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Freitag, 04 März 2016 21:27

Nein zum Grenzzaun durch Tirol!

in Politik

Bozen – Am Dienstag, den 02. März fand im Süd-Tiroler Landtag auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit eine sogenannte Aktuelle Debatte zum geplanten Grenzzaun am Brenner statt. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, forderte die Landesregierung auf, einen die Teilung Tirols verfestigenden geplanten Grenzzaun durch ein gesamttiroler Konzept zur Bewältigung der Migrationskrise überflüssig zu machen.  Kontrollen müssen bereits an den Südgrenzen der Europaregion Tirol durchgeführt werden und nicht erst am Brenner. Wenn sich die Flüchtlingsroute erst einmal nach Italien verlagert und Italien weiterhin nicht in der Lage sein wird, die EU-Außengrenzen zu schützen, dann wird dieser Zaun am Brenner nicht nur eine Kontrolleinrichtung Österreichs sein, sondern zu einer Absperrung Europas nach außen werden, wie wir dies bereits in diesen Tagen in Griechenland erleben, warnt die Süd-Tiroler Freiheit.

Bozen – Das kann man einen Vorstoß in Sachen Freiheit und Selbstbestimmung nennen! Es soll zusammenwachsen, was zusammengehört: Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Beschlussantrag die Verwirklichung eines Gesamt-Tiroler Landtages bis zum Jahr 2018. Im Rahmen der Europaregion Tirol bzw. EVTZ böten sich sehr viele Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen an. Besonders die Politik in den geteilten Tiroler Landesteilen sollte laut Zimmerhofer hier beispielgebend vorangehen und gemeinsame politische Strukturen einrichten und fördern. Der Landtagsabgeordnete der Tiroler Freiheitsbewegung fordert für das zentralistische Europa nach derzeitiger EU-Maßgabe eine Föderalismusreform, die sich an der Schweiz orientieren sollte.

Berlin - Zu den Ergebnissen einer Kurzstudie über die Auswirkungen der Pkw-Maut im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr vor Journalisten:

Bozen - Der Südtiroler Landtag wird bereits diese Woche über einen Beschlußantrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes abstimmen. Nachdem Schottland aufgezeigt hat, daß die Durchführung der Selbstbestimmung völlig problemlos möglich ist und nun auch Katalonien die Weichen für ein Referendum stellt, ist die Süd-Tiroler Freiheit bestrebt, die historische Gunst der Stunde zu nutzen und auch für Süd-Tirol das Selbstbestimmungsrecht einzufordern. In einer Stellungnahme der im Landtag vertretenen Bewegung heißt es „All jene, die gebetsmühlenartig behaupten, daß man nicht gleichzeitig über Autonomie verhandeln und die Selbstbestimmung einfordern könne, mußten sich definitiv eines Besseren belehren lassen.“ Der Fraktionsvorsitzende Sven Knoll wirft der SVP in diesem Zusammenhang vor, daß deren bedingungslose Verbleib-bei-Italien-Politik einzig dazu führte, in Süd-Tirol täglich um die Kompetenzen der verbliebenen Restautonomie kämpfen zu müssen. - Der Landtag wird in dieser Woche über folgende Punkte abstimmen:

Magdeburg - Die Machenschaften der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) sind kein ausschließlich außenpolitisches Problem, wie immer deutlicher wird. Es ist US-Geheimdiensten gelungen, verschlüsselte Nachrichten der Terror-Gruppe zu dechiffrieren. Demnach ist geplant, als Flüchtlinge getarnte Terroristen über die Türkei nach Europa zu schleusen.

Brüssel - Ein Transfer besteht immer aus Geber(n) und Empfänger(n). Dieser kann wechselseitig die Rollen tauschen oder wie gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union die Form einer Einbahnstraßensolidarität annehmen. Deutschland weiß von Letzterem ein Lied zu singen, ist es doch seit je der Hauptnettofinanzier der EU und Haftungsweltmeister im Rahmen der sogenannten Euro-Rettungspolitik. Im Rahmen von EFSF und ESM oder Krisenprogrammen wie ProEUMobil übernimmt Deutschland die führende Rolle als Rettungseuropäer, koste es - sprichwörtlich -, was es wolle. Die Probleme in Europa können gar nicht zahlreich genug in Erscheinung treten, daß nicht stets das Hohelied auf ein „Mehr an Europa“ angestimmt wird, wobei geflissentlich verschwiegen wird, das dies im Umkehrschluß ein weniger an Nationalstaat bedeutet.

Berlin - Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind erneut einem Massenansturm afrikanischer Flüchtlinge ausgesetzt. Erst Ende Mai schafften es fast 500 von ihnen, über die sieben Meter hohe und mit Stacheldraht befestigte Grenzanlage von Melilla zu klettern und in EU-Territorium vorzudringen. Die beiden Exklaven haben die einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und der Europäischen Union.

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