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Sonntag, 14 September 2014 23:30

EU droht die soziale Spaltung

in Politik

Brüssel - Laut dem EU-Gerechtigkeitsindex, den die Bertelsmann Stiftung berechnete, droht der EU eine soziale Spaltung zwischen den wohlhabenden Ländern im Norden und dem ärmeren im Süden.

Mittwoch, 10 September 2014 16:47

Frankreich verfehlt erneut Defizitziel

Paris - Frankreich muss nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin in diesem Jahr mit einem höheren Defizit und einem geringerem Wachstum als erwartet rechnen. Finanzminister Michel Sapin erklärte am Mittwoch in Paris, das Defizit werde in diesem Jahr 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Zuvor war die Regierung von 3,8 und dann 4,0 Prozent ausgegangen. Für 2015 sei ein Defizit von 4,3 Prozent des BIP zu erwarten, 2017 die Rückkehr auf die von den Maastricht-Kriterien geforderten 3,0 Prozent.

Berlin - Die EU hat über eine Verschärfung und neue Sanktionen gegen Russland beraten, die gezielt Ölunternehmen, Großbanken und Rüstungsfirmen treffen sollen. Am Dienstag sollte die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und somit das Inkrafttreten erfolgen, jedoch wurde dies bezogen auf das Einhalten des Waffenstillstands in der Ostukraine vorerst verschoben. Nichtsdestotrotz hat sich Bundessanktionskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden für weitere Sanktionen und eine Verschärfung unabhängig vom Waffenstillstand ausgesprochen. Erst missachten eine expansionswütige NATO und EU fundamentale Sicherheitsinteressen Russlands, dann tragen 5 Mrd. amerikanische Dollar zur Destabilisierung der Ukraine bei, um anschließend den dadurch aufgekommenen Konflikt in der Ostukraine als Grundlage für einen kalten Wirtschaftskrieg heranzuziehen. Eine Verschärfung der Sanktionen ist, weiß Gott, alles andere als Unumstritten, sind doch insbesondere die osteuropäischen Staaten stark mit Russland verbunden und würden durch russische Gegenmaßnahmen auf EU-Handelsverbote deutliche Beeinträchtigungen zu erwarten haben.

Frankfurt am Main - Das bankenpolitische Dreisäulenmodell aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen und Genossenschaftsbanken scheint außerhalb Deutschlands nie so richtig verstanden worden zu sein. Und obwohl es als eine der wesentlichen Erfolgssäulen im Deutschen Wirtschaftsgetriebe angesehen werden darf, wurde es nicht selten seitens der internationalen Finanzwelt, aber auch durch die Brüsseler EU-Politik torpediert. Die bundesrepublikanische Politik ließ es an Rückendeckung zumeist vermissen, obgleich doch insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sparkassen oder die genossenschaftlich organisierten Banken aufgrund ihrer Bedeutung für die Kreditversorgung des jeweils regionalen Mittelstandes wesentlich zur gesunden Vielfalt diverser unternehmerischer Größenstrukturen in Deutschland beitrugen. Über Jahrzehnte waren in dieser Erkenntnis verankert daher  betreffend der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts die Gewährträgerhaftung und Anstaltslast ein empirisch bewährtes Haftungssystem gemäß dem deutschen öffentlichen Verwaltungsorganisationsrecht. Zumindest solange bis eine Beihilfe-Klage der EU-Kommission vor dem EuGH Deutschland die Abschaffung dieses Haftungssystems aufzwang.

Bonn - Laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten GroKo beinhaltet diese Legislaturperiode den Auftrag, das System der Krankenhausfinanzierung zu überprüfen, um es auf eine neue und nachhaltig tragfähige Grundlage zu stellen. Prinzipiell ein bedeutsames wie auch gerechtfertigtes Ansinnen. Dem „Deutschen Michel“ wird vermutlich an Qualität und Entwicklung dieses nicht zu Unrecht als medizinisch-sozialer Leistungsbereich der Daseinsvorsorge bezeichneten Kernelements eines modernen Sozialstaats womöglich mehr gelegen sein, als am Ausbau von Asylbewerberunterkünften, deutschen Waffenlieferungen und europäischer Bankenunion. Eine Aufgabe, an der man sich als Regierung folglich wird messen lassen müssen. Aber auch eine Aufgabe, die nicht zum Nulltarif zu bewerkstelligen ist, sprich eine Aufgabe, die klare Entscheidungen über die fiskalische Prioritätensetzung zu den anderen Ausgabenpositionen erfordert. Gemäß einem Eckpunktepapier, der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, die angehalten ist, bis Jahresende Ergebnisse vorzulegen, beläuft sich der Investitionsrückstand der Länder auf jährlich rund 3,3 Mrd. €. Dem fügte Georg Baum, der Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft hinzu, daß sich innerhalb der letzten sieben Jahre zudem noch eine Personalkostenlücke von 3,5 Mrd. ergab.

Dienstag, 09 September 2014 06:38

EU-Studie: Deutsche sind Überstundenkönige

Brüssel - In keinem Land der EU leisten die Arbeitnehmer so viele Überstunden wie in Deutschland. Laut einer Studie der EU-Kommission liege die Wochenarbeitszeit in Deutschland im Schnitt bei 37,7 Stunden. In der Realität arbeiteten die Beschäftigten aber 40,5 Stunden in der Woche, so der zuständige EU-Sozialkommissar Lazlo Andor. "In keinem Land der Eurozone gibt es einen so großen Unterschied zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit und der tatsächlichen Wochenarbeitszeit wie in Deutschland." Damit kommt der Durchschnittsdeutsche auf drei Überstunden pro Woche. 

Köln - Einen herben Dämpfer bekam die von der Kiewer Poroschenko-Regierung gemeinsam mit USA und EU geschürte Kriegshysterie über eine angebliche russische Invasion der Ost-Ukraine. Der Sprecher des vorsitzführenden OSZE-Landes Schweiz, Roland Bless, kann nämlich im Gegensatz zu einer Fülle von Medienberichten beim besten Willen keine Präsenz russischer Truppen auf ukrainischem Boden erkennen. Die vom ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko immer wieder behauptete „Invasion“ lasse sich anhand der Befunde der OSZE jedenfalls nicht belegen.

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