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Samstag, 30 August 2014 15:10

FDP will Wunder in Sachsen schaffen

in Politik

Dresden - Als Holger Zastrow am Donnerstagabend zum Rednerpult geht, hat er einen kleinen Plüschlöwen dabei. „Wir kämpfen wie die Löwen“, erklärt der FDP-Spitzenkandidat beim offiziellen Wahlkampfendspurt der FDP Sachsen. Über 200 Gäste und Anhänger sind dazu ins Kongresszentrum gekommen, Kameras von ZDF und MDR sind da. „Ich weiß nicht, wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Aber ich weiß, wir können das ‚Wunder von Sachsen‘ schaffen. Wir sind ganz dicht dran“, ruft Zastrow kämpferisch. Wenn es angesichts der schwierigen Lage – ohne Liberale im Bundestag – jemand schaffe, dann die sächsische FDP. „Denn wir hier sind echte, ehrliche Typen, keine Berufspolitiker. Und wir haben unser Wort gehalten, beispielsweise bei den Schulschließungen“, sagt Zastrow. Die Leistungsbilanz von Schwarz-Gelb könne sich sehen lassen.

 Dresden - Während der Landtagswahlkampf in Sachsen in die Zielgerade eingeht, versäumen es zwei kleinere Wettbewerber nicht, sich nochmal gegenseitig zu desavoieren. So spürt man die Angst in der Sachsen-FDP nach der Strafanzeige durch die AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry schon den Gnadenschuß erhalten haben zu können.

Berlin - Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die Steuereinnahmen steigen zwar weiter, allerdings bereits deutlich weniger, als es in den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums ursprünglich eingeplant war. Das ist ein deutliches Warnsignal: Die unsichere Weltwirtschaftslage, die Krise in der Ukraine und im Irak wirken sich nicht nur auf die Konjunktur aus, sondern auch auf den Bundeshaushalt. Für eine mögliche Eintrübung der Konjunktur hat die Große Koalition keinerlei Vorkehrungen getroffen. Der Bundeshaushalt basiert auf optimistischsten Grundannahmen, wonach die Beschäftigung hoch, die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs und das Zinsniveau niedrig bleiben wird. Sollte sich die Konjunktur weiter abschwächen und dies auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, droht Deutschland wieder in den Sog des Schuldensumpfs zu geraten.

Berlin - Zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Großen Koalition erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, MdL:

„Die heute vorgestellte Digitale Agenda erfüllt leider nur teilweise die Erwartungen. Das von den Ministern vorgestellte Hausaufgabenheft Digitale Agenda ist im aktuellen Zustand unvollständig und unordentlich geführt.

München - Prof. Dr. Bernd Lucke ist Kopf der zum Euro kritischen Neopartei "Alternative für Deutschland" (AfD). Seitdem Bernd Lucke und weitere Parteimitglieder mit dem Wahlerfolg bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals (gewählt - es gab mal u.a. einen FDP-Überläufer im Hessischen Landtag) in ein Parlament eingezogen sind, stellt sich auch die Frage der Vergütungen, die so ein Parteichef ausgezahlt bekommt. Die BILD-Zeitung schrieb von "Transparenz". Doch tatsächlich stehen die Zahlungen der Partei an Bernd Lucke auf juristisch sehr wackligen Füßen.

Dienstag, 05 August 2014 22:21

FDP kämpft in Sachsen ums Überleben

in Politik

Dresden - Sachsen ist die letzte Hochburg der FDP. Nachdem sie im letzten Jahr nach der Bundestagswahl ihre Büros im Bundestag räumen musste, droht ihr nun der Verlust der letzten Regierungsbeteiligung. Das Trauerspiel der Bundes-FDP ist den sächsischen Liberalen so peinlich, dass sie sich weigern, Wahlkampfauftritte der Bundesführung in Sachsen zuzulassen. Aktuelle Umfragen sehen die FDP nicht wieder im Landtag. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow, beschreibt das Problem so: „Wir haben uns in Berlin angesteckt. Die Marke FDP ist durch die Regierungspolitik in Berlin und die verlorene Wahl nachhaltig schwer beschädigt worden.“ 
In Brandenburg bangt die FDP ebenfalls um den Wiedereinzug. Dort treibt der Überlebenskampf seltsame Blüten. Das Kampagnenmotto, mit der die Partei in den kommenden Wochen um Aufmerksamkeit buhlen will, lautet „Keine Sau braucht die FDP!“. Nicht nur auf Plakaten ist diese Aufschrift zu lesen, auch der Anrufbeantworter in der Geschäftsstelle der märkischen FDP verkündet dieses skurrile Motto. Um das Ganze möglichst authentisch rüberzubringen, haben auch der Spitzenkandidat Andreas Büttner und Landesgeschäftsführer Gregor Beyer ihre Handys ausgeschaltet. Die FDP macht den Eindruck, wieder einmal nicht auf Inhalte, sondern auf einen Spaßwahlkampf setzen zu wollen.

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