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Freitag, 10 Oktober 2014 14:19

Deutsche Exporte gehen erneut zurück

Wiesbaden – Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, sind die deutschen Exporte im August 2014 erneut zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Ausfuhren um 1,0 %, aber auch die Importe gingen um 2,4 Prozent zurück. Bereits im Vormonatsvergleich wurde ein Rückgang der Exporte um 5,8 % und der Importe um 1,3 % festgestellt.

Berlin - Die Abgeordneten von Klaeden, Pofalla, Niebel und Bahr haben eines gemeinsam: sie alle wechselten recht zügig nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in die Wirtschaft - und entfachten damit immer wieder aufs Neue die Debatte um eine Karenzzeit und darum, wie sehr Politik und Wirtschaft verknüpft sein dürfen.

Die Bundesregierung reagierte nun mit einem Gesetzesentwurf, der eine einjährige Karenzzeit für den Wechsel von Bundesministern und parlamentarischen Staatssekretären in die freie Wirtschaft vorsieht.

Brüssel - Die EU-Kommission droht, die Haushaltspläne Frankreichs und Italiens wegen Verstößen gegen den Stabilitätspakt zurückzuweisen. Nachdem anderen Staaten ein rigider Sparkurs auferlegt wurde, dürfe die Kommission jetzt nicht nachgeben, so die Meinung verschiedener Kommentatoren am Dienstag. Sie warnen Paris und Rom vor den Folgen eines Bruchs internationaler Verpflichtungen.

Magdeburg - In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ hat sich Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer für eine baldige Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. Wenn dem Land der Bruch mit seiner postsowjetischen Realität gelinge, führe kein Weg daran vorbei, so der frühere Grünen-Politiker, der dem Westen eine tragende Rolle bei der Gestaltung der künftigen ukrainischen Politik beimisst.

Dienstag, 07 Oktober 2014 15:25

EU braucht mutige Aussenbeauftragte

in Politik

Berlin - Zur Anhörung der designierten Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

Magdeburg - Die Ankündigungen des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, keine Stromtrassen nach Bayern zuzulassen und stattdessen auf eigene Gaskraftwerke setzen zu wollen, könnten schon bald handfeste Konsequenzen mit sich bringen. Seehofer torpediert mit seinem Ansinnen die Energiewende-Politik der Bundesregierung und will auch überprüfen lassen, ob die neuen Superleitungen überhaupt benötigt werden. Die EU-Kommission trägt sich mit dem Gedanken, Deutschland in zwei Strompreiszonen aufzuteilen, wenn die geplanten Trassen, die Strom vom Norden in den Süden transportieren sollen, nicht gebaut werden. Dies würde deutlich höhere Strompreise für Bayern und Baden-Württemberg mit sich bringen.

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