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Wien – Es gibt nicht nur eine angeblich europaweite Fachkräfteproblematik, die durch herbeihalluzinierte High-Potential-Migranten geschlossen werden müsste, sondern durchaus Arbeitsmarktprobleme, die nicht nur nicht durch Zuwanderungsphantasien gelöst, sondern vielmehr sogar durch selbige ausgelöst werden. Darauf machten die Freiheitlichen in Österreich aktuell aufmerksam und forderten entschlossenes politisches Handeln. Arbeitslosigkeit ist auch in Österreich ein nach wie vor ungelöstes Problem und diese steigt auch im Jahr 2016 weiter auf traurige Rekordwerte an. Laut einer Aussendung des Sozialministeriums waren Ende Februar 475.931 Menschen ohne Beschäftigung, sprich 2,1 % mehr als vor einem Jahr. Im Januar verzeichnete man einen Anstieg von 4,6 % und auch die Zahl der Teilnehmer von AMS-Kursen ist gestiegen. Die Freiheitlichen fordern einen grundlegenden arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel, der auch mit Kritik an der vollzogenen EU-Osterweiterung und deren Folgen nicht spart.

Berlin/Köln – Es sind die Kommunen, die am direktesten von der anhaltenden Asylflut betroffen sind und sich nicht selten von Bund und Land im Stich gelassen fühlen bzw. der europäischen Ebene eklatantes Versagen zuschreiben. Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Auf die zahlreichen damit im Zusammenhang stehenden Problematiken machte der Deutsche Städtetag in einem in dieser Woche veröffentlichten Positionspapier aufmerksam. Unter anderem wird darin festgehalten, dass nicht länger zugelassen werden dürfe, dass sich Hunderttausende von Flüchtlingen unregistriert in Europa aufhalten. Der kommunale Spitzenverband spricht sich für eine Zuweisung aus den Landeseinrichtungen erst nach vorheriger Klärung des Bleiberechtsstatus aus und fordert eine effektivere Rückführung bei nicht vorhandener Bleibeperspektive.