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München – Noch sprudeln die Steuereinnahmen, wodurch der Politik die gesellschaftliche Diskussion um die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Reform der Erbschaftssteuer nicht erleichtert werden dürfte. Diverse Wirtschaftsverbände melden sich nahezu ununterbrochen zu Wort, um ihre Interessen zu vertreten. Neben der Berücksichtigung aller Standpunkte und einer zu einem verträglichen Interessenausgleich führenden Ausgestaltung gilt es seitens der Politik auch ein Augenmerk darauf zu legen, das kommende Steuergesetz nicht unmittelbar wieder rechtlich angreifbar werden zu lassen. Zu den vielen Urteilen und Gutachten zum Thema gesellt sich neuerdings noch ein Band, den Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw), der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) und die Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Deloitte in einer Schriftenreihe „Analysen zur Erbschaftsteuerreform“ veröffentlichten hinzu. In der Schrift wird gefordert, dass das ausländische Besteuerungsniveau nicht überschritten werden dürfe.

Berlin - Am Montag fand eine Sachverständigenanhörung des Bundestagsfinanzausschusses statt, im Rahmen derer mehrere Experten Klarstellungen zum Gesetzesentwurf für die Neuregelung der Erbschaftsteuer anregten. Eine Neuregelung wurde seitens des Gesetzgebers nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln, insbesondere hinsichtlich der aus verfassungsrechtlicher Sicht zu weitreichenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen, angemahnt hat. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sprachen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine bessere Definition des begünstigten Betriebsvermögens aus. Sämtliches Vermögen, das zur Deckung von Pensionsverpflichtungen vorgesehen ist, sollte zum begünstigten Vermögen gehören. Weitere Änderungswünsche betreffen die Einstufungen von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens sowie die Regelung für Lohnsummen.

Berlin - Die Debatte darum ist nicht neu: eingeführt wurde die Erbschafsteuer bereits im Deutschen Reich des Jahres 1906 und war zuvor bereits in einigen Bundesstaaten bekannt. Auch in der Geschichte der Bundesrepublik ist sie immer wieder Thema, zumeist aufgrund höchstverfassungsrichterlicher Anweisung, wie auch gegenwärtig, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bisherigen Verschonungsregeln für Betriebe kippte und bis Mitte 2016 Nachbesserung auftrug. Mit der Debatte um die Erbschaftssteuer geht stets eine ideologische Diskussion um Fragen nach der unternehmerischen Freiheit sowie der Eigentumsverpflichtung und der soziale Gerechtigkeit einher. Zugute kommt die Erbschafsteuer den Ländern, die ohne Frage ausreichend Verwendungszweck vorweisen können, wobei Deutschland mit einem Anteil von lediglich 0,7 bis 1% am Steueraufkommen – dies entspricht etwa vier bis fünf Milliarden Euro – unterhalb vergleichbarer Industrienationen liegt.