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Montag, 22 September 2014 11:26

EU plant ESM-Rücklagen zu verpulvern

in Politik

Berlin - Zu den Überlegungen, die im Europäischen Stabilitätsmechanismus vorhandenen Mittel für Investitionen zu nutzen, erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

Brüssel - Ein Transfer besteht immer aus Geber(n) und Empfänger(n). Dieser kann wechselseitig die Rollen tauschen oder wie gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union die Form einer Einbahnstraßensolidarität annehmen. Deutschland weiß von Letzterem ein Lied zu singen, ist es doch seit je der Hauptnettofinanzier der EU und Haftungsweltmeister im Rahmen der sogenannten Euro-Rettungspolitik. Im Rahmen von EFSF und ESM oder Krisenprogrammen wie ProEUMobil übernimmt Deutschland die führende Rolle als Rettungseuropäer, koste es - sprichwörtlich -, was es wolle. Die Probleme in Europa können gar nicht zahlreich genug in Erscheinung treten, daß nicht stets das Hohelied auf ein „Mehr an Europa“ angestimmt wird, wobei geflissentlich verschwiegen wird, das dies im Umkehrschluß ein weniger an Nationalstaat bedeutet.

Brüssel - Gemäß den Plänen der Europäischen Union sollen künftig sämtliche Banken der Eurozone, deren Bilanzsumme mehr als 30 Mrd. € bzw. 20 % der jeweiligen Landeswirtschaftsleistung ausmacht, von der EZB überwacht werden. Dergestalt fallen bis zu 200 Banken unter die direkte Kontrolle der EZB. Ab Herbst diesen Jahres beginnt diese gemeinsame Bankenaufsicht im Rahmen der sogenannten europäischen Bankenunion. Kerngehalt dieser Bankenunion ist eine vergemeinschaftete Finanzmarktaufsicht, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem sowie eine gemeinsame Sanierung oder ggf. auch Abwicklung von Banken. Die im Rahmen dieser Bankenunion geltenden Haftungsregeln treten beim Haftungsweltmeister Deutschland aufgrund eines jüngsten Beschlusses der Bundesregierung bereits am 01. Januar 2015 und somit ein Jahr früher als in den übrigen EU-Ländern in Kraft.