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Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) arbeitet derzeit mit großen Worten. Einerseits versteht er sich als Ankündigungsrhetoriker, der ein schnelles Ende der Atomgespräche mit Iran ankündigt, dann aber kaum Fortschritte verkünden kann. Dann will er einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ins Spiel bringen, ohne auch nur eine realistische Aussicht darauf zu haben. Dann kündigt er eine stärkere Übernahme von Verantwortung in der Außenpolitik an, ohne die erforderlichen Mittel bereitstellen zu können.

Freitag, 26 September 2014 21:36

NPD zieht in den Bundestag ein

in Politik

Berlin - Nein, die NPD ist keine Bundestagspartei. Aber sie ist aufgrund einer Regelung des Ältestenrates des Bundestags doch bereits in den Bundestag eingezogen. Zumindest durfte ihr Europaabgeordneter Udo Voigt ein Büro im alten kaiserlichen Patentamt beziehen, das Gemeinschaftsbüros für die Europaabgeordneten der kleineren Parteien bereithält.

Freitag, 26 September 2014 20:57

Kauflaune der Verbraucher erneut gesunken

Frankfurt am Main - Das Geld sitzt bei den Deutschen immer weniger locker. Die weltweiten Krisen und Konflikte auf der einen Seite und die europäische Konjunkturflaute auf der anderen Seite haben den Optimismus der Deutschen merklich schwinden lassen. Vor allem die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ost-Ukraine machen der Kauflaune der Verbraucher zu schaffen.

Magdeburg - Der Chefredakteur des Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, hat den Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, einen „Wiederholungstäter“ genannt. In einem am Donnerstag auf der Internetseite der Zeitschrift veröffentlichten Kommentar warf der Publizist dem AfD-Parteichef und vier anderen Europaabgeordneten der Partei vor, mit ihrer Zustimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine „erneut der Parteilinie getrotzt“ und „die Aggressionspolitik von EU und NATO gegen Russland unterstützt“ zu haben.

Glasgow - Immer wenn sich Teile von bestehenden Staaten lösen wollen, ist die Debatte darum höchst emotional. Die einen wollen endlich ihr Selbstbestimmungsrecht erlangen, die anderen sind um die staatliche Stabilität besorgt. So ist es auch aktuell im Fall des schottischen Referendums, mit dem die Schotten sich nach Jahrhunderten unabhängig von Großbritannien machen wollen.

Brüssel - Die EU und Deutschland wollen, dass die in die Krise geratenen Staaten sparen und endlich wirksame Strukturreformen umsetzen. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der letzten Woche seinen neuen Wirtschafts- und Währungskommissar vorgestellt. Viele hatten bereits damit gerechnet, besonders in Deutschland hat man es befürchtet: der ehemalige Finanzminister Frankreichs Pierre Moscovici wurde ernannt.

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