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Berlin - Die Tatsache, dass die Bundeswehr in weiten Teilen über mängelbehaftetes Gerät verfügt, dass viele Panzer, Helikopter, Transportflieger und Kampfjets nicht mehr einsatzbereit sind, wird möglicherweise auch weitere Konsequenzen mit sich bringen.

Montag, 22 September 2014 11:26

EU plant ESM-Rücklagen zu verpulvern

in Politik

Berlin - Zu den Überlegungen, die im Europäischen Stabilitätsmechanismus vorhandenen Mittel für Investitionen zu nutzen, erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

Berlin - Zum Steuerkompromiss der grünen Finanzpolitiker erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die Grünen bleiben ihrem anti-liberalem Grundsatz treu, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger im Zweifel besser beim Staat aufgehoben ist. Auch in Zukunft sollen Steuererhöhungen jederzeit möglich sein, wenn es für die Erfüllung grüner Parteiträume nötig sein sollte. Das zeigt: Die Wünsche des Einzelnen und die Selbstverwirklichung des Individuums stehen bei den Grünen ganz weit hinten. Gerade in ihrer Finanzpolitik zeigen die Grünen deutlich, dass sie keine Partei der Freiheit, sondern des finanziellen Freiheitsentzugs sind. Sie sind nicht in der Lage, das Steuersystem auch aus der Perspektive der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Beschäftigten und Unternehmen zu denken, die den Staat über Steuern finanzieren. Für die Grünen steht die eigene Perspektive im Vordergrund. Es geht ihnen um ihre Wünsche, die andere finanzieren sollen.

Dienstag, 16 September 2014 23:12

Die AfD als Projektionsfläche für alles

in Politik

Potsdam - Derzeit ist die „Alternative für Deutschland“, die AfD, in aller Munde. Wie im Jahr 2011, als die Piraten in mehrere Landesparlamente einzogen, häufen sich die Berichte über eine vermeintliche Verschiebung und grundlegende Veränderung des deutschen Parteiensystems. Die Piraten landen derzeit bei Wahlen knapp über der Ein-Prozent-Marke, was darauf schließen lässt, dass die Presseartikel aus dem Jahr 2011 etwas voreilig waren.

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