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Samstag, 15 November 2014 18:47

Lucke nutzt Lücke im Parteiengesetz

in Politik

Berlin - Parteien benötigen für ihre Aktivitäten Geld. Das ist nicht weiter verwerflich. Doch es kommt darauf an, wie sie sich dieses Geld beschaffen. Die Parteien erwerben Ansprüche aus der staatlichen Parteienfinanzierung, wenn sie an Wahlen teilnehmen und bestimmte Hürden überschreiten. Doch ihre eigenen Einnahmen müssen mindestens 50 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen. Tun sie das nicht, gehen Ansprüche aus der staatlichen Finanzierung verloren.

Dienstag, 11 November 2014 21:59

FDP will sich mit Wirtschafts-Netzwerk retten

in Politik

Düsseldorf - Die FDP kämpft ums Überleben. Stellen sich nicht bald nennenswerte Wahlerfolge ein, dürften auch die letzten politischen Hoffnungsträger die Partei entnervt verlassen. Die Partei, die früher als „Partei der Besserverdienenden“ galt, will diese Kernklientel zurückerobern. Internen Überlegungen zufolge plant der Parteivorsitzende Christian Lindner, ein parteiinternes Netzwerk zu installieren, mit dem Unternehmer und Manager stärker an die Partei gebunden werden sollen.

Berlin - Zu den Ergebnissen einer Kurzstudie über die Auswirkungen der Pkw-Maut im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr vor Journalisten:

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