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Straßburg - Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche den umstrittenen Gleichstellungsbericht 2013 verabschiedet. 441 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, 205 dagegen, 52 Parlamentarier enthielten sich. Aus Deutschland votierten in der Entschließung einige Abgeordnete von CDU und CSU (EVP-Fraktion), alle Abgeordneten der AfD (ECR-Fraktion) sowie der ÖDP-Abgeordnete Klaus Buchner (Grünen-Fraktion) und der NPD-Abgeordnete Udo Voigt (fraktionslos) gegen das Papier, das auch unter dem Titel „Tarabella-Bericht“ firmiert, benannt nach dem Berichterstatter des zuständigen Gleichstellungsausschusses, dem belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella.

Montag, 09 März 2015 15:40

Zur Finalität der Europäischen Union

in Politik

Berlin - 1. Durch die Europäische Union (EU) soll ein „vereintes Europa“ verwirklicht werden, jedenfalls nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG. Diese Europa ist größer als die EU. Insbesondere gehört die Russische Föderation dazu, nicht aber die Türkei. Die Gestalt des vereinten Europas ist ebenso umstritten wie streitbar. Die EU in ihrer gegenwärtigen Gestalt und Entwicklung gefährdet ein vereintes Europa, das jedenfalls der Verfassung der Deutschen, dem Grundgesetz, genügen könnte. Die Finalität der Politik der europäischen Integration reicht von einem unitarischen unechten Bundestaat bis zu einem föderalen echten Bundesstaat.

Rom - Während die Protestbewegung „Pegida“ in Dresden wieder an Aufwind zu gewinnen scheint – die Organisatoren sprechen von 12.000 Teilnehmern, die Polizei geht von 6200 aus – verschweigen die meisten bundesdeutschen Medien auch, daß sich am 28. Februar zwischen 50.000 und 100.000 Italiener in Rom auf dem zentralgelegenen Piazza del Popolo versammelten.

Magdeburg - Im Vergleich zu den anderen Staaten der Europäischen Union sind Frauen in Deutschland am wenigsten von Erwerbslosigkeit betroffen. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März mitteilt, waren nach vorläufigen Berechnungen der EU-Statistiker von Eurostat im Jahr 2014 in Deutschland rund 900.000 Frauen im Alter von 15 bis 74 Jahren erwerbslos. Das entspricht einer Quote von 4,6 Prozent.

Zürich - Der Verleger und Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel (Jahrgang 1965), ist in die Schweizerische Volkspartei (SVP) eingetreten und will für den Zürcher Verband der nationalkonservativen Partei zu den nächsten Parlamentswahlen antreten. Obwohl sich Köppel in der Vergangenheit oft positiv zu verschiedenen Initiativen der SVP geäußert hat, gilt sein angestrebter Wechsel in die Politik als große Überraschung.

Freitag, 20 Februar 2015 22:59

Berlin weist Athens Hilfsantrag zurück

Athen - Die Bundesregierung hat den Antrag Griechenlands auf Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt. Der Brief aus Athen sei „kein substanzieller Lösungsvorschlag“, ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble verlautbaren. Die Griechen hatten den lange angekündigten Antrag am Donnerstagmorgen auf den Weg gebracht. Ein Regierungssprecher in Athen erklärte dazu, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Euro-Gruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht.

Mittwoch, 18 Februar 2015 21:17

Wollen Athen und Brüssel tricksen?

Magdeburg - Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der EU lenkt Athen nun offenbar doch ein und will eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Die griechische Regierung hat ein entsprechendes Schreiben an Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem verfasst. „Wir werden heute den Brief schicken", kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis am Mittwoch im griechischen Fernsehen an.

Freitag, 30 Januar 2015 21:16

"USA wollen Putin stürzen“

in Politik

Kiel - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich in einem aktuellen Positionspapier nicht nur gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen, sondern auch die Rolle der USA in dem Konflikt kritisiert. „Wir dürfen im Fall der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht übersehen, dass zumindest eine Partei weitergehende, über eine Reaktion auf die Annexion der Krim hinausgehende Ziele verfolgt“, so Kubicki, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ist. „Die USA wollen mit den Sanktionen eben auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen, was nicht nur inadäquat ist, sondern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates eine Völkerrechtsverletzung darstellt.“

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