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Wien - Bei seinem Auftritt in der Diskussionsrunde der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zeigte sich der freiheitliche Harald Vilimsky , FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, am vergangenen Sonntag als einziger Realist auf weiter Flur. Die Repräsentanten des Journalisten- und Politologenstandes , wie auch die Diskussionsteilnehmer aus dem kulturellen Bereich und anderer Parteien waren mehr dem Prinzip des Wunsches als dem Vater des Gedankens verpflichtet und blieben lemmingstreu den mantrahaften Wiederholungen der allgemeinen Mainstream-Verlautbarungen verhaftet. Die Kreativität der Problemlösungskompetenz reichte bei den Establishmentaposteln allerdings nicht über die Empfehlung einer Streichung der Schulden Griechenlands hinaus. Wobei man hinsichtlich dieses gläubigerseits kostspieligen Prozedere keinerlei Problembehaftung zu erkennen geben mochte.

Berlin - In diesen Tagen wird die Aufführung eines weiteren Aktes der Tragikomödie Staatsschulden Griechenlands beendet. Viele weitere Akte werden folgen und das Schauspiel wird erst ein Ende finden, wenn der Versuch, mittels der Währungsunion die Europäische Union zu einem unitarischen Bundesstaat zusammenzuzwingen, aufgegeben wird. Zwei Entwicklungen können dazu führen: Die Völker sind nicht mehr bereit, die  Schäden durch die Wirtschafts-, Währungs- und Transferunion hinzunehmen oder der Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems läßt keine Alternative mehr als die Rückkehr zu voneinander unabhängigen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Ich erwarte angesichts der Untertänigkeit der Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von denen ich die Griechen ausnehme, eher die zweite Entwicklung. Die Schäden für die von der politischen Klasse entmachteten Völker wachsen von Tag zu Tag. Sie lassen sich Schauspiele über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität der Völker vorführen, werden aber weder über die Wirklichkeit der Wirtschafts- und Währungsunion informiert noch gar über die Rechtslage. Ich will einige Aspekte der Rechtslage aufzeigen:

 

Frankfurt am Main - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die permanenten Ela-Kredite der EZB für angeschlagene griechische Banken scharf kritisiert und vor einer indirekten monetären Staatsfinanzierung Griechenlands durch die Euro-Notenbanken gewarnt. „Allen Parteien in den gegenwärtigen Verhandlungen sollte klar sein, dass das Eurosystem keine Brückenfinanzierung für Griechenland bereitstellen darf, auch nicht in Vorwegnahme späterer Auszahlungen von Hilfsgeldern“, so der Bundesbank-Chef.

Luxemburg - Der EuGH in Luxemburg entschied wie so häufig gemäß der Rechtseinschätzung des Generalanwalts, daß ein Staatsanleihenkauf zum Zwecke der Euro-Rettung seitens der EZB rechtens sei. Zur Verhandlung über den sogenannten OMT-Mechanismus (Outright Monetary Transanctions) kam es - neben zahlreicher Kritik - aufgrund von etwa 35000 Klagen in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht, darunter auch vertreten Peter Gauweiler. Im Februar vergangenen Jahres gelangte dann Karlsruhe zu der Ansicht, daß mit dem OMT-Beschluß vom September 2012 eine Kompetenzüberschreitung der EZB stattgefunden habe, da dieser gemäß EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik zugestanden sei und die Mitfinanzierung von Staatshaushalten untersagt ist. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek - einer der namhaften Kritiker – stellte beispielsweise den OMT-Beschluß mit der Bereitstellung einer kostenlosen Kreditausfallversicherung gleich. In der Geschichte erstmalig gab das Bundesverfassungsgericht in diesem Falle eine Befassung zur Vorabentscheidung an den EuGH, behielt sich allerdings die Letztentscheidung vor. Nicht zuletzt mit Blick auf die Frage, inwieweit der OMT-Mechanismus die Haushaltsrechte des Bundestages beeinträchtigen würde.

