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Sonntag, 31 August 2014 21:41

Kommt bald noch eine liberale Partei?

in Politik

Dresden - Dümmer kann es für die FDP eigentlich nicht laufen. Bei der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl im Freistaat Sachsen droht sie aus einem weiteren Parlament zu fliegen. Und nicht nur das: die letzten FDP-Minister werden wohl vom Wähler aus ihren Ämtern gejagt. Umfragen zufolge steht die FDP bei mageren drei Prozent. Die CDU hat es im Vorfeld der Wahl unterlassen, sich eindeutig für eine Fortführung der schwarz-gelben Regierungskoalition auszusprechen, so groß schien wohl das Risiko, von den Liberalen in den Abwärtssog hineingezogen zu werden.

Samstag, 30 August 2014 15:10

FDP will Wunder in Sachsen schaffen

in Politik

Dresden - Als Holger Zastrow am Donnerstagabend zum Rednerpult geht, hat er einen kleinen Plüschlöwen dabei. „Wir kämpfen wie die Löwen“, erklärt der FDP-Spitzenkandidat beim offiziellen Wahlkampfendspurt der FDP Sachsen. Über 200 Gäste und Anhänger sind dazu ins Kongresszentrum gekommen, Kameras von ZDF und MDR sind da. „Ich weiß nicht, wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Aber ich weiß, wir können das ‚Wunder von Sachsen‘ schaffen. Wir sind ganz dicht dran“, ruft Zastrow kämpferisch. Wenn es angesichts der schwierigen Lage – ohne Liberale im Bundestag – jemand schaffe, dann die sächsische FDP. „Denn wir hier sind echte, ehrliche Typen, keine Berufspolitiker. Und wir haben unser Wort gehalten, beispielsweise bei den Schulschließungen“, sagt Zastrow. Die Leistungsbilanz von Schwarz-Gelb könne sich sehen lassen.

 Dresden - Während der Landtagswahlkampf in Sachsen in die Zielgerade eingeht, versäumen es zwei kleinere Wettbewerber nicht, sich nochmal gegenseitig zu desavoieren. So spürt man die Angst in der Sachsen-FDP nach der Strafanzeige durch die AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry schon den Gnadenschuß erhalten haben zu können.

Berlin - Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die Steuereinnahmen steigen zwar weiter, allerdings bereits deutlich weniger, als es in den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums ursprünglich eingeplant war. Das ist ein deutliches Warnsignal: Die unsichere Weltwirtschaftslage, die Krise in der Ukraine und im Irak wirken sich nicht nur auf die Konjunktur aus, sondern auch auf den Bundeshaushalt. Für eine mögliche Eintrübung der Konjunktur hat die Große Koalition keinerlei Vorkehrungen getroffen. Der Bundeshaushalt basiert auf optimistischsten Grundannahmen, wonach die Beschäftigung hoch, die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs und das Zinsniveau niedrig bleiben wird. Sollte sich die Konjunktur weiter abschwächen und dies auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, droht Deutschland wieder in den Sog des Schuldensumpfs zu geraten.

Berlin - Zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Großen Koalition erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, MdL:

„Die heute vorgestellte Digitale Agenda erfüllt leider nur teilweise die Erwartungen. Das von den Ministern vorgestellte Hausaufgabenheft Digitale Agenda ist im aktuellen Zustand unvollständig und unordentlich geführt.

München - Prof. Dr. Bernd Lucke ist Kopf der zum Euro kritischen Neopartei "Alternative für Deutschland" (AfD). Seitdem Bernd Lucke und weitere Parteimitglieder mit dem Wahlerfolg bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals (gewählt - es gab mal u.a. einen FDP-Überläufer im Hessischen Landtag) in ein Parlament eingezogen sind, stellt sich auch die Frage der Vergütungen, die so ein Parteichef ausgezahlt bekommt. Die BILD-Zeitung schrieb von "Transparenz". Doch tatsächlich stehen die Zahlungen der Partei an Bernd Lucke auf juristisch sehr wackligen Füßen.

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