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Montag, 22 September 2014 11:26

EU plant ESM-Rücklagen zu verpulvern

in Politik

Berlin - Zu den Überlegungen, die im Europäischen Stabilitätsmechanismus vorhandenen Mittel für Investitionen zu nutzen, erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

Mittwoch, 17 September 2014 22:06

Droht nun Schrottpapierkauf durch EZB?

Frankfurt am Main - Die EZB-Politik hat zwar in Bezug auf die europäische Staatsschuldenkrise bislang nicht wesentlich mehr erreicht, als den südeuropäischen Pleitestaaten, wie beispielsweise Portugal oder allen voran Griechenland die Platzierung weiterer Staatsanleihen, sprich die Fortsetzung ihrer Schuldenpolitik zu ermöglichen, doch holt sie dennoch erneut zu einer großen Finanzmarktrettungsaktion aus, um die Bankbilanzen, die sie eben erst in Folge ihrer sog. „Streßtests“ sichtete, zu entlasten. Offenbar war das, was man dabei zu Gesicht bekam so wenig sehenswürdig, daß man sich zu weiteren bankenpolitischen Sanierungsprogrammen genötigt sah, wenngleich doch Sinn und Zweck der wie Sauerbier angepriesenen europäischen Bankenunion nicht permanente Rettungsaktionen, sondern geordnete marktgerechte Abwicklungen sein sollten. Vermutlich ist Letzteres aber aller Ankündigungsrhetorik zum Trotz nicht so einfach, nachdem versäumt wurde, die „too big to fail“-Systemrelevanz durch Schaffung kleinerer Einheiten zu beseitigen. Hat sich also zu 2008 nichts geändert, mit Ausnahme, daß ein Großteil des Pulvers für Rettungsmaßnahmen verschossen wurde?

Frankfurt am Main - Gold, das glänzende Edelmetall geriet zwar in jüngster Zeit unter Druck, doch bleibt es angesichts der EZB-Druckerpresse dennoch eine Investmentperspektive. Tatsächlich wäre das Zentralbankmandat der Preisstabilität erfüllt, allerdings entwickelte sich in orwell´scher Neusprechmanier eine Deutungsveränderung, die erst bei jährlich ca. 2%iger Kaufkraftentwertung von „stabilen“ Preisen spricht... Die kreative Auslegung des Preisstabilitätsmandats der so deflationsphoben EZB soll seit der Euro-Einführung einen Kaufkraftverlust von gar 30 % zu verantworten haben. Angesichts dessen verwundert es, daß keine namhaften Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt die ketzerische Frage stellen, ob nicht ein klein wenig Deflation geradezu eine Korrektur einer Fehlentwicklung darstellen könnte.

Mittwoch, 10 September 2014 16:47

Frankreich verfehlt erneut Defizitziel

Paris - Frankreich muss nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin in diesem Jahr mit einem höheren Defizit und einem geringerem Wachstum als erwartet rechnen. Finanzminister Michel Sapin erklärte am Mittwoch in Paris, das Defizit werde in diesem Jahr 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Zuvor war die Regierung von 3,8 und dann 4,0 Prozent ausgegangen. Für 2015 sei ein Defizit von 4,3 Prozent des BIP zu erwarten, 2017 die Rückkehr auf die von den Maastricht-Kriterien geforderten 3,0 Prozent.

Frankfurt am Main - Mario Draghi senkte den EZB-Leitzins erneut auf ein historisches Rekordtief mit nun 0,05 %. Darüber hinaus wurde der Strafzins für Kapital, das die Banken bei der Notenbank hinterlegen erhöht sowie auch der zentralbankseitige Ankauf von ABS-Papieren angekündigt wurde. Es erscheint allerdings kaum vorstellbar, daß der Gouverneursrat der Bank ernsthaft davon ausgeht, mit seiner Entscheidung, den Leitzins um 0,1 Prozent zu senken, spürbare Effekte zu erzielen. Vielmehr zeigt sich doch schon längst, daß die Zentralbank ihr Pulver zinspolitischer Maßnahmen bereits verschossen hat. Hinsichtlich des negativen Einlagenzins und dem Aufkauf verbriefter Kredite wurde sogleich Kritik laut, ob der Gefahren eines Durchreichens des Kostendrucks auf die Sparer und bezüglich der ABS-Papiere mit Blick auf eine evtl. marktwirtschaftlich ungesunde Konkurrenz zu den institutionellen Anlegern am Markt. Beispiele aus der Schweiz oder aus Dänemark sind vorhanden, wo negative Zinsen durch Erhöhung von Kontogebühren und Kreditkosten ausgeglichen wurden.

Freitag, 05 September 2014 16:39

Wirtschaftliche Stagnation im Euroraum

Frankfurt am Main - Das Europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg bestätigte heute eine Schätzung von Mitte August, nach der die Wirtschaft im Euroraum stagniert. So blieb nach Angaben der Statistiker die Wirtschaftsleistung in den 18 Euro-Ländern im zweiten Quartal 2014 unverändert gegenüber dem Vorquartal. In der gesamten Europäischen Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten wuchs das Bruttosozialprodukt hingegen um 1,2 Prozent. Auch diese Zahl stimmt mit der August-Schätzung überein.

Berlin - Die Große Koalition will die Kommunen ab dem kommenden Jahr um eine Milliarde Euro entlasten. Sie reagiert damit nach eigener Aussage auf die Entwicklung, dass immer mehr Kommunen hochverschuldet sind und ihre Aufgaben nur noch begrenzt wahrnehmen können. Die Mittel sind aber nicht dafür da, die Kommunen für bestehende Aufgaben zu entlasten, sondern sollen in den behindertengerechten Ausbau von Kitas investiert werden.

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