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Frankfurt am Main - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi hatte bereits im Jahr 2012 angekündigt, notfalls unbegrenzt die Notenpresse anzuwerfen, um den Euro zu retten. Das wird nun möglicherweise in die Tat umgesetzt. Doch es regt sich Widerstand – nicht nur gegen die Politik, sondern auch gegen das Machtgehabe Draghis.

Samstag, 06 Dezember 2014 02:03

EZB will Staatsanleihen kaufen

Frankfurt am Main - Die Schleusen für billiges Geld sollen weiter gelockert werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt sich ein Vorbild an der US-amerikanischen Notenbank Federal Reserve und will in den Aufkauf von Staatsanleihen einsteigen, um die Bilanzsumme künstlich zu erhöhen. Die Bilanz der EZB soll um eine Billion Euro ausgeweitet werden.

Donnerstag, 04 Dezember 2014 20:52

„Der Euro ist ein Kadaver“

in Politik

Magdeburg - In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hat die am vergangenen Wochenende mit einem Traumergebnis von 100 Prozent wiedergewählte Parteivorsitzende des Front National, Marine Le Pen, den Euro als einen „Kadaver“ bezeichnet, „den man versucht, mit Milliardenkosten künstlich am Leben zu halten“. Notwendig sei daher, aus der europäischen Gemeinschaftswährung auszusteigen „und im Rahmen einer internationalen Absprache zu den nationalen Währungen zurückzukehren“.

Magdeburg - Kürzlich behauptete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf nicht näher genannte Geheimdienstkreise, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein Auge auf die Alternative für Deutschland (AfD) geworfen habe und Einfluss auf die Partei nehmen wolle. „Zentraler Punkt in Putins Übernahme-Strategie“, so das Springer-Blatt wörtlich, seien die Goldgeschäfte, die die AfD seit geraumer Zeit über ihren Webshop betreibt, um ihre eigenen Einnahmen zu erhöhen und damit ihre Ansprüche aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern.

Donnerstag, 20 November 2014 23:04

Angela Merkels falsche Versprechungen

in Politik

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich eines Tagen an ihren großspurigen Worten messen lassen müssen. Man habe im Bereich der Finanzmarktregulierung „wirklich gute Fortschritte gemacht“. Doch ihr gewichtigster Satz war: „Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.“

Frankfurt am Main - Trotz zahlreicher teurer Maßnahmen bekommt die Europäische Zentralbank (EZB) die vermeintlich zu niedrige Inflation nicht in den Griff. Laut EZB-Chef Mario Draghi sollen künftig weitere Instrumente genutzt werden. Auch die Geldschleusen könnten noch weiter geöffnet werden. Draghi sagte dazu vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments: „Wir müssen weiter auf der Hut sein, was Abwärtsrisiken für unseren Inflationsausblick angeht.“

Samstag, 15 November 2014 18:47

Lucke nutzt Lücke im Parteiengesetz

in Politik

Berlin - Parteien benötigen für ihre Aktivitäten Geld. Das ist nicht weiter verwerflich. Doch es kommt darauf an, wie sie sich dieses Geld beschaffen. Die Parteien erwerben Ansprüche aus der staatlichen Parteienfinanzierung, wenn sie an Wahlen teilnehmen und bestimmte Hürden überschreiten. Doch ihre eigenen Einnahmen müssen mindestens 50 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen. Tun sie das nicht, gehen Ansprüche aus der staatlichen Finanzierung verloren.

Frankfurt am Main - Da die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Euro-Zone massiv verschuldet sind und die Stabilitätskriterien längst nicht mehr einhalten, hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde nun einen provokanten Vorschlag unterbreitet. Auf der Konferenz von Zentralbankchefs der Banque de France forderte sie, die Höchstgrenze von 60 Prozent für die Gesamtverschuldung eines EU-Mitglieds abzuschaffen.

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit Hilfe eines neuen Maßnahmenkatalogs gegen Langzeitarbeitlosigkeit vorgehen. Heute wird die Ministerin ihre Pläne dem Sozialausschuss des Bundestags erläutern. Neben der Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter im Jobcenter, sollen diese auch Zwei- und Vier-Stunden-Tage oder etwa einen Coach an der Seite der Langzeitarbeitslosen vorsehen. Sozialverbände hatten Nahles in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, zu wenig für Langzeitarbeitslose zu tun.

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