermeister und weitere kommunalpolitische Vertreter in Frankfurt/Oder für das Selbstverwaltungsrecht kreisfreier Städte stark. Der Deutsche Städtetag weist die Länder nachdrücklich darauf hin, die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten und das staatliche Prinzip der Subsidiarität zu achten, wonach Aufgaben und Entscheidungen so weit wie möglich von der untersten staatlichen Ebene – also der Kommune und ihren Bürgerinnen und Bürgern – wahrgenommen werden sollten. Der Deutsche Städtetag appelliert an die Länder, bei geplanten kommunalen Gebietsreformen die Gestaltungsmacht kreisfreier Städte nicht durch den Entzug der Kreisfreiheit einzuschränken. Zudem veröffentlicht der Deutsche Städtetag eine Resolution gegen die Einkreisung kreisfreier Städte.

Berlin - Auch wenn die große Politik, sprich die Bundesebene und zuweilen auch die Landesebene stets von ausgeglichenen Haushalten tönten und jegliche Steuererhöhungen im Brustton der Überzeugung in Abrede stellten, war dies im besten Falle lediglich eine Teilwahrheit. Denn die Kommunalhaushalte waren und sind in den wenigsten Fällen ausgeglichen und wem versprochen wurde, sich keiner Steuererhöhungen gegenwärtigen zu müssen, den ereilten in zahlreichen Fällen kommunale Abgabenerhöhungen. Im gesamtstaatlichen Sinne betrachtet waren die hochoffiziellen Beteuerungen nichts weiter als wohlklingende Propaganda, die in Diskrepanz zur Realität an der Basis stand und steht. Von besonderer Bedeutung ist die finanzielle Verfassung der Kommunen nicht allein deshalb, weil hier der direkteste Kontakt innerhalb des heimatlichen Lebensumfeldes mit den Bürgerinnen und Bürgern stattfindet, sondern auch aus gesamtvolkswirtschaftlicher Sicht, da die Kommunen zu mehr als die Hälfte zu den öffentlichen Investitionen beitragen.