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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nun angesichts der massiv zunehmenden Asylbewerberzahlen besorgt gezeigt. Das aktuelle Ausmaß müsse eine einmalige Ausnahme bleiben. De Maizière dazu wörtlich: „800.000 auf Dauer sind zu viel.“ Auch für ein wohlhabendes Land wie Deutschland sei es auf Dauer nicht möglich, so viele Asylbewerber aufzunehmen.

Athen - Im Zusammenhang mit dem dritten Griechenland-Hilfspaket scheint sich nun deutlich herauszukristallisieren, warum die europäischen Verhandlungsführer sich so geduldig gaben. Vermutlich sollten einfach die Interessen der Privatwirtschaft an griechischen Einrichtungen nicht aufgegeben werden. Immerhin wurde Griechenland auf dem EU-Gipfel vor einem Monat verpflichtet, Vermögenswerte in der Größenordnung von 50 Mrd. € an einen Treuhandfonds zu übergeben, welcher zum Zwecke der Privatisierung besagter Vermögenswerte eingerichtet wird. In Rede stehen neben Straßennetzen und den Häfen von Athen und Thessaloniki auch die staatliche Bahngesellschaft sowie Teile der Strom-, Wasser- und Gasversorgung. Darüber hinaus soll die Frankfurter Fraport AG 14 griechische Flughäfen übernehmen. Besonderes Interesse seitens potentieller Privatinvestoren wird auch an Raffinerien gezeigt und an beispielsweise dem Gaskonzern Depa, den Wasserversorgern Eyath und Eydap oder dem Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC). Zuständig für die Privatisierungen ist unter der Aufsicht von IWF, EZB und EU-Kommission, sprich der vormaligen Troika, die griechische Fondsgesellschaft HRADF.

Berlin - Die Griechen haben in einer Volksabstimmung mit ungewöhnlich hoher Beteiligung mit großer Mehrheit Nein zu den Reformauflagen gesagt, von  denen die übrigen Euroländer weitere Finanzhilfen abhängig machen wollten. Haben die Griechen damit bewiesen, daß ihnen letztlich die Freiheit wichtiger ist als das Geld? Mit der Parole haben ihre neuen Führer sie zu der Abstimmung bewegt. Das kann Größe, nämlich Würde, zum Ausdruck bringen. Die kläglichen Erpressungsversuche der Geldgeber haben die Griechen zurückgewiesen. Die Euroretter haben eine deftige Niederlage erlitten. Deren beleidigenden Ratschläge an die vor kurzem gewählte Regierung, doch nicht etwa das Volk um eine Entscheidung zu fragen, sondern zur Vernunft zurückzukehren, haben die Griechen die Abfuhr erteilt, die eine solche Mißachtung des Souveräns, des Volkes, verdient. Der Geist der Demokratie im Lande, aus dem die Demokratie stammt, scheint stärker als die Sorge um das Geld. Das macht Hoffnung -  hoffentlich. Aber das Parlament der Hellenen hat heute in der Nacht den nicht wirklich belastenden Reformvorschlägen der griechischen Regierung zugestimmt.

Mittwoch, 01 Juli 2015 12:51

Athen ist der falsche Feind!

in Politik

Frankfurt am Main - Ob Berliner Regierung, Leitmedien oder die veröffentlichte „Volkes Stimme“ – alle sind sich einig: In Athen ist der politische und ökonomische Wahnsinn ausgebrochen. Und deshalb wird im wirtschaftsstärksten Staat Europas wieder einmal jene Volks- und Gesinnungsgemeinschaft formiert, die bei anderen brennenden nationalen Themen wie Flüchtlingsstrom oder Islamisierung keine zwei Tage unter dem Dauerbeschuss der etablierten Mächte existieren könnte. Und nichts hat den Hass auf die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands so eskalieren lassen wie deren Beschluss, eine kurzfristig anberaumte Volksabstimmung über Akzeptanz oder Ablehnung der Bedingungen der internationalen Kreditgeber durchzuführen. Denn in dem Europa der Herren Junker, Schulz, Schäuble und Merkel ist der Wille des Volkes ungefähr so erwünscht wie ein Frosteinbruch im Juli.

Brüssel – Noch vor einigen Monaten schien es so, als sei das Projekt gescheitert, nun haben sie sich doch noch zusammengerauft: Am Dienstag wurde auf einer Pressekonferenz in Brüssel verkündet, dass es den Strategen um Marine Le Pen und Geert Wilders gelungen ist, eine neue Rechtsfraktion im Europäischen Parlament ins Leben zu rufen. Beteiligt sind neben dem französischen Front National (FN) und der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) die italienische Lega Nord (LN), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische bzw. flämische Vlaams Belang (VB), der polnische Kongress der Neuen Rechten (KPN) sowie die britische Einzelabgeordnete Janice Atkinson, die kürzlich aus der UK Independence Party (UKIP) ausgeschlossen worden war. Die neue Fraktion, die zusammen auf 37 Sitze kommt, soll „Europa der Nationen und der Freiheit“ heißen, als Vorsitzende ist FN-Chefin Marine Le Pen vorgesehen.

Donnerstag, 11 Juni 2015 19:58

Deutsche wollen Frieden mit Russland

in Politik

Washington - Wie aus einer aktuellen Umfrage des Pew-Instituts aus Washington hervorgeht, befinden sich die Sympathien der Deutschen für die Nato und deren Einsätze seit dem Ukrainekonflikt im Sinken. In keinem anderen westlichen Land sei die Bereitschaft zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen so gering wie hierzulande. Das positive Ansehen der Nato sank in Deutschland seit 2009 von 73 Prozent auf nur noch 55 Prozent.

Dresden - Im sächsischen Elbflorenz tagt inklusive des illustren Kreises von G 7 und Eurogruppe noch bis Sonntag die vormals als Troika bekannte Runde von Griechenlandgläubigern, konkret IWF, EZB und EU-Kommission, die nun als „Institutionen“ bezeichnet werden, um die weitere Kreditwürdigkeit Griechenlands - ungeachtet, ob es eine solche jemals besessen hat - zu beraten. Für Griechenland steht für den kommenden Monat Juni eine Kreditrückzahlung von 1,55 Mrd. € an den IWF an, 300 Mio. € davon werden bis zum 05.06. fällig, wobei fraglich ist, wie Athen dies stemmen will. Ebenso ist die Auszahlung noch möglicher Kredite in Höhe von  7,2 Mrd. € von einer einvernehmlichen Einigung aller drei Institutionen mit der griechischen Regierung bezüglich deren Reformpolitik abhängig. Am heutigen Freitag schließen die G 7-Vertreter ihren Teil der Beratungen ab, worüber Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann Bilanz ziehen werden. Zeitgleich befindet sich der wiedergewählte britische Premier David Cameron bei Kanzlerin Merkel in Berlin und ist bemüht, diese für seine EU-Reformpläne zu gewinnen, um einen Austritt seines Landes aus der EU im Zuge eines anstehenden Referendums abzuwenden.

London - Die konservativen Tories von Premier David Cameron gehen als stärkste Partei aus den britischen Unterhauswahlen hervor und Labour schnitt unerwartet schwach ab. Deren Vorsitzender Ed Miliband sieht sich dem schlechtesten Ergebnis seit 1987 gegenüber und erklärte laut dem „Guardian“ bereits seinen Rücktritt vom Vorsitz. Scheinbar erreichten die Konservativen 326 der 650 Sitze. Die äußerst knappe Mehrheit, mit der Cameron regieren wird müssen, dürfte nicht nur dazu ausreichen, sein Wahlversprechen eines Referendums über den Verbleib in der EU bis spätesten in 2017 einzuhalten, sondern womöglich noch beflügeln, da er den Europaskeptikern der eigenen Reihen wird entsprechen müssen, um seine Mehrheitsfähigkeit nicht zu gefährden. Sein bisherige Koalitionspartner, die LibDems, wurden nahezu völlig marginalisiert und verfügen statt der bisherigen 47 künftig nur noch über voraussichtlich 10 Mandate.

Berlin - Vor Jahren gründete sich eine Nichtregierungsorganisation (NGO) namens attac, um auf die Notwendigkeit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufmerksam zu machen. Das war vor der großen Finanzkrise. Damals sprach sich der amtierende Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch gegen eine solche Steuer aus. Nun, nach der Finanzkrise, sieht das die Bundesregierung zumindest den eigenen Verlautbarungen zufolge anders. So sagte der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu diesem Thema: „Die Finanztransaktionsteuer ist eine wunderbare Geschichte, und wir kämpfen sehr dafür.“

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