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Brüssel – Noch vor einigen Monaten schien es so, als sei das Projekt gescheitert, nun haben sie sich doch noch zusammengerauft: Am Dienstag wurde auf einer Pressekonferenz in Brüssel verkündet, dass es den Strategen um Marine Le Pen und Geert Wilders gelungen ist, eine neue Rechtsfraktion im Europäischen Parlament ins Leben zu rufen. Beteiligt sind neben dem französischen Front National (FN) und der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) die italienische Lega Nord (LN), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische bzw. flämische Vlaams Belang (VB), der polnische Kongress der Neuen Rechten (KPN) sowie die britische Einzelabgeordnete Janice Atkinson, die kürzlich aus der UK Independence Party (UKIP) ausgeschlossen worden war. Die neue Fraktion, die zusammen auf 37 Sitze kommt, soll „Europa der Nationen und der Freiheit“ heißen, als Vorsitzende ist FN-Chefin Marine Le Pen vorgesehen.

Straßburg - Mit ihm wollte die AfD ihre internationale und europapolitische Kompetenz unter Beweis stellen: Hans-Olaf Henkel. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat aber offenbar die Lust an der Politik verloren. Seit Monaten glänzt er in Straßburg und Brüssel durch Abwesenheit. Die ersten beiden Monate des laufenden Jahres weilte er fast ausschließlich in Chicago, seit März macht er mit seiner Frau einen Amazonas-Trip. Erst im Laufe des Aprils wird er zurückerwartet. Man darf gespannt sein, wohin es ihn dann verschlägt – sicher nicht in die „Niederungen“ des Europäischen Parlaments.

Donnerstag, 17 Juli 2014 11:23

NPD und AfD bekommen Büros im Bundestag

in Politik

Berlin - Die neuen EU-Abgeordneten der Kleinparteien, die wegen des Wegfalls der Drei-Prozent-Hürde ins EU-Parlament eingezogen sind, erhalten ein Büro im Bundestag. So hat es der Ältestenrat nach einer Meldung der „Rheinischen Post“ entschieden. Die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, entsprechende Bestimmungen kritisch zu prüfen. Nun werden der NPD, der AfD und sieben weiteren Parteien aber offenbar Büros in Berlin zugewiesen.