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Berlin - Zum Steuerkompromiss der grünen Finanzpolitiker erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die Grünen bleiben ihrem anti-liberalem Grundsatz treu, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger im Zweifel besser beim Staat aufgehoben ist. Auch in Zukunft sollen Steuererhöhungen jederzeit möglich sein, wenn es für die Erfüllung grüner Parteiträume nötig sein sollte. Das zeigt: Die Wünsche des Einzelnen und die Selbstverwirklichung des Individuums stehen bei den Grünen ganz weit hinten. Gerade in ihrer Finanzpolitik zeigen die Grünen deutlich, dass sie keine Partei der Freiheit, sondern des finanziellen Freiheitsentzugs sind. Sie sind nicht in der Lage, das Steuersystem auch aus der Perspektive der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Beschäftigten und Unternehmen zu denken, die den Staat über Steuern finanzieren. Für die Grünen steht die eigene Perspektive im Vordergrund. Es geht ihnen um ihre Wünsche, die andere finanzieren sollen.

Dienstag, 16 September 2014 23:12

Die AfD als Projektionsfläche für alles

in Politik

Potsdam - Derzeit ist die „Alternative für Deutschland“, die AfD, in aller Munde. Wie im Jahr 2011, als die Piraten in mehrere Landesparlamente einzogen, häufen sich die Berichte über eine vermeintliche Verschiebung und grundlegende Veränderung des deutschen Parteiensystems. Die Piraten landen derzeit bei Wahlen knapp über der Ein-Prozent-Marke, was darauf schließen lässt, dass die Presseartikel aus dem Jahr 2011 etwas voreilig waren.

Berlin - Die Landtagswahlen 2014 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen marginalisierten die einst ruhmreiche FDP durch den Wähler. Sogar die umstrittene NPD fand weit mehr Wählerzuspruch als das liberale Häuflein der noch Hoffenden. Christian Lindner, ein galanter Talkshowgast, wurde mit der Vision des "mitfühlenden Liberalismus" ein Vordenker des Feuilleton. Doch Wähler fand er dafür keine, vergräzte aber oft die FDP-Stammwählerschaft.

Mittwoch, 10 September 2014 17:37

Forsa sieht Zugewinne für AfD

in Politik

Potsdam - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag im Stern-RTL-Wahltrend zwei Prozentpunkte zugelegt und käme auf 7 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Auch die Unionsparteien gewinnen im Vergleich zur Vorwoche hinzu und liegen jetzt bei 42 Prozent, während die SPD um ein Prozent auf 23 Prozent abfällt. Jeweils einen Punkt büßen auch die Linken und die Grünen ein und kämen auf 9 Prozent. Die FDP bliebe mit 3 Prozent unter der Hürde für den Einzug ins Parlament.

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