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Magdeburg - Wegen einer Karikatur des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem deutschen Schulbuch ließ das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellen um ihm Ankaras Protest zu übermitteln.

Wien - FPÖ-Parteiobmann Strache kritisiert die Privilegien für türkische Zuwanderer mit deutlichen Worten und mißbilligt, daß zuwandernde Türken nicht einmal minimalste Deutschkenntnisse nachweisen müßten, wenn sie nach Österreich einwandern wollen. Gemäß einer „Stillhalteklausel“ im jahrzehntealten Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei müssen türkische Staatsbürger beispielsweise nicht einmal über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen, wenn sie sich in der EU niederlassen wollen. Und da aus Sicht der EU-Kommission einige Regelungen des österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts nicht im Einklang mit dem Abkommen stünden, führt die Kommission Klage, ungeachtet dessen, daß  ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner die Behörden anwies, solche Bestimmungen nicht auf türkische Staatsbürger anzuwenden.

Berlin - Trotz des außenpolitisches Muskelspiels, das sich die deutsche Bundesregierung seit Monaten gegenüber Russland leistet, hat es nicht nur die deutsche Wirtschaft hart getroffen, dass man im Auftrag der USA Sanktionen gegen Russland verhängte, sondern birgt auch enorme energiepolitische Risiken in sich.

Brüssel - Ob das mit rechten Dingen zu geht? Im Vorstellungsgespräch habe die slowenische Kandidatin für die EU-Kommission, Violeta Bulc, Jean-Claude Juncker davon überzeugt, sie auf die Liste der designierten Kommissionsmitglieder zu setzen. Die aktualisierte Liste liege dem amtierendem Präsidenten des Rats der Europäischen Union und italienischem Premierminister Matteo Renzi bereits vor, heißt es.

Bozen - Am gestrigen Sonntag machte die Süd-Tiroler Freiheit mit ihrem an der historischen Unrechtsgrenze organisierten Brennertag, öffentlichkeitswirksam auf ihr politisches Streben nach Umsetzung des vollen Selbstbestimmungsrechts für Südtirol aufmerksam. Teilnehmer auch von außerhalb Südtirols waren angereist, um mit einer Menschenkette in Form eines Kreises, die Willkürgrenze zu umklammern. Die teilnehmenden Aktivisten wollten so zum Ausdruck bringen, daß Grenzen den Menschen zu unterliegen haben, jedoch nicht die Menschen den Grenzen. Unterstützung erhielten die Süd-Tiroler Freiheit aus vielerlei Richtung. So waren Vertreter des Movimento Trieste Libera, der Sezessionsbewegung “S.N.F.K. – Selbstbestimmung der Nationen Friaul und Küstenland”, die monarchistische Schwarz-Gelbe Allianz sowie Unterstützer aus den übrigen Tiroler Landesteilen, aus Bayern und auch aus Ungarn unter den Teilnehmern. Ein Vertreter des Movimento Trieste Libera, die ihre Haltung mit einem Transparent mit der Aufschrift “Triest ist nicht Italien” unzweideutig zum Ausdruck brachten, sprach auch zu den Versammelten, wobei er auf die jahrhundertelange Zugehörigkeit zu Österreich einging, und deutlich machte, daß sich Triest auch heute noch stark mit Österreich verbunden fühlt. Auf die sozialen Auswirkungen auf Südtirol durch dessen Zugehörigkeit zu Italien wies in seinem Redebeitrag Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit mit Nachdruck hin. Deren Fraktionsvorsitzender Sven Knoll äußerte sich wörtlich: „Es ist ein Irrglaube, an den Grenzen, die nach dem 2. Weltkrieg gezogen worden sind, festzuhalten zu müssen.“

Montag, 13 Oktober 2014 17:09

Kritik an deutschen Statistikämtern

in Politik

Brüssel - Das europäische Kontrollgremium für Statistik (European Statistical Governance Advisory Board) kritisiert deutsche Statistikämter; diese seien bei weitem nicht so unabhängig von der Politik wie es die EU vorschreibt.

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