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Berlin - Eine politische Partei, die AfD Link, will in den Goldhandel einsteigen, wenn man dem im Stetoscom Journal abgedruckten AfD Vorstandsprotokoll glauben schenken darf. „Der Bundesschatzmeister wird ermächtigt, mit einem professionellen Goldhändler einen Vertrag zum gewerblichen Internet-Goldhandel auszuhandeln“ so der vertrauliche Beschluss. Nun verbietet das Parteiengesetz nicht grundsätzlich die wirtschaftliche Betätigung einer politischen Partei. § 24 Abs. 4 Nr. 5 Parteiengesetz erlaubt implizit die unternehmerische Tätigkeit, sofern eine Partei die wirtschaftliche Betätigung nicht grundsätzlich in ihrer Satzung ausgeschlossen hat.

München - Der renommierte Chef des Münchner ifo-Instituts Prof. Hans-Werner Sinn, der jüngst mit „Die Target-Falle“ auch als Fachbuchautor auf sich aufmerksam machte, entwickelt sich immer mehr zu einem personifizierten Widerspruch zur gegenwärtigen Bundes- und Europapolitik. Sinn, der von Anfang an Kritik an der Euro-Rettungspolitik übte, verurteilt die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi scharf. Die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen, die in keiner Weise eine marktgerechte Entwicklung darstellen, bezeichnet der erfahrene Ökonom als einen strukturpolitischen Fehlanreiz, der unrentable Unternehmungen im Markt hält und einen Strukturwandel behindert. Zudem prophezeit Sinn eine dadurch induzierte Fortsetzung der Schuldenwirtschaft sowohl auf staatlicher, als auch auf Bankenebene. Mit Blick auf die Privathaushalte sieht er zudem die Gefahr, durch billiges Geld eine gefährliche Schieflage im Immobiliensektor einzuleiten.

Frankfurt am Main - Rettungsschirm raus – Rettungsschirm rein? Erst im Mai hat Portugal den Rettungsschirm verlassen und schon ziehen finanzpolitische Gewitterwolken über Portugals größter Bank auf. Nachdem die Kurse der Banco Espirito Santo empfindlich einsackten, setzte die Börsenaufsicht in Lissabon das Institut vom Handel bei einem Kurs von 0,50 Euro aus. Die Börsenaufsicht Großbritanniens verbot Leerverkäufe von BES-Titeln, um das Papier durch Wetten auf weiteren Kursverfall nicht noch stärker unter Druck geraten zu lassen. Ursache der neu aufgeflammten Schieflage soll eine Überschuldung des Großaktionärs ESFG sein, der den Kapitaldienst für Kredite von über sieben Milliarden Euro nicht mehr vollständig zu leisten imstande sei. Gegen die in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft Espirito Santo International laufen bereits seit längerem Untersuchungen auf Unregelmäßigkeiten und auch bei der ebenfalls der Finanzgruppe angehörigen Banco Espirito Santo Angola sollen jüngst 5,7 Milliarden verschwunden sein.

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