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Freitag, 20 Februar 2015 22:59

Berlin weist Athens Hilfsantrag zurück

Athen - Die Bundesregierung hat den Antrag Griechenlands auf Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt. Der Brief aus Athen sei „kein substanzieller Lösungsvorschlag“, ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble verlautbaren. Die Griechen hatten den lange angekündigten Antrag am Donnerstagmorgen auf den Weg gebracht. Ein Regierungssprecher in Athen erklärte dazu, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Euro-Gruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht.

Mittwoch, 18 Februar 2015 21:17

Wollen Athen und Brüssel tricksen?

Magdeburg - Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der EU lenkt Athen nun offenbar doch ein und will eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Die griechische Regierung hat ein entsprechendes Schreiben an Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem verfasst. „Wir werden heute den Brief schicken", kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis am Mittwoch im griechischen Fernsehen an.

Donnerstag, 12 Februar 2015 21:38

Griechenland vor dem Grexit?

in Politik

Berlin - Am 25. Januar 2015 wählten die Griechen ein neues Parlament. Dieses Parlament schaffte neue Mehrheitsverhältnisse und die Bildung einer Regierung unter Alexis Tsipras als neuem Ministerpräsidenten. Bekanntlich wurden der Partei, welche die Mehrheit der Stimmen erreicht, 50 Sitze über die Sitze, die ihr auf Grund ihrer Stimmenzahl zustehen, zugewiesen. Das ermöglichte es Alexis Tsipras Linksbündnis Syriza auch mit einem relativ geringen Stimmenvorsprung vor der Partei des früheren Ministerpräsidenten Andonis Samaras Nea Dimokratia in Koalition mit dem kleineren national-konservativen Koalitionspartner die Regierungsbildung. Den fragwürdigen Vorteil hatte nach der letzten Wahl Samaras, der zuvor auch nur einen geringen Stimmenvorsprung vor Tsipras Syriza hatte.

Frankfurt am Main - Es muss schon große Verzweiflung und Ratlosigkeit herrschen unter all den Euro-Rettern, ob im Frankfurter EZB-Turm im Ostend oder in den Regierungszentralen in Berlin und anderswo, wenn nun ein beispielloser Geld-Tsunami nicht nur Banken und die sogenannten „Märkte“, sondern auch die darbende Konjunktur im Raum der Gemeinschaftswährung dopen soll. Aller Wahrscheinlichkeit wird allerdings auch die irrsinnige Dosis von über 1,1 Billionen Euro nicht reichen, um die Probleme zu lösen, die von der Ablösung der sozialen Marktwirtschaft durch den schuldenfinanzierten Finanzkapitalismus geschaffen wurden und immer weiter verschärft werden.

Frankfurt am Main - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Entscheidung des EZB-Rates, Staatsanleihen von Euro-Partnerländern zu kaufen, als Anfang von Ende des Fiskalpakts. "Nachdem das Prinzip Solidarität gegen Reformen von Italien und Frankreich ausgehebelt wurde und nach dem 25. Januar womöglich noch Griechenland folgt, hat die Politik die EZB schon wieder unter Handlungszwang gesetzt. Das wird der nächste Versuch der EZB werden, wirtschaftspolitische Probleme mit geldpolitischen Maßnahmen zu überdecken. Und das ist zum Scheitern verurteilt. Diese Maßnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht. Die EZB kann nur Zeit kaufen. Geldpolitik kann aber weder für eine höhere Produktivität sorgen noch die Strukturen in der Wirtschaft in der Euro-Zone verbessern. Das können nur strukturelle, wirtschaftspolitische Reformen in den Partnerländern erreichen. Gleichzeitig muss die Euro-Zone jetzt endlich eine grundlegende, institutionelle Reform mit wirksamen Mechanismen im Euro-System entwickeln. Entscheidend ist, dass die einzelnen Euro-Partner wieder den direkten Druck der Kapitalmärkte spüren", unterstrich Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine aufrichtige Auseinandersetzung in der Diskussion über die Finanzkrise in Griechenland. „Wir brauchen dringend mehr Offenheit und Realismus in der Griechenland-Krise. Drei Punkte sind dabei entscheidend: Kein Abweichen vom Prinzip der Konditionalität, kein weiteres Entfernen der EZB von ihrer Kernaufgabe und mehr Erhrlichkeit in der Debatte", erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, auch in der Huffington Post.

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die arbeitsmarktpolitische Forderung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Die Große Koalition darf die massiven Rückschritte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von 2014 nicht im Neuen Jahr fortsetzen. Wenn jetzt Herr Gabriel ankündigt, Hartz-IV aufweichen und Werkverträge übermäßig beschränken zu wollen, fährt der Zug weiter in die falsche Richtung. Auch die geforderte Offenlegung von Gehaltsgefügen in Betrieben ist kontraproduktiv. Schon mit dem neuen Mindestlohngesetz hat Frau Nahles massiv neue Bürokratie aufgehäuft. Dem sollte ein Wirtschaftminister nicht nacheifern, der sich als Anwalt der Industrie zu verkaufen versucht. Mit seinen Vorschlägen steht Herr Gabriel näher bei Karl Marx als bei Ludwig Erhard. Das kann der SPD-Chef noch so schöne Bilder malen, unternehmerische Freiheit scheint in der realen Politik für die SPD heute ein Fremdwort zu sein", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Athen - Hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einigen Monaten noch davon schwadroniert, dass die Eurokrise überstanden sei, werden er und möglicherweise wir alle nun bald von der Realität eingeholt. Die amtierende griechische Regierung hat auch im dritten Wahlgang für ihren Wunschkandidaten keine Mehrheit bekommen, sodass nun Neuwahlen durchgeführt werden müssen.

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