Griechenland – Eine „neverending story“ oder das Ende des Euro in Griechenland? Die längste Krisenverhandlung der Welt zerrt chronisch an den Nerven nicht allein der Finanzmärkte. Daran änderte auch die Nachtsitzung von Merkel und Hollande mit Tsipras nichts. Seit nunmehr vier Monaten verhandeln die jetzt nur noch Institutionen und vormals Troika genannten EU, IWF und EZB mit Griechenland, weshalb die Beteuerungen, daß jeder Tag zähle spürbar abstumpfen. Am Monatsende läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus und weitere Hilfskredite sollen ohne Reformzusagen nicht gewährt werden, - so zumindest der Tenor bislang. Darüber hinaus sind Kreditrückzahlungen an den IWF fällig, die sich auf 1,55 Mrd. € belaufen, wovon Athen die erste Rate bereits verschieben mußte. Die Öffentlichkeit wartet teils gespannt, teils resigniert darauf, ob es zu einem Kompromiß kommt, der diesen Namen womöglich nicht mehr verdient, oder der sogenannte Grexit erfolgt.

München - Die DF Deutsche Finance Group ist eines der wenigen Unternehmen am Markt, die von den strengeren Regulierungsvorgaben (AIF) durch den Gesetzgeber profitieren. Auf windige Investments lässt sich Vorstandschef Thomas Oliver Müller nicht ein. Während Konkurrenten im Vertrieb gerne mal Fünfe gerade sein lassen, läuft das Geschäft bei der Deutschen Finance präzise wie ein feinmechanisches Uhrwerk. „Unsere Stärke ist unsere Zuverlässigkeit und Seriosität“, erklärte Müller, der in Branchenkreisen als strategischer Unternehmenslenker ohne „Hoppla, jetzt komm‘ ich“-Allüren bekannt ist, dazu einmal.

Athen - Dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ist gegenüber Russland nicht nur dringend an einer Erdgaspreissenkung für Griechenland gelegen - der russische Staatskonzern Gasprom kontrolliert 70% des griechischen Erdgasmarktes -, darüber hinaus begehrt er auch eine Lockerung des Importverbots für gewisse griechische Produkte. Nicht zuletzt aus diesem Grunde befinden sich der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis mit dem Parlamentssprecher Thanasis Petrakos gegenwärtig in Moskau. Vor allem der griechische Energieminister zählt in der Regierung Tsipras zur der EU-Kommission mehr als reserviert gegenüberstehenden extremen Linken. Auch die bereits geplante Moskaureise von Regierungschef Tsipras selbst wurde um etwa einen Monat vorgezogen und soll nun schon am 08. April erfolgen sowie Tsipras Vizepremier Giannis Dragasakis eben erst einen Besuch in Peking abstattete. Innerhalb der EU-Institutionen ist man über die Kontaktbemühungen nach außerhalb der Europäischen Union, insbesondere jenen nach Russland nicht wenig besorgt, fürchtet man doch offensichtlich, daß die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen, um Russland gefügig zu machen, bei Aufbrechen der europäischen Einheitsfront, verblassen könnte.

Berlin - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jeglichen Überlegungen, die eine Rückkehr der Griechen zur Drachme vorsehen, eine Absage erteilt. „Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben“, so Juncker in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Das Land ist und bleibt Mitglied der Währungsunion.“

Berlin - "Es ist ein starkes Signal an alle Freiheitsfreunde, dass es uns ernst ist, die traditionelle Zersplitterung der Liberalen zu überwinden", stellt Franz Niggemann, Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung angesichts der beschlossenen Kooperation zwischen Liberaler Zukunft und Liberaler Vereinigung fest. "Gemeinsam können und werden wir mehr erreichen - Kooperation ist immer erfolgreicher als eigenbrötlerisch im eigenen Saft zu schmoren", so Franz Niggemann weiter.

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