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Frankfurt am Main - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Entscheidung des EZB-Rates, Staatsanleihen von Euro-Partnerländern zu kaufen, als Anfang von Ende des Fiskalpakts. "Nachdem das Prinzip Solidarität gegen Reformen von Italien und Frankreich ausgehebelt wurde und nach dem 25. Januar womöglich noch Griechenland folgt, hat die Politik die EZB schon wieder unter Handlungszwang gesetzt. Das wird der nächste Versuch der EZB werden, wirtschaftspolitische Probleme mit geldpolitischen Maßnahmen zu überdecken. Und das ist zum Scheitern verurteilt. Diese Maßnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht. Die EZB kann nur Zeit kaufen. Geldpolitik kann aber weder für eine höhere Produktivität sorgen noch die Strukturen in der Wirtschaft in der Euro-Zone verbessern. Das können nur strukturelle, wirtschaftspolitische Reformen in den Partnerländern erreichen. Gleichzeitig muss die Euro-Zone jetzt endlich eine grundlegende, institutionelle Reform mit wirksamen Mechanismen im Euro-System entwickeln. Entscheidend ist, dass die einzelnen Euro-Partner wieder den direkten Druck der Kapitalmärkte spüren", unterstrich Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.