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Brüssel – Die EU-Kommission hat am 24. November 2015 ihren Vorschlag für eine Verordnung über eine europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme - EDIS) vorgelegt. Der Vorschlag sieht einen stufenweisen Aufbau der europäischen Einlagensicherung vor und soll bis 2024 vollständig umgesetzt sein. Seitens der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) wird der Kommissionsvorschlag jedoch entschieden abgelehnt. Die in Deutschland seit Jahren etablierten nationalen Einlagensicherungssysteme führen neben der gesetzlichen Einlagensicherung zusätzliche freiwillige bzw. institutssichernde Systeme und bieten ihren Kunden somit einen Schutz ihrer Einlagen, der weit über dem gesetzlichen Schutzniveau liegt. Durch die Verlagerung der Finanzierung der Einlagensicherungssysteme und - zumindest faktisch – der Entscheidungskompetenz auf eine europäische Behörde wird den nationalen Gegebenheiten, z. B. dem unterschiedlichen Insolvenzrecht, keine Rechnung mehr getragen und auf das bei vielen nationalen Einlagensicherungssystemen langjährig aufgebaute Fachwissen verzichtet, kritisiert die Kreditwirtschaft.

Berlin – Auf dem Neujahresempfang vor Journalisten in Berlin hat Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, die wichtigsten Herausforderungen für den Bankensektor im Jahr 2016 skizziert und insbesondere das Thema Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Banken angesprochen. Dabei wurde das Bild eines dramatischen und einschneidenden Jahres 2015 gezeichnet, verbunden mit einem Ausblick auf 2016, das aufgrund der nicht bewältigten Herausforderungen des letzten Jahres - so wörtlich – keine „Atempause“ gönnen werde. Geopolitische Krisen wie auch Friktionen innerhalb der EU belasten das Wirtschaftsklima.  Unsichere Regierungsbildungen in Südeuropa, Reformstau in Frankreich, anhaltende Schwierigkeiten in Griechenland, militärische Auseinandersetzungen im Mittleren Osten und die ungelöste Flüchtlingskrise ließen die Banken nicht unberührt und schließen ein „Business as usual“ aus. Die Wettbewerbssituation der Banken in Deutschland wird von der Branche als zunehmend schwieriger eingestuft.

Dienstag, 29 Dezember 2015 19:35

Europa funktioniert unter dem Euro nicht!

Berlin – Die Euro-Zone zeichnet sich zunehmend als Problemzone aus, deren einstmals propagandistisch verlautbarter Glanz bereits spürbar verblasst, noch ehe sie die versprochene Strahlkraft entwickelte. Banken- und Staatsschuldenkrise hinterließen in der einen zunehmenden Expansionsdrang entwickelnden Währungsgemeinschaft deutliche Spuren, die zu genau dem Makel führten, der für eine Währung existenzbedrohlich ist: einem Vertrauensverlust. Dies zeigt sich unter anderen deutlich daran, dass nun die nächsten Jahre wohl keine Erweiterungen mehr anstehen, wie EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovski wissen ließ, und zwar nicht, weil man seitens der EU-Kommission saturiert wäre. „Früher sehnten sich viele Staaten nach dem Euro, heute behalten sie lieber ihre eigenen Währungen“, äußerte er gegenüber der WELT.

Frankfurt am Main - Die Europäische Union ist seit Ausbruch der Finanzkrise, die es ohne die EU-Politik vermutlich nicht einmal gegeben hätte, bestrebt, eine sogenannte europäische Bankenunion voranzutreiben. Diese besteht aus den drei Säulen europäische Bankenaufsicht, europäische Bankenabwicklung und europäische Einlagensicherung, wobei sich die EU die diesbezüglichen nationalstaatlichen Kompetenzen einverleiben möchte. Seit 04. November hat eine zentrale Bankenaufsicht (SSM) unter EZB-Leitung die Überwachung von 123 Banken im Euro-Raum, darunter 21 deutsche Bankengruppen, übernommen. Mit Beginn 2016  greifen dann zur Sanierung bzw. Schließung von Banken ebenfalls europäische Regeln (SRM). Und im Juni dieses Jahres machten die führenden Köpfe der maßgeblichen EU-Institutionen einen Vorstoß, um die nationalen Systeme zur Absicherung von Kundengeldern in einem europäischen System zusammenzuführen. Insbesondere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Reform der Einlagensicherung vorantreiben.