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Dresden - Wenig Gegenliebe findet das so genannte "Refugee Struggle Camp" vor der Dresdner Semperoper in den Reihen der AfD. Die Bürger der Stadt Dresden haben den Wunsch, in Fragen der Asylpolitik mehr und vor allem früher beteiligt zu werden. Die Tolerierung und Unterstützung des nach geltender Rechtslage illegalen Protestcamps durch die linke Mehrheit im Dresdner Stadtrat widerspricht diesem Bürgerwunsch klar.

Dresden - Der Bombenangriff auf Dresden, bei dem in der mit Vertriebenen aus dem Osten des Deutschen Reiches überfüllten Stadt etwa 250.000 Menschen ums Leben kamen, jährt sich nun zum 70. Mal. Anstatt in Würde der Opfer zu gedenken und darauf hinzuweisen, dass Dresden im Februar 1945 keinesfalls kriegswichtig war, versuchen deutsche Medien und Politiker nach Gründen zu suchen, die dieses schreckliche Kriegsverbrechen rechtfertigen. Auch warnen sie vor Relativierung deutscher Kriegsschuld anstatt anzuerkennen, dass auch der Zweite Weltkrieg viele Väter hatte. Anstatt die Fakten zu beachten, werden die Opferzahlen systematisch kleingerechnet. Mitunter gehen die Medien in Deutschland in ihrer Berichterstattung von 25.000 Toten aus.

Dresden - Wie nun die Antwort der Oberbürgermeisterin auf die schriftliche Anfrage (AF0242/15) der AfD-Fraktion ergab, kostete die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ am 10. Januar 2015 auf dem Neumarkt  den Freistaat Sachsen insgesamt 105.496,68 Euro. Die Landeshauptstadt Dresden hat davon pauschal 30.000 Euro übernommen, die aus dem Budget der Oberbürgermeisterin Helma Orosz gezahlt wurden.

Dresden - Rund 2.000 Anhänger folgten am Montag dem Aufruf von PEGIDA zur ersten Demonstration auf dem Dresdner Neumarkt nach der Spaltung. Neben den beiden Gastrednern Tatjana Festerling und Götz Kubitschek trat auch der wegen seiner Facebook-Einträge in die Kritik geratene Lutz Bachmann wieder auf der Kundgebung auf. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) sieht darin ein Anzeichen, dass PEGIDA „weiter nach rechts“ rücke.

Dresden - Die erste Kundgebung der Pegida-Abspaltung „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) auf dem Dresdner Neumarkt hat am Sonntag nur wenige Hundert Anhänger angelockt. Statt der angemeldeten 5.000 Teilnehmer sollen nach Medienberichten gerade einmal 500 Personen an die Frauenkirche gekommen sein.

Dresden - Am Sonntag findet die erste Kundgebung der Bürgerbewegung „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) auf dem Dresdner Neumarkt statt. Dabei handelt es sich um die neue Gruppierung der ehemaligen Pegida-Organisatoren um Kathrin Oertel, die ihren früheren Mitstreitern unlängst den Rücken gekehrt hatten.

Dresden - In einem Gastbeitrag für die Freitagsausgabe der „Sächsischen Zeitung“ widmet sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) der Pegida-Bewegung. In seiner Bewertung schwankt Dulig, der auch Vorsitzender der Sozialdemokraten in Sachsen ist, zwischen vorgeblichem Verständnis und Beschimpfung. Pegida sei, so der Minister, „auch ein Produkt des besonderen politischen Klimas der Nachwendezeit in Sachsen“. Die Anhängerschaft der Bewegung reiche „von Hooligans und bekannten NPD-Kadern über Menschen mit islamophoben oder fremdenfeindlichen Einstellungen“ bis zu Menschen, „die mit der zunehmenden Komplexität unserer Gesellschaft überfordert“ seien, wie er in herablassend wirkendem Tonfall schreibt.

Donnerstag, 29 Januar 2015 14:45

Zu den Vorgängen bei PEGIDA in Dresden

in Politik

Dresden - Vielleicht ist es sogar ein Vorteil, nichts Näheres über die menschlichen und politischen Hintergründe des Konflikts im Orga-Team von PEGIDA in Dresden zu wissen. Denn die Kenntnis von allzu vielen Details darüber, wer gegen wen und warum und wieso, versperren nur den freien Blick darauf, dass aus einer lokalen, kleinen Initiative eine Bewegung geworden ist, die binnen weniger Wochen mehr Klarheit über den inneren Zustand Deutschlands und seines Machtblocks gebracht hat als unzählige kluge sowie auch weniger kluge Texte und Analysen zusammen. Unabhängig von der weiteren Entwicklung in Dresden und anderswo ist das ein nicht zu überschätzender, geradezu historischer Verdienst.

Dresden - Vertreter von zehn freien Trägern, die zugleich als Mitglieder im Jugendhilfeausschuss sitzen, ließen 2014 ihren eigenen Verbänden mehr als 3 Mill. € Fördergelder bewilligen. Allein der Fördersumpf um die beiden Linken-Stadträte Tilo Kießling und Annekatrin Klepsch MdL - bestehend aus „Roter Baum e.V.“, „gKJHG Roter Baum mbH“ und „KulturLeben Dresden UG“ - erhielt fast 250.000 € an Steuergeldern.
Stadtrat Gordon Engler, zugleich 1. stellvertretender Vorsitzender sowie kultur- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, schließt deshalb Interessenkonflikte und grundsätzliche Befangenheit bei einigen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses nicht aus: „Das kurzzeitige Verlassen des Raumes bei nichtöffentlicher Abstimmung eigener Förderanträge bzw. das Zurücksetzen bei öffentlicher Abstimmung eigener Förderanträge ist eine Farce.“

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