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Magdeburg - Der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Vladimir Chizhov, hat der EU empfohlen, die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abzubrechen und stattdessen eine Kooperation Eurasischen Wirtschaftsunion anzustreben. Gegenüber dem „EUobserver“ sagte er dazu: „Halten Sie es für vernünftig, so viel politische Energie auf eine Freihandelszone mit den USA zu verwenden, wenn es doch in Ihrer Nachbarschaft einen sehr viel natürlicheren Partner gibt? Zudem gibt es bei uns keine Chlorhühnchen.“ Vor allem mit Blick auf die Energieversorgung sei eine langfristige Partnerschaft zwischen der Eurasischen Union und der EU sinnvoll.

Berlin - Die EU will der Ukraine erneut mit Krediten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Ein entsprechendes Hilfspaket kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Riga am Rande von Gesprächen zum Start der lettischen EU-Ratspräsidentschaft an. Das frische Geld soll aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt kommen und in Form mittelfristiger Darlehen nach Kiew fließen. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen der neuen Hilfe noch zustimmen.

Freitag, 19 Dezember 2014 20:46

Brzezinskis Geopolitik

in Politik

Magdeburg - Wer die gegenwärtigen Auseinandersetzungen zwischen Russland einerseits und der Ukraine und dem Westen andererseits wirklich verstehen will, muss sich vergegenwärtigen, dass es sich dabei – fernab aller tagespolitischen Fragen – um einen geopolitischen Konflikt größter Tragweite handelt.

Frankfurt am Main - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat sich erneut gegen den von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten massenhaften Ankauf von Staatsanleihen („Quantitative Easing“) ausgesprochen. Es bestehe „keine Notwendigkeit, die geldpolitischen Stimuli auszuweiten“, so Weidmann am Montag bei einem Auftritt vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Eine Deflation drohe erst, wenn es zu einer erwartungsgetriebenen Abwärtsspirale aus negativen Inflationsraten, rückgängigem Wirtschaftswachstum und Lohnsenkungen komme.

Montag, 15 Dezember 2014 20:26

Europas Mitschuld am CIA-Folterskandal

in Politik

Magdeburg - Nicht nur die Amerikaner haben sich unter Präsident George W. Bush bei CIA-Folterungen die Hände schmutzig gemacht, aus dem Bericht des US-Senats geht auch hervor, dass mehrere EU-Staaten der CIA erlaubten, auf ihrem Territorium geheime Einrichtungen für ihre „Verhöre“ zu unterhalten. Obwohl die entsprechenden Länder in dem Dokument geschwärzt wurden, deutet einiges darauf hin, dass es sich bei den Staaten, die den Folterknechten des US-Geheimdienstes freie Hand ließen, unter anderem um Litauen, Polen und Rumänien handelt.

Frankfurt am Main - Der grün-linksliberale geprägte Zeitgeist der Antifa-Republik reagiert mit Beschimpfungen, Beschwörungen und Bedrohungen auf den allmählich Fahrt aufnehmenden breiten Volkswiderstand gegen Islamisierung, ungesteuerte Einwanderung, Asylmissbrauch, Sozialabbau und Genderwahn. Doch der aggressive, aber hilflose Versuch, den Protest in Dresden und immer mehr anderen Städten und Regionen Deutschlands mit den bislang so wirksamen Mitteln der Ausgrenzung und der Nazi-Keule zu isolieren und zu ersticken, ist zum Scheitern verurteilt: Denn die nüchternen Fakten der Realität sind die schlagkräftigsten Verbündeten all derer, die sich jetzt aus ihrer Passivität befreien und sich nicht länger von Politikern, Medien, Kirchensteuerfürsten und der gigantischen Sozialindustrie weismachen lassen wollen, alles sei in bester Ordnung und es bedürfe lediglich einer noch selbstloser-demütigeren Willkommenskultur zwischen Flensburg und Konstanz.

Berlin - Bis Anfang des kommenden Jahres will die Nato eine schnelle Eingreiftruppe aufbauen, mit der Russland abgeschreckt werden soll. Propagiertes Ziel ist die Absicherung der osteuropäischen Staaten, weil diese, die EU und die Nato sich selbst einreden, dass Russland kurz davor stünde, sich große Teile Osteuropas einzuverleiben.

Berlin - Entgegen bisheriger Verlautbarungen will die Bundesregierung sich bei weitem nicht so hart wie angekündigt für strenge Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU einsetzen. Laut dem EU-Rat sollen Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta oder Bayer ein Mitspracherecht bei Anbauverboten erhalten. Derzeit verhandeln das EU-Parlament, die EU-Kommission und der EU-Rat über einen Kompromiss.

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