www.derfflinger.de

Wien – Die gewählte polnische Regierung soll sich einem EU-Verfahren stellen, dass sogar in der souveränitätsbeschneidenden Aufforderung münden könnte, in den vergangenen Wochen rechtmäßig beschlossene Gesetze wieder aufzuheben. Und dies nur, weil die neue Regierung Kandidaten nicht als Verfassungsrichter bestellte, die die vom jetzigen EU-Präsidenten Donald Tusk geführte Vorgängerregierung noch zu installieren versucht hatte. Zudem wurde ein neues Quorum für Entscheidungen des Verfassungsgerichts beschlossen, wie es solche beispielsweise auch für gewisse Entscheidungen beim deutschen Bundesverfassungsgericht gibt.