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Dresden - Woche für Woche folgen mittlerweile Tausende dem Aufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) zum „Abendspaziergang“ durch die Dresdner Innenstadt. Sachsen und seine Landeshauptstadt erleben damit die größten Demonstrationen von „rechter“ Seite seit Jahren.

Berlin - Die Russland-Ukraine-Krise wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung ist sich immer weniger einig, wie die weitere Vorgehensweise aussehen sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brüskierte Russlands Präsident Putin auf dem G20-Gipfel kürzlich mit scharfer Kritik und unterstellte ihm indirekt, dass er möglicherweise vorhabe, sich osteuropäische Staaten einverleiben zu wollen.

Samstag, 15 November 2014 18:47

Lucke nutzt Lücke im Parteiengesetz

in Politik

Berlin - Parteien benötigen für ihre Aktivitäten Geld. Das ist nicht weiter verwerflich. Doch es kommt darauf an, wie sie sich dieses Geld beschaffen. Die Parteien erwerben Ansprüche aus der staatlichen Parteienfinanzierung, wenn sie an Wahlen teilnehmen und bestimmte Hürden überschreiten. Doch ihre eigenen Einnahmen müssen mindestens 50 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen. Tun sie das nicht, gehen Ansprüche aus der staatlichen Finanzierung verloren.

Dienstag, 11 November 2014 21:59

FDP will sich mit Wirtschafts-Netzwerk retten

in Politik

Düsseldorf - Die FDP kämpft ums Überleben. Stellen sich nicht bald nennenswerte Wahlerfolge ein, dürften auch die letzten politischen Hoffnungsträger die Partei entnervt verlassen. Die Partei, die früher als „Partei der Besserverdienenden“ galt, will diese Kernklientel zurückerobern. Internen Überlegungen zufolge plant der Parteivorsitzende Christian Lindner, ein parteiinternes Netzwerk zu installieren, mit dem Unternehmer und Manager stärker an die Partei gebunden werden sollen.

Berlin - Zu den Ergebnissen einer Kurzstudie über die Auswirkungen der Pkw-Maut im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr vor Journalisten:

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