www.derfflinger.de

Stuttgart - Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht nur ihr neues Logo präsentiert – mit der neuen Farbe Magenta und ohne den Zusatz „Die Liberalen“, dafür mit „Freie Demokraten“ –, sondern auch die Marschrichtung für die kommenden Monate vorgegeben. Wer allerdings erwartet hatte, dass Parteichef Christian Lindner die traditionelle Zusammenkunft der Liberalen im Stuttgarter Staatstheater zur Verkündung eines echten Neuanfangs nutzen würde, wurde enttäuscht. Mit seinen Attacken auf AfD, PEGIDA und Putin positionierte er die Partei im politisch korrekten Mainstream. Zumindest in dieser Hinsicht hat die FDP nichts anderes anzubieten als die übrigen etablierten Parteien.

Berlin - Immer, wenn Minister oder andere hochrangige Politiker kurz nach ihrem politischen Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln, sorgt dies für die entsprechenden Gerüchte. Besonders wenn sie in die Branche wechseln, für die sie in ihrer politischen Tätigkeit verantwortlich waren. Heikel ist in diesem Zusammenhang unter anderem der Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU), der zur Deutschen Bahn wechselt, und des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP), der nun von einer privaten Krankenversicherung beschäftigt wird.

Wiesbaden  -  „Die Linken wollen diese Weihnachten offenbar der Grinch sein, der das Weihnachtsfest verhindern will. Der Vorwurf der Linken, die Landesregierung würde Einfluss auf Tarifverhandlungen nehmen, ist aberwitzig. Sind es doch die Linken, die sich bei jeder Gelegenheit politisch in Tarifverhandlungen einmischen. Dass Amazon gerade in der Vorweihnachtszeit eine überdurchschnittliche Arbeitsbelastung hat, ist doch wohl für jeden mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders.

Wiesbaden – Anlässlich der Debatte zum Einzelplan 04 (Bildung) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Jeder weiß, dass die Weichen für den späteren Bildungserfolg in den allerersten Jahren gestellt werden. Die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, 2,7 Millionen Euro aus dem Haushalt zu streichen, die in der vergangenen Legislaturperiode auf Drängen der FDP für ein „Qualifiziertes Schulvorbereitungsjahr“ im Haushalt eingestellt worden waren, halten wir entsprechend für einen schweren Fehler. Denn Kinder, die bei ihrer Einschulung nicht über bestimmte Grundfertigkeiten verfügen oder schon sprachlich nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, haben schon verloren, bevor es richtig losgeht. Mit diesen Kürzungen versündigt sich die Koalition an der Zukunft der Kleinsten.“

Berlin - Vor allem in Sachsen finden Demonstrationen gegen eine schleichende Islamisierung Deutschlands (hier PEGIDA) enormen Zulauf. Während Sachsens AfD und NPD sich Zulauf vom Unmut verunsicherter Bürger erhoffen, sucht die FDP ihr Heil in der kritsichen Abgrenzung zur PEGIDA. Zur Debatte über Pegida erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, MdL:

Seite 2 von 12