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Mittwoch, 20 Januar 2016 05:52

Steuerrecht contra Umweltrecht

in Politik

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positioniert im Geiste der EU-Kommission das Steuerrecht gegen das Umweltrecht. Die Konsequenzen betreffen in Deutschland die Müllverbrennungsanlagen. Technisch auf der Höhe der Zeit stehende effiziente Müllverbrennungsanlagen beseitigen längst nicht mehr nur unseren Abfall, sondern erzeugen darüber hinaus Energie in Form von Strom und Wärme. Eine Entwicklung, für die im Sinne der angestrebten Energiewende Formen staatlicher Förderung allgemein anerkannt wurden. Doch konterkariert dies ein aktueller EuGH-Beschluss zum Energiesteuerrecht, demzufolge künftig die Erhebung einer Energiesteuer zur Befeuerung der Anlagen, beispielsweise mit Öl oder Gas, droht. Benötigt werden diese Energieträger jedoch zur Erreichung der Betriebstemperatur, da Abfälle dem Verbrennungsprozess erst ab einer Verbrennungstemperatur von 850 °C  zugegeben werden dürfen.

Berlin - Ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) medienwirksam als Klimakanzlerin feiern lässt und den Beginn des Jahrhunderts der Dekarbonisierung verkündet oder Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich als großen Energieminister präsentiert – bisher haben beide noch keine großen Erfolge beim Erreichen der in der Tat ambitionierten Klimaziele erreichen können. Die Bundesregierung hatte seinerzeit das Ziel ausgegeben, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Ziel verfehlt wird, ist überaus groß.

München – Die Pleite der Thormann Capital GmbH führt einem vor Augen, in welchem Desaster dubiose Investments am grauen Kapitalmarkt enden können. Die Gesellschaft, benannt nach dem Geschäftsführer und Inhaber Michael Thormann, bot Anlegern an, mit sogenannten Nachrangdarlehen in grüne Energie zu investieren. Hervorgegangen war Thormann Capital einst aus der LEO ONE Investment GmbH, die Anfang 2012 den Kunden der seinerzeit in Schieflage geratenen Swiss Asset Management Group AG (SAM AG) als Rettung angepriesen wurde. Am Ende entpuppte sich alles als fortgesetztes Vabanque-Spiel, das in der Insolvenz mündete. Doch durch das Wirken der engagierten Verbraucherschutzanwälte Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner, Berlin) und Dr. Stefan Lohr (Haiges Hermann Anderson LLP, München) besteht für die geprellten Anleger wieder Hoffnung, nochmal mit einem blauen Auge davonzukommen.

Berlin - Es war bereits zu Beginn der Debatte zur Energiewende absehbar, dass die Stromkonzerne kein großes Interesse daran haben, sich an der Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie zu beteiligen. Über Jahrzehnte hinweg wurden Milliardengewinne privatisiert, die Kosten der Atomenergie, vor allem der notwendigen Endlagerung, sollen nun sozialisiert werden.