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Dienstag, 05 August 2014 22:21

FDP kämpft in Sachsen ums Überleben

in Politik

Dresden - Sachsen ist die letzte Hochburg der FDP. Nachdem sie im letzten Jahr nach der Bundestagswahl ihre Büros im Bundestag räumen musste, droht ihr nun der Verlust der letzten Regierungsbeteiligung. Das Trauerspiel der Bundes-FDP ist den sächsischen Liberalen so peinlich, dass sie sich weigern, Wahlkampfauftritte der Bundesführung in Sachsen zuzulassen. Aktuelle Umfragen sehen die FDP nicht wieder im Landtag. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow, beschreibt das Problem so: „Wir haben uns in Berlin angesteckt. Die Marke FDP ist durch die Regierungspolitik in Berlin und die verlorene Wahl nachhaltig schwer beschädigt worden.“ 
In Brandenburg bangt die FDP ebenfalls um den Wiedereinzug. Dort treibt der Überlebenskampf seltsame Blüten. Das Kampagnenmotto, mit der die Partei in den kommenden Wochen um Aufmerksamkeit buhlen will, lautet „Keine Sau braucht die FDP!“. Nicht nur auf Plakaten ist diese Aufschrift zu lesen, auch der Anrufbeantworter in der Geschäftsstelle der märkischen FDP verkündet dieses skurrile Motto. Um das Ganze möglichst authentisch rüberzubringen, haben auch der Spitzenkandidat Andreas Büttner und Landesgeschäftsführer Gregor Beyer ihre Handys ausgeschaltet. Die FDP macht den Eindruck, wieder einmal nicht auf Inhalte, sondern auf einen Spaßwahlkampf setzen zu wollen.

Berlin - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat, wie die „Welt am Sonntag“ heute berichtet, nach Gesprächen mit Vertretern von israelischer Regierung und Knesset „einen neuen Anlauf zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost (KSZNO)“ vorgeschlagen. „Deutschland kann nur schwer Vermittler sein, sehr wohl aber Tagungsort für eine solche KSZNO“, zitiert das Blatt die FDP-Politikerin.

Brüssel - Frankreich will seinen ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici als EU-Wirtschaftskommissar sehen. FDP-Chef Christian Lindner lehnte diesen Vorschlag mit Verweis auf Moscovicis mangelhafte Leistungsbilanz ab. "Ein französischer Finanzminister, der im eigenen Land an zu viel Schulden gescheitert ist, kann unmöglich neuer EU-Kommissar für Wirtschaft werden", kritisierte Lindner im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche Online". Der "FAZ" sagte er, die Nominierung sei ein Alarmsignal.

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