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Magdeburg - Aktuell veröffentlichte Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden belegen nun, wie intensiv zumindest in Großbritannien Geheimdienste und Telekommunikationsunternehmen zusammenarbeiten. Besonders enge Beziehungen soll es zwischen dem britischen Auslandsgeheimdienst GHCQ und dem Unterseekabel-Betreiber Cable & Wireless gegeben haben. Letzterer wurde im Jahr 2012 von Vodafone für eine Milliarden Euro übernommen. Neben Cable & Wireless sind sieben weitere Unternehmen genannt, die den Geheimdiensten offenbar eifrige Dienste geleistet haben sollen.

Freitag, 26 September 2014 21:18

Tätigkeit des BND im Graubereich des Rechts

in Politik

Berlin - Über mehrere Stunden hinweg befragte nun der NSA-Ausschuss des Bundestags den Leiter der BND-Abhörstation Bad Aibling. Viele der Detail-Fragen beantwortete der Leiter, der nur unter den Initialen R. U. auftrat, mit dem kurzen Kommentar „Nicht öffentlich“.

Samstag, 13 September 2014 10:33

Wird die Arbeit des NSA-Ausschusses behindert?

in Politik

Berlin - Die Arbeit des NSA-Ausschusses kommt offenbar nicht voran. War die Bereitschaft in der Bundesregierung, das Ausmaß der NSA-Affäre aufzuklären, ohnehin nicht besonders stark ausgeprägt, werden dem Ausschuss nun zunehmend Steine in den Weg gelegt. Der Ausschuss ist dafür verantwortlich, die NSA-Spionageaffäre und die diesbezügliche Verstrickung der deutschen Behörden aufklären.

Hamburg - Informationen des „Spiegel“ zufolge hat die Bundesregierung über das Auswärtige Amt Link sämtliche ausländische Botschaften mit einer Verbalnote dazu aufgefordert, alle aktiven Agenten zu benennen, die in ihrem Dienst stehen. Das Gleiche gilt für Konsulate, Kulturinstitute und hierzulande stationierte ausländische Truppen. Ziel sei es, „einen gemeinsamen Sachstand“ herzustellen. Von der Bundesregierung wird erwartet, dass die Note des Auswärtigen Amtes „von allen angeschriebenen Vertretungen beantwortet“ werde.

Washington - Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben die Welt aufhorchen lassen. Das, was einige vor ihm schon öffentlich sagten, konnte er mit über 50.000 beiseite geschafften Belegen einwandfrei beweisen. Besonders wir Deutschen sind betroffen. Nicht nur hochrangige politische Entscheidungsträger wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern das ganze deutsche Volk wurde und wird ausgespäht. Mit neuesten Technologien und der inoffiziellen Zusammenarbeit mit mehreren IT-Konzernen und Anbietern sozialer Netzwerke ist es den US-Geheimdiensten gelungen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ad absurdum zu führen und den gläsernen Bürger Realität werden zu lassen. Die Offenlegung des Ausmaßes der Spionage hat das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA merklich kühler werden lassen.

Berlin - Vor etwas über einem Jahr wurden dank des Whistleblowers Edward Snowden die Ausmaße der amerikanischen Geheimdienstaktivitäten öffentlich. Oder - wie von manchen Kreisen zu hören war - wurde offenkundig, was vielfach ohnehin unterstellt wurde. Seitdem ist bekannt, daß die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Abgesehen von der medialen Thematisierung wurde eine politische Brisanz jedoch erst erreicht, als bekannt wurde, daß selbst das Telefon der Bundeskanzlerin Ziel des Geheimdienstes unserer „Freunde aus Übersee“ wurde. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde eingerichtet, das ganze Ausmaß einer Klärung zuzuführen. Doch ausgerechnet dieser Geheimdienstausschuß selbst wurde nun zum Geheimdienstopfer